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Interview mit der Süddeutschen Zeitung über AfD, Talkshows und Framing

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Dieses Interview erschien am 6. Juni in der Print-Ausgabe der Süddeutsche Zeitung und am 5. Juni auf Sueddeutsche.de 

SZ: Frank Plasberg hat eben angekündigt, Alexander Gauland nicht mehr in seine Sendung einladen zu wollen. Wenn man sich das Thema der jüngsten “Hart aber fair”-Show ansieht, könnte man aber wohl sagen: Zumindest inhaltlich ist der AfD-Politiker trotzdem noch dabei, oder?

Johannes Hillje: Ein zentraler Erfolg der AfD in den vergangenen Jahren – und damit auch ein zentraler Misserfolg der anderen Parteien – ist es, dass der Einfluss der Rechtspopulisten auf unsere öffentlichen Debatten deutlich größer ist als ihre politische Relevanz, gemessen an den Wahlergebnissen. Selbst wenn die AfD nicht in Talkshows sitzt, sind ihre Inhalte oft omnipräsent. Das Entscheidende ist hierbei: Die AfD setzt gar nicht unbedingt die Themen, aber sie beeinflusst sehr stark, wie wir über ein Thema reden. Es geht also nicht darum, ob wir über den Themenkomplex Migration in einer Talkshow reden, sondern über das “Wie”. Als Kommunikationswissenschaftler nenne ich das “Second-Level Agenda-Setting”. Konkret: Dank der AfD führen wir eine Desintegrations- statt der nötigen Integrationsdebatte. Auch deshalb liegt die Partei heute in Umfragen über ihrem Ergebnis der Bundestagswahl. Die AfD hat nicht die Fähigkeit, Probleme zu lösen, aber sie zu definieren.

Gehen wir die Ankündigung also vielleicht einzeln durch: Der Titel erscheint noch eher offen – “Flüchtlinge und Kriminalität – Die Diskussion!”. Danach kommen Fragen, die sehr assoziativ wirken.

Diese Fragen hat Plasberg am Anfang der Sendung noch mal live im Fernsehen ausgesprochen: “Können solche Flüchtlinge überhaupt integriert werden? Wie unsicher wird Deutschland dadurch?” Das sind Suggestivfragen, bei denen eine ganz bestimmte Interpretation schon mitgeliefert wird. Vor zwei Jahren standen die Suggestivfragen oftmals noch im Titel von Talksendungen. Dahingehend war der Titel von gestern eine kleine Verbesserung. Bei den nachfolgenden Fragen wurden alte Fehler wiederholt.

Was lösen solche Formulierungen aus?

Das Tückische an diesen Formulierungen ist, dass sie als Fragen daherkommen, aber dem Publikum schon eine Denkrichtung vorgeben. Man spricht hierbei von “Framing”.

Eine Art Deutungsrahmen, in dem die Fragen zu beantworten sind.

Exakt. Framing funktioniert über Assoziationen mit unseren persönlichen Erfahrungen: Wenn ich “Zitrone” sage, denken Sie vermutlich “sauer” oder “gelb”. Sage ich “Flüchtlingswelle”, sehen Sie wahrscheinlich eine sehr große Menschenmenge auf sich zukommen. Die Formulierung entscheidet darüber, welche Assoziierungen wir zu einem Thema vornehmen. Im Fall der Sendungstitel lautet die Assoziierungskette: Flüchtlinge, Integrationsunvermögen, Unsicherheit.

Frames lenken Meinungen und Gefühle, weniger Fakten.

Richtig. Ein Beispiel aus der Forschung zur Berichterstattung über die Kriminalitätsstatistik: Wenn Sie Kriminalität mit der Metapher “Virus” umschreiben, sind Menschen als Gegenmaßnahmen eher für die Prävention von Verbrechen. Bezeichnen Sie Kriminalität als “Monster”, neigen Menschen dazu, Verbrecher möglichst einfach und lange wegzusperren. Auch wenn die Fakten die gleichen sind.

Auf ihrem Twitter-Account hat sich die Sendung gegen den “Framing””-Vorwurf verwehrt: “Framing? Als Journalisten können wir mit diesem Begriff wenig anfangen. Wir versuchen das, was Menschen beschäftigt, so darzustellen, wie es ist.”

Das ist ein großes Missverständnis über den eigenen Beruf. Was die Redakteure von “Hart aber fair” übersehen: Das Publikum “framed” das Gehörte ganz automatisch, um zu verstehen.

Hält die Framing-Theorie die Menschen nicht für dümmer als sie sind? Kann ich nicht “Flüchtlingswelle” sagen und mir darunter trotzdem keine Bedrohung vorstellen? Weil ich die Zahlen ja kenne.

Das ist ein Trugschluss. Framing passiert im Unterbewusstsein. Es nimmt auf unsere Meinungsbildung Einfluss, ohne dass wir es bewusst reflektieren. Dazu noch ein Beispiel: Meines Erachtens haben wir in unserer Gesellschaft zum Beispiel auch deshalb ein so schlechtes Verhältnis zu Steuern, weil wir diesen Beitrag zum Gemeinwohl, für den wir öffentliche Güter als Gegenleistung zurückbekommen, als etwas Abscheuliches framen. Als Steuerlast. Orte, wo wir dieser Belastung entgehen können, bezeichnen wir als Sehnsuchtsorte, nämlich Steueroasen oder -paradiese. Derart über ein zentrales Instrument zur Funktionsweise unseres Gemeinwesens zu reden, ist reichlich grotesk.

Wie schafft man es, dass bestimmte Begriffe in der Debatte verfangen?

Politische Sprache ist dann effektiv, wenn sie an den persönlichen Kontext von Menschen und deren Werte andockt. Dann kann Sprache nicht nur verfangen, sondern sogar Handlungen verändern. Ein Beispiel aus Texas: Der Bundesstaat hatte lange Zeit ein immenses Problem mit Umweltverschmutzung. Die Menschen warfen ihren Müll auf die Straße, ohne darüber nachzudenken. Eine Gegenkampagne hatte den Slogan “Don’t mess with Texas”. Weil die Texaner besonders lokalpatriotisch sind und die Umweltverschmutzung als Missbrauch ihrer Heimat geframed wurde, sank die Umweltverschmutzung signifikant.

Warum setzen sich beim Framing rechte Positionen so viel besser durch als linke oder liberale?

Das hat auch mit den Werten des jeweiligen Lagers zu tun. Für Konservative ist ein zentraler Wert Sicherheit. Und zwar vor allem bezogen auf das Selbst und das engste Umfeld, zum Beispiel die Familie. Dafür kann ich eine Sprache entwickeln, die nah an der Lebenswelt, an den persönlichen Erfahrungen von Menschen ist. Ein wichtiger Wert für Progressive ist hingegen etwa die Solidarität mit anderen. Hier fehlt aber der direkte Selbstbezug, der Sprache so effektiv machen kann. Dennoch können auch Progressive effektiver kommunizieren: Mein Eindruck ist, dass liberale und progressive Kräfte zu wenig emotionalisieren. In liberalen Kreisen wird Emotionalisierung oft mit Entsachlichung gleichgesetzt. Das ist ein Fehlschluss. Man kann faktentreu emotionalisieren und damit wirkungsvoll kommunizieren. Emotionen sind vielmehr das Bindeglied zwischen Politikern und Bürgern in der politischen Kommunikation.

Die “Tagesschau” sprach vor Kurzem anlässlich der AfD-Demo in Berlin von “Systemkritikern”, die marschiert seien. Ist das derselbe Mechanismus?

Die “Tagesschau” hat hier den Frame der AfD übernommen, nämlich dass es sich bei den Positionen der Partei um “Systemkritik” handele. Ich sage deshalb: Wir brauchen nicht nur Fact-Checking, sondern auch Frame-Checking. Es ist doch die klassische Rolle der Medien, gewählte Mandatsträger zu kontrollieren, also auch deren verzerrende Sprache zu hinterfragen und zu entlarven. Ein aktuelles Beispiel wären auch die sogenannten “Anker”-Zentren von Horst Seehofer. Bei einem Anker denken wir an Stabilität und Halt – das Gegenteil von dem, was Asylbewerber in diesen Massenunterkünften erwartet. Trotzdem wird dieses Framing kaum hinterfragt.

Ist es damit eigentlich egal, ob Alexander Gauland noch in Talkshows sitzen darf?

Nein, ich halte das für richtig. Die AfD ist zwar demokratisch legitimiert, aber nicht alles, was sie sagt, ist demokratisch legitim. Zu einer Ritualisierung von “Provokation, Empörung, Ende der Debatte” darf es nicht kommen. Gaulands Aussage, Hitler und die Nazis seien nur ein “Vogelschiss” in der deutschen Geschichte, war der Versuch, einen demokratischen Konsens zugunsten antidemokratischer Denkmuster aufzubrechen. Eine Demokratie darf nicht abstumpfen. Die Verteidigung der Demokratie erfordert Widerspruch. Und im schlimmsten Fall Konsequenzen: Mit dem Bruch demokratischer Werte hat sich Gauland für den demokratischen Diskurs disqualifiziert.

 

 

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Rechtsruck in Deutschland – Linksabbiegen (un-)möglich?

Letzte Woche habe ich auf einem Panel bei der re:publica zum dem Thema “Rechtsruck in Deutschland – Linksabbiegen (un-)möglich?” zusammen mit Elisabeth Wehling, Marco Bülow, Julia Ebner und Melanie Stein diskutiert. Hier ist das Video zu der interessanten Diskussion.

 

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Gastbeitrag für ZEIT Online: Der AfD-Sound im Koalitionsvertrag

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Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZEIT Online

Hätte man die letzten vier Jahre in einer Nachrichtenisolation verbracht, man müsste nur die Koalitionsverträge aus den Jahren 2013 und 2018 nebeneinander legen, um zu verstehen, was in der Zwischenzeit im Land passiert ist. Vergleicht man die Kapitel zur Migrationspolitik, so ist die Zeitenwende unübersehbar. Zwischenzeitlich registrierten die Behörden allein im Jahr 2015 rund 890.000 Asylsuchende und Zuwanderer, ein Jahr später waren es 280.000. Zweifelsohne hat sich die Lage durch den Zuzug von mehr als einer Million Menschen tiefgreifend verändert.

Doch Instrumente wie die Begrenzung des Familiennachzugs, effizientere Asylverfahren und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sind nur die eine Seite des politischen Handelns. Die andere Seite ist die Sprache, mit der diese Maßnahmen vermittelt werden. Sie gibt administrativen Vorgängen eine politische Deutung, fördert kollektive Sinngebung, transportiert ein gesellschaftliches Selbstverständnis, benennt Werte, schafft Identitäten – kurzum: Sprache ist der Soundtrack von Politik.

Gleich der erste Satz im Migrationskapitel des neuen Koalitionsvertrags setzt einen gänzlich anderen Ton. 2013 hieß es dort: “Deutschland ist ein weltoffenes Land”. Fünf Jahre später steht an dieser Stelle: “Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen.” Das Selbstverständnis von Weltoffenheit wurde durch die Selbstverständlichkeit der Rechtstreue ersetzt.

Im Koalitionsvertrag von 2013 folgen Sätze wie: “Wir begreifen Zuwanderung als Chance” oder “Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes”. 2018 folgt nach der rechtlichen Selbstverständlichkeit eine ausführliche Selbstbeschäftigung. Es geht erst einmal um “uns”. Man sei stolz auf die Integrationsleistung des Landes, aber die “Integrationsfähigkeit” dürfe nicht überfordert werden. Aufschlussreich ist, was die Großkoalitionäre unter Integrationsfähigkeit verstehen: Sie bemesse sich nicht nur am Gelingen der Aufnahme von Neuankömmlingen, “vielmehr beinhaltet sie auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen (Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen, Wohnungen etc.)”.

Das Wort “angesichts” gibt hier den entscheidenden semantischen Ausschlag. Es stellt die “hier lebenden Menschen” den Zuwanderern gegenüber. Mehr noch, es stellt diese beiden Gruppen in Konkurrenz zueinander – typisch für rechtspopulistische Rhetorik: das wahre “Volk” versus “die Fremden”. Sigmar Gabriel dockte schon 2016 hier an, als er ein Ausgabenpaket für Deutsche vorschlug, das dem Eindruck entgegenwirken sollte, “für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts”. Der damalige Vize-Kanzler warnte, dass Kommunen nicht vor die Wahl gestellt werden dürften, Flüchtlinge zu integrieren oder ein Schwimmbad zu sanieren. Damit erreichte er genau den gegenteiligen Effekt: Er bestätigte, dass neue und alte Mitbürgerinnen und Mitbürger um dieselben Aufmerksamkeits- und Geldkontingente der Politik konkurrierten, die alte Leier der Rechtspopulisten.

Ein weiteres Beispiel. 2013 hieß es im Koalitionsvertrag: “Integration ist ein Prozess, der allen etwas abverlangt. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.” Im Vertrag der großen Koalition von 2013 finden sich zahlreiche Formulierungen und Begriffe, die man mittlerweile als “verbrannt” bezeichnen würde: “Vielfalt als Chance”, “Diversity”, “interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft”, “Willkommenskultur”. All das trauen sich selbst die Bündnisgrünen heute kaum noch öffentlich zu sagen. Nicht nur fürchten sie den Hohn von Rechtspopulisten. Sondern selbst ein SPD-Politiker wie Gabriel findet mittlerweile, dass das Jahr 2015 als “Sinnbild für die Extremform von Multi-Kulti, Diversität” stehe.

Um eines klar zu sagen: Selbstverständlich muss Politik den drastischen Veränderungen durch Zuwanderung auch sprachlich Rechnung tragen. Allzu blumige Formulierungen würden die großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, schlichtweg verkennen: Wie sollen mehr als eine Million Menschen integriert werden, wie werden die europäischen Außengrenzen gesichert, wie wird die Überlastung der Asylbehörden gelöst? Es wäre grob fahrlässig, wenn Politik solche Probleme nicht anspricht, sie würde sich angreifbar machen.

Andererseits ist damit aber eben nur ein Teil der deutschen Migrationsrealität beschrieben. Der jüngste Entwurf des Koalitionsvertrags zeigt, dass die deutsche Einwanderungsgesellschaft keine eigene Sprache mehr hat. Es gibt keine Begriffe, die Brücken bauen, um Unterschiede anzuerkennen, wertzuschätzen und miteinander zu verbinden. Es ist verständlich, dass man nach den Ereignissen der vergangenen Jahre Einwanderung nicht naiv beklatschen möchte, aber dennoch gehört Diversität auch zur gesellschaftlichen Realität und braucht deshalb seine sprachlichen Ausdrucksformen.

Der neue Koalitionsvertrag vermeidet dagegen aus Angst vor einer rechtspopulistischen Hetzkampagne eine eigene Sprache für die Einwanderungsgesellschaft. Genauso wenig traut man sich, das Leid vieler Schutzsuchender zu benennen – den eigentlichen Grund also, warum es überhaupt eine Asylpolitik gibt. Menschliches Elend wird 2018 technokratisch verklausuliert. Statt von Menschen zu sprechen, denen in der Heimat politische Verfolgung, Todesstrafe, Folter oder andere Gräuel drohen, sprechen Union und SPD von “subsidär Schutzbedürftigen”. Man braucht kein Kognitionswissenschaftler sein, um zu verstehen, dass der Begriff “subsidär Schutzbedürftige” deutlich weniger die Hilfsbereitschaft einer Gesellschaft auslöst als etwa die Formulierung “Menschen in Todesgefahr”.

In ähnlicher Weise spricht die mögliche Groko lieber kühl von “Familiennachzug” als von “Familienvereinigung”. Vor lauter Versessenheit auf die Belastbarkeit der Gesellschaft ignorieren Union und SPD die Empathiefähigkeit der Menschen. Die neue Nüchternheit bei emotionalen Themen paart sich zugleich mit zynischem Euphemismus: Die neuen Asylzentren, von denen schon ein Prototyp mit Stacheldraht in Bamberg steht, werden kurz “ANkER” genannt – ein wahrlich kreatives Akronym für “Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen”.

Gewiss haben viele Fürsprecher und Fürsprecherinnen einer offenen Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit durch die pauschale Verleihung des Flüchtlingsbegriffs an alle Asylsuchenden nicht zur sprachlichen Differenzierung beigetragen. Im Kapitel zur Migrationspolitik des Koalitionsvertrags mangelt es nun aber an sprachlichem Ausgleich in die andere Richtung: Die große Mehrheit der Deutschen ist weiterhin bereit, Schutzsuchenden zu helfen. Solidarität und Humanität sind Werte der Mehrheitsgesellschaft. Viele Deutsche leben noch immer die “Willkommenskultur”, das zeigen die unzählige Ehrenamtlichen im Land jeden Tag. Eine repräsentative Umfrage der ZEIT zeigte erst kürzlich, dass die Gesellschaft “in ihrer großen Mehrheit weltoffen ist, tolerant und liberal”. 71 Prozent geben an, dass Flüchtlinge für sie zum “Wir” in Deutschland gehören.

Für diese Menschen hat der Koalitionsvertrag kein sprachliches Angebot. Stattdessen spricht er in Teilen die Sprache der anderen: der AfD.

 

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Interview mit dem Deutschlandfunk zur PR-Arbeit der AfD

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Ab April an will die Bundestagsfraktion der AfD “ihre Kommunikation im Wesentlichen über einen eigenen ‘Newsroom’ steuern”, berichtete letzte Woche das Magazin “Focus”. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete gegenüber das Vorhaben als “innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik”. Der Deutschlandfunk hat mich zu diesem Thema interviewt. Für mich ist klar: Wenn die AfD davon spricht, einen “Newsroom” einzurichten, sollte man diesen Begriff einordnen statt zu übernehmen: Parteien machen PR, nicht Journalismus. Sollte die AfD das anders sehen, dann ist ihr Medienverständnis antidemokratisch.

Das komplette Interview mit dem Deutschlandfunk kann man hier hören: http://www.deutschlandfunk.de/die-afd-und-ihre-newsroom-ankuendigung-parteien-machen-pr.2907.de.html?dram:article_id=410575

 

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Medienquartett im Deutschlandfunk: Emotion statt Komplexität

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Ende Oktober war ich Teil des Medienquartetts im Deutschlandfunk. Zusammen mit Dr. Lutz Hachmeister (Professor für Journalistik, Autor und Filmregisseur), Dr. Kim Otto (Professor für Wirtschaftsjournalismus, Universität Würzburg) und Daniela Vates (Chefkorrespondentin der DuMont Hauptstadtredaktion) haben wir das Thema “Emotion statt Komplexität – Werden die Medien ihrer Vermittlerrolle noch gerecht?” diskutiert. Dabei ging es unter anderem auch darum, wie die europäische Komplexität in den Medien besser abgebildet werden kann. Die Diskussion kann man hier nachhören: http://www.deutschlandfunk.de/medienquartett-emotion-statt-komplexitaet-werden-die-medien.3386.de.html?dram:article_id=397988

 

 

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Sebastian Kurz ist kein europäischer Visionär – Interview mit der Wiener Zeitung

2000px-Logo_Wiener_Zeitung.svgIn der heutigen Ausgabe der Wiener Zeitung ist ein Interview mit mir zur Wahl in Österreich erschienen.

Wiener Zeitung: Sie schreiben in Ihrem Buch, die Rechtspopulisten, auch die FPÖ, hätten es geschafft, mit ihren Themen nicht nur den politischen Diskurs zu dominieren, sondern diese auch auf die Agenda der anderen Parteien zu setzen. Denken Sie nicht, dass das Thema Migration tatsächlich sehr viele Menschen beschäftigt?

Johannes Hillje: Zurecht bewegt das Thema viele Menschen. Aber: Es kommt nicht nur darauf an, dass wir darüber sprechen, sondern vor allem wie wir über das Flüchtlingsthema sprechen. Das „wie“ ist entscheidend dafür, , zu welchen realen politischen Lösungsvorschlägen man kommt. Rechtspopulisten deuten die Flüchtlingsbewegungen als Naturkatastrophe, als „Tsunami“, als „Welle“. Setzt sich so ein Framing durch, werden vor allem Gegenmaßnahmen von Eindämmung, Begrenzung und Abschottung in Betracht gezogen – das, was man eben auch bei einem Orkan oder einer Flut macht. Über Ursachen wird kaum diskutiert, denn die lassen sich bei Naturkatastrophen kaum bekämpfen. Also: Es geht nicht nur um die Wahlergebnisse der Rechtspopulisten, sondern auch um ihre Deutungshoheit . Auch Sebastian Kurz hat ihre Deutungen übernommen.

Wieso sind Sie sich so sicher, dass das starke Setzen auf das Thema Migration nicht einfach eine Wahlkampfmasche war, sondern die Politik von Kurz nachhaltig prägen wird?

Kurz ist unbestritten ein Meister der politischen Kommunikation und der Inszenierung. Wir leben in einer gehetzten Mediendemokratie, wo nicht nur im Wahlkampf, sondern fast permanent auf Umfrage- und Beliebtheitswerte geachtet wird. Kurz weiß, wie wichtig es ist, auch während der Kanzlerschaft hohe Zustimmungswerte zu haben. Gerade wegen seinem noch jungen Alter kann die Stimmungslage ehr schnell gegen ihn drehen. So lange das Migrationsthema ein Erfolgsrezept für ihn ist, wird er es auch nutzen.

Viele Zeitungen der Visegrad-Staaten in Osteuropa jubilieren ob des Erfolgs von Sebastian Kurz. Sie denken, in Sebastian Kurz eine Art Vermittler und Fürsprecher gefunden zu haben. Wie wird seine Politik in Berlin dun in Brüssel ankommen?

In Deutschland wird das österreichische Wahlergebnis, besonders der Erfolg der FPÖ, als Warnschuss wahrgenommen. Auch wir dürfen die  AfD nicht als Eintagsfliege betrachten. Das Kurz sich im Wahlkampf als der Mann präsentierte, der die Balkanroute geschlossen hat, wird Merkel nicht vergessen. Schließlich war das ihr Verdienst, sie war es, die den Türkei-Deal zustande gebracht hat. Mit Emmanuel Macron hat Merkel nun auf europäischer Ebene einen Partner, mit dem sie proeuropäische Reformen angehen kann. Kurz hat sich für ein solches Projekt nicht als Partner empfohlen.

Sollte es tatsächlich zu einer ÖVP-FPÖ Koalition kommen und die FPÖ den Innenminister stellen, würden die Visegrad-Staaten, vor allem Ungarns Premier Viktor Orban, in Österreich tatsächlich einen Verbündeten finden. Das würde das Finden von gemeinsamen Lösungen in Europa eher erschweren. Deshalb betont Sebastian Kurz aktuell in allen Medien, auch hier in Deutschland, er sei ein überzeugter Pro-Europäer. Das glauben wir ihm zwar auch, aber: proeuropäisch, das ist aber nicht mehr das, was es vor dem Brexit war. Bis dorthin waren das die europäischen Visionäre, jene Politiker, die für eine weitere europäische Integration eintraten. Heute reicht es, keinen Austritt aus der EU zu fordern, um als Pro-Europäer zu gelten. Da kam es zu einer Nivellierung nach unten, einer Abwertung des Begriffs „pro-europäisch“. Kurz ist kein europäischer Visionär. Deshalb schlägt ihm aktuell in Deutschland auch Skepsis entgegen.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die von Rechtspopulisten wie der FPÖ aufgebaute Gegenöffentlichkeit, vor allem im Internet, würde die Demokratie destabilisieren. Wieso?

An alternativen Medien gibt es prinzipiell nichts Negatives auszusetzen. Sie sind auch eine Chance auf Demokratisierung der Öffentlichkeit. Rechtspopulisten setzten diese Mittel aber zu antidemokratischen Zwecken ein. Den Massenmedien wird ihre Rolle als Vierte Gewalt, als Kontrollinstanz, abgesprochen. Stattdessen verstehen sie ihre Alternativmedien als „Korrektiv“ zu den angeblich verzerrenden Mainstream-Medien. Aber in den diversen „alternativen Medien“ der Rechten wird die journalistische Berufsethik mit Füßen getreten. Die sind  parteiisch, tendenziös, verbreiten oft Fake News, sind also alles andere als neutral. Wenn dieses Verständnis Schule macht, dass Medien parteiisch sein dürfen, dann sind Medien nicht mehr Kontrolle, sondern sie sind Instrumente der Politik. Das hätte verheerende Folgen für die Demokratie

Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus den USA. Vor der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten sagten rund 75 Prozent der Anhänger der beiden großen Parteien, also der Demokraten und der Republikaner, dass sie die Rolle der Medien als Vierte Gewalt unterstützen. Sechs Monate nach der Wahl und permanentem Medien-Bashing durch Trump stimmten dem nur mehr 40 Prozent der Republikaner, aber umgekehrt 90 Prozent der demokratischen Wähler zu. Die Frage der Kontrollfunktion der Meiden und deren Akzeptanz ist also zu einer Frage der Parteizugehörigkeit geworden. So wie man für oder gegen einen Mindestlohn sein kann, kann man jetzt für oder gegen „die Medien“ sein. Das ist eine demokratiepolitisch sehr bedenkliche Entwicklung.

Müssen Parteien der Mitte oder Links der Mitte zwangsweise auf die Logik des Thema Migration aufspringen?

Einen Fehler, den diese Parteien gemacht haben, war das Nicht-Behandeln von schwer zu lösenden Problemen. Rechtspopulismus aber funktioniert über Tabubruch. Denken Sie an die Werbespots der AfD im TV: Dort sind alleinerziehende Mütter zu sehen, die Anerkennung für ihre Leistung im Leben fordern. In Deutschland haben wir zusehend Probleme mit den Strukturen im ländlichen Raum. Die Versorgung dort wird schlechter. Das alles sind von den Mitte und Mitte-Links-Parteien im politischen Diskurs tabuisierte Themen. Die Menschen haben das Gefühl, dass Themen, die für sie Realität sind, einfach nicht angesprochen werden. Man darf diesen Tabubruch nicht der Rechten überlassen, sondern sollte zu den Kernproblemen der Lebensrealität der Menschen vordringen. Und das sind eben vor allem auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Verteilung von Wohlstand.

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Ist der Rechtspopulismus in Europa am Ende? (Gastbeitrag)

MaMoDieser Text ist ein Gastbeitrag für den Mannheimer Morgen (vom 12.08.2017)

“Ist der Rechtspopulismus in Europa am Ende, Herr Hillje?”

Niemand weiß die digitale Öffentlichkeit so zu instrumentalisieren wie die AfD. Ihre Denkmuster haben sich in Diskursen eingenistet, Sprache schleichend verändert. Johannes Hillje entlarvt das strategische Vorgehen – und plädiert für den Gegenangriff. Ein Gastbeitrag.

“Der Populismus ist ein Abstiegskandidat” (“Zeit”) und “die populistische Welle ist gebrochen” (“Süddeutsche Zeitung”) hieß es nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich. Zwar ist Geert Wilders nicht niederländischer Ministerpräsident und Marine Le Pen nicht Präsidentin Frankreichs geworden. Aber dennoch: Die Rechtspopulisten verlieren nicht. Sie gewannen in diesem Jahr sogar Stimmen hinzu. Le Pen vervierfachte die Sitze ihrer Partei in der Nationalversammlung. Geert Wilders wurde erstmals zweitstärkste Kraft. Sie bekommen folglich auch mehr öffentliche Ressourcen. Viel wichtiger ist aber: Die Rechtspopulisten haben nicht nur nicht verloren, sie haben gar nicht richtig mitgespielt. Denn Populisten verändern die Gesellschaft nicht mit Sitzen im Parlament, sondern mit ihrer Sprache im öffentlichen Diskurs. Themen auf die Agenda setzen, die Deutung dieser Themen bestimmen und historische Narrative auf fragwürdige Weise verändern: Es sind solche Instrumente der politischen Kommunikation, die Rechtspopulisten nutzen und die Einfluss darauf nehmen, wie wir über welche Themen sprechen. Der französische Philosoph Michel Foucault erklärte einst: Wir konstruieren die Realität über den Diskurs. Die Sprache hat die Kraft zu lenken, was wir als “normal” und was als “problematisch” empfinden.

„Populisten verändern die Gesellschaft nicht mit Sitzen im Parlament – sondern mit ihrer Sprache.“

Welchen Einfluss Rechtspopulisten im Jahr 2017 in dieser Hinsicht haben, zeigen zwei Beispiele: Der niederländische Regierungschef Mark Rutte veröffentlichte im Wahlkampf einen “offenen Brief”. Darin warnte er die Migranten in seinem Land: “Verhaltet euch normal oder haut ab.” Nach seinem Wahlsieg rechtfertigte Rutte das Kopieren der Rhetorik von Geert Wilders: Er habe den “falschen Populismus” mit gutem Populismus besiegt. Somit gewann Wilders zwar nicht die Wahl, aber sein Verständnis von den kriminellen und integrationsunwilligen Migranten hatte gewonnen. Zweitens Beispiel: Thomas de Maizière versuchte im April eine deutsche “Leitkultur” zu definieren. Motto: “Wir sind nicht Burka”. Das mediale Echo war groß. Der Kölner Stadtanzeiger kommentierte ablehnend: “Zumal keiner gezwungen werden kann, etwa den vom Minister erwähnten Karneval gut zu finden – Migranten aus Nordafrika so wenig wie Bio-Deutsche aus Ostwestfalen.” “Bio-Deutsche” – eine rassentheoretische Lieblingsvokabel vieler AfD-Vertreter wurde in diesem Kommentar, in dem die AfD nicht einmal vorkam, ohne Not und, noch schlimmer, ohne Anführungszeichen übernommen. Ein schwerwiegender journalistischer Fehler.

„Die Kommunikationsstrategie der AfD ist eine neuartige Form der Propaganda.“

Leider kein Einzelfall: Maybritt Illner stellte Beatrix von Storch in ihrer Talkrunde die Frage: “Sind Zuwanderer krimineller als Deutsche, als Biodeutsche?” Erstaunlich: AfD-Politiker müssen ihre eigenen Rassismus gar nicht mehr in den Mund – das erledigen schon andere für sie. Aus der Veränderung der Sprache ergibt sich eine Veränderung der Normalität und daraus neuer politischer Handlungsspielraum. Politologen der Universität Amsterdam haben dokumentiert, wie sich über Jahre hinweg der Einfluss von Rechtspopulisten auf die Programmatik etablierter Parteien (von den Sozial- bis zu den Christdemokraten) in der Integrationspolitik ausgewirkt hat. Es war eine permanente Verschiebung nach rechts. Auch AfD und Pegida hatten in den letzten Jahren erheblichen Einfluss auf die Asylrechtsverschärfungen der Bundesregierung. Sie waren mit ihren Forderungen “ihrer Zeit voraus” konstatierte – etwas schmeichelhaft – Politikwissenschaftler Werner Patzelt.
Die Forderungen und Provokationen der AfD können aber nur dann einen politischen Effekt haben, wenn sie in den analogen wie digitalen Öffentlichkeitsstrukturen laut zum Klingen gebracht werden können. Die Kommunikationsstrategie der AfD ist eine neuartige Form der Propaganda, die ich in meinem neuen Buch “Propaganda 4.0” getauft habe. Sie lässt sich anhand von vier Merkmalen charakterisieren: erstens, die Delegitimierung der klassischen Medien – Stichwort “Lügenpresse”. Zweitens, die Bedienung der dadurch geschaffenen Nachfrage nach “wahrhaftigen” Information durch eigene Alternativmedien – vor allem im digitalen Raum. Drittens, die Bildung eines “digitalen Volkes” mit Hilfe dieser eigenen Kanäle. Und viertens, ein zunächst schizophren anmutendes, aber tatsächlich strategisches Verhältnis zu klassischen Medien. Beispiel: Auftritte in Talkshows von öffentlich-rechtlichen Sendern, die man eigentlich abschaffen will.

„Die Bildung eines, digitalen Volkes’ ist entscheidend für den Erfolg der Propagandisten.“

In diesem in sich schlüssigen Kreislauf ist die Bildung des “digitalen Volkes” entscheidend für den Erfolg der Propagandisten, denn hierbei handelt es sich um das Züchten einer langfristigen Anhängerschaft – der Lebensversicherung einer Partei. Dass die AfD mehr Fans auf Facebook hat (etwa 326 000), als CDU und SPD zusammen, ist mittlerweile bekannt. Die Fans sind jedoch nicht der wichtigste Indikator für den Erfolg auf Facebook. Der Algorithmus gewichtet die Seite einer Partei umso höher, je mehr Leute regelmäßig mit ihren Beiträgen “interagieren” – also “Gefällt mir” klicken, kommentieren oder teilen. Das machen vor allem diejenigen, die tatsächlich mit der Partei sympathisieren. Um diese Leute zu erreichen, bietet Facebook mit der “Microtargeting”-Methode ein kostenpflichtiges Hilfsmittel an, das die AfD – wie es Daten des Analysedienstes quintly nahelegen – in diesem Jahr so intensiv wie keine andere Partei nutzte: Microtargeting erlaubt es, einzelne Beiträge sehr spezifischen Zielgruppen anzeigen zu lassen.

„Die AfD bedient letztlich nur eine Nachfrage, die Andere durch ihre Versäumnisse geschaffen haben.“

Die AfD hätte zum Beispiel nach der Silvesternacht 2015 jungen Frauen in Köln, die sich für Selbstverteidigungskurse interessieren, mit einer speziellen Botschaft zum Thema Sicherheit- und Flüchtlingspolitik ansprechen können. Auch mit Hilfe dieser Methode hat es die AfD geschafft, ein besonders interessiertes Publikum auf Facebook aufzubauen. Da die treue Gefolgschaft immer eifrig liked und teilt, erreichen die Beträge der AfD Millionen Menschen. An manchen Tagen sogar mehr als das ZDF heute-journal.
Eine stabile Parteibasis kann aber nur entstehen, wenn sich unter den Mitgliedern auch eine kollektive Identität ausbildet. Dazu nutzt die AfD verschiedene digitale Gruppen mit restriktivem Zugang. Etwa WhatsApp- oder Facebook-Gruppen. Auf Facebook heißt die größte Gruppe “AfD-Sympathisanten”. Mit 24 000 Mitgliedern ist sie größer als die Basisgruppen anderer Parteien.
In dieser Gruppe zeigt sich, was das “digitale Volk” der AfD ausmacht: Es ist nicht die Filterblase, also die Einseitigkeit der Informationsquellen, von der so oft gesprochen wird. Es handelt sich vielmehr um eine Echokammer der AfD. Das heißt konkret: Es werden zwar vielfältige Informationsquellen geteilt, etwa tagesschau.de oder Spiegel Online. Doch dadurch, dass in sozialen Netzwerken Nachrichten nicht nur konsumiert, sondern gleichzeitig auch kommentiert werden, kommt es zu einer kollektiven wie einseitigen Bewertung der Nachrichten. Wird ein Beitrag von tagesschau.de geteilt, macht dieser meist mit einer Anmerkung wie “tagesschau wieder mit Fake News erwischt” oder “wie uns die Lügenpresse manipulieren will” die Runde. Das Medienbashing der AfD wird hier zu einem zentralen Abgrenzungselement bei der Bildung der eigenen Gruppenidentität. Nach dem Motto: Die sind Fake News and wir sind True News.
Die zentrale Frage ist für diesen Herbst also nicht nur, wie viel Einfluss die AfD im Bundestag bekommt, sondern auch wie man ihren überproportionalen Einfluss auf die öffentliche Meinung beschränken kann.
Dazu zwei Ansatzpunkte: Erstens sollten wir die politische Sprachstörung zwischen demokratischen Parteien und Bürgern beheben. Die AfD bedient letztlich nur eine Nachfrage, die Andere durch ihre Versäumnisse geschaffen haben. Wer politisch überzeugen möchte, muss Identifikationsfläche bieten.

„Wir brauchen Arenen, in denen ein europäisches Gemeinschaftsgefühl zum Leben erweckt werden kann.“

Die AfD punktet regelmäßig auf dem Feld der kulturellen Identität. Dem Islam-Bashing der AfD haben viele Politiker keine Alternative entgegenzusetzen (siehe: “Wir sind nicht Burka”). Manche bewerben eine europäische Identität als zeitgemäßen Gegenentwurf. Ein guter Ansatz, für den uns jedoch die Begriffe und die Arenen zur Ausbildung einer solchen Ergänzung zur nationalen Identität fehlen. Wir reden meist von der “europäischen Idee” oder dem “Projekt Europa” – das klingt nach Befristung und Flüchtigkeit. Von “Heimat Europa” zu sprechen würde viel positivere und wirkungsvollere Assoziationsfelder eröffnen.
Zusätzlich brauchen wir Arenen, in denen ein europäisches Gemeinschaftsgefühl zum Leben erweckt werden kann. Medien können dafür als Vermittler dienen, europäische Polit-Talkshows wären ein Weg. Wenn Menschen aus ganz Europa zur gleichen Zeit dieselbe Talkshow schauen, dazu noch die Möglichkeit bekommen, sich über soziale Medien an der Diskussion zu beteiligen, dann macht ein Zuschauer in Wilhelmshaven reale Erfahrungen mit einem anderen in Thessaloniki.
Der zweite Ansatzpunkt ist die digitale Öffentlichkeit. Es scheint, als würden heute vor allem Rechtspopulisten von den Möglichkeiten der digitalen Kommunikation profitieren. Zum einen sollten wir dafür sorgen, dass auf Plattformen wie Facebook oder Google demokratische Prinzipien genauso gelten wie in der analogen Welt. Vom “Microtargeting” war bereits die Rede. Rechtspopulisten wie Trump haben die Möglichkeit, maßgeschneiderte Wahlwerbung nur einem kleinen Teil der Wählerschaft zuzuspielen, genutzt, um Lügen über ihre Gegner zu verbreiten.

„Wir müssen die ,Waffe’ der Rechtspopulisten gegen sie selbst und für die Demokratie einsetzen.“

Weil diese “dunklen Beiträge” für den größten Teil der Öffentlichkeit nicht einsehbar sind – im Gegensatz zu klassischen Wahlplakaten – ist eine Transparenzpflicht für digitale Wahlwerbung geboten. Darüberhinaus sollten Parteien den Menschen in rechtspopulistischen Echokammern einen “Ausguck” ermöglichen. Mit “Microtargeting” kann man eben auch gezielt die Anhänger von AfD oder Pegida erreichen. Oder Menschen in Stadtteilen mit hohem Nichtwähleranteil. So ließe sich die “Waffe” der Rechtspopulisten gegen sie selbst und für die Demokratie einsetzen. Klar ist: Wenn wir den Einfluss von Rechtspopulisten begrenzen wollen, müssen wir uns auf die Spielfelder begeben, auf denen sie ihre Erfolge feiern.

 

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