Skip to content →

“Merkels Tote” – Tabubruch für den Wahlsieg

photo

Der Schweizer Journalist Peter Voegeli hat für den SRF eine interessante Reportage über die Kommunikationsstrategie der AfD produziert. Dazu war Voegeli auch im sächsichen Pirna, im Wahlkreis von Frauke Petry. Er sprach mit Unterstützern der AfD, aber auch mit dem CDU-Kandidaten in diesem Wahlkreis. Zur Nutzung sozialer Medien durch die AfD durfte ich mich in der Reportage ebenfalls äußern.

Hier kann man den Beitrag hören: http://www.srf.ch/sendungen/international/merkels-tote-tabubruch-fuer-den-wahlsieg

 

Diesen Beitrag teilen:Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone
Kommentar schreiben

Alles nur geklaut. Zur Wahlkampfstrategie der AfD

Update (03.02.17): VICE hat ein 33-seitiges Strategiepapier der AfD auf Scribd.com geleakt. Da man für den Download ein Scribd-Konto benötigt, habe ich es auch hier hochgeladen. 

Wenn sich die rechtspopulistischen Parteien Europas zu einem “Kongress” treffen, ist der Ablauf meistens derselbe: Eine Le Pen, ein Wilders und eine Petry halten hintereinander Reden, in denen sie sich als einzige Vertreter des wahren Willens ihres jeweiligen Volkes aufplustern und Kanzlerin Merkel und die EU-Institutionen als Verräter und Unterdrücker ihres jeweiligen Landsleute diffamieren. Debattenformate wie Panel-Diskussionen gibt es nicht. Auf dem Programm stehen noch eine lange Pressekonferenz, ein Gruppenfoto und ein Mittagessen, dann fahren alle wieder zurück in ihre Heimatländer und ärgern sich darüber, dass sie beim Grenzübertritt nicht kontrolliert werden. Dieses Drehbuch haben die europäischen Rechtspopulisten schon mehrere Male ausgeführt: Im letzten Februar beim Kongress “Europäische Visionen” in Düsseldorf und beim “Patriotischen Frühling” im Juni in der Nähe von Wien. An diesem Samstag wird dieses Programm in Koblenz abgespielt, wenn die Fraktion “Europa der Freiheit und der Nationen” aus dem Europaparlament zusammenkommt. Das Treffen der Rechtspopulisten ist eine strategische Inszenierung, es geht nicht um gemeinsame Inhalte, sondern um gemeinsame Bilder. Die Botschaft lautet: Brexit und Trump waren erst der Anfang, wir führen die internationale Renationalisierung fort.

Die AfD ist unter Parteien wie dem Front National, der Forza Italia oder FPÖ die jüngste rechtspopulistische Gruppierung. Sie nutzt den Austausch mit den anderen, oftmals erfolgreicheren Parteien, vor allem, um von ihnen zu lernen, wenn nicht gar plump zu kopieren. Ob Medienstrategie oder Themensetzung, der Erfolg der AfD beruht bisher auch auf dem Import erfolgreicher Strategien von anderen Rechtspopulisten in der Welt. Dabei zeichnet sich derzeit ein besonders bemerkenswertes Imitat ab: Ganz im Sinne der reinen populistischen Lehre, vollzieht die AfD derzeit eine programmatische 180-Grad-Drehung, indem sie von einem wirtschaftsliberalen Kurs auf einen Sozialpopulismus à la Marine Le Pe umschwenkt.

Im Grundsatzprogramm vom letzten Jahr waren sozialen Positionen rar, stattdessen forderte die Partei die Abschaffung der Erbschafts- und Vermögenssteuer, eine Verschlankung des Staats sowie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Heute klingt das ganz anders: Jörg Meuthen möchte die Sozialpolitik ins Zentrum des Wahlkampfs rücken und seine Partei wolle “ein soziales Korrektiv für die Abgehängten der Gesellschaft” sein. Die Partei “orientiert sich an der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft” und “lehnt einen vulgären Raubtierkapitalismus ab”. Damit geht die AfD auf Stimmenfang bei der SPD und den Linken. Während man mit dem Anti-Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik und dem Anti-Euro-Kurs zuvorderst enttäuschtes konservatives Wählerklientel abgeschöpfte, widmet sich die Partei nun verstärkt dem linken Spektrum, selbst wenn auch dort schon mit der Fundamentalopposition gegen die Flüchtlingspolitik Stimmen geholt wurden. Auch Björn Höcke sagte am Anfang seiner Rede von Dresden, dass er eigentlich sehr gerne über die “soziale Frage” reden würde, aber er leider die volle Redezeit für seine Einlassungen zur deutschen Geschichte brauche. In Facebook-Posts fordert die AfD nunmehr mehr Unterstützung für Alleinerziehende und verteidigt aktiv den Mindestlohn, während man früher noch mit 3-Kind-Politik und Kritik am Mindestlohn auftrat.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass der AfD-Bundestagswahlkampf stilistisch und semantisch eine Mischung aus Trump und Brexit-Kampagnenrhetorik wird. Die Vorboten sind schon deutlich zu spüren: Eingeführt von Frauke Petry bei ihrer Neujahransprache, die sie zeitgleich zu jener der Kanzlerin auf Facebook vortrug, nutzt die Partei seit kurzem den Slogan “Wir wollen unser Land zurück”. Das war der Standardsatz von Nigel Farage in der Brexit-Kampagne, die offiziell mit der Variante “Take back control” operierte. Abgekupfert bei Trumps “Lock her up!”, marschierte die AfD-Jugendorganisation im Dezember mit einem Banner, das den Slogan “Merkel for prison 2017” trug.

Der Transfer der Trump- und Brexitslogans auf deutsche Verhältnisse wirkt dabei reichlich abwegig: Weder war Merkels Flüchtlingspolitik ein Rechtsbruch, noch gibt es im mächtigsten EU-Mitgliedsland eine ähnliche Gemütslage hinsichtlich einer Ohnmächtigkeit gegenüber Brüssel wie in Großbritannien.

Doch die AfD hat sich mit ihren eigenen Medien einen erfolgreichen Weg gebaut, um die kontrafaktische Stimmungsmache unwiderlegbar unter die Anhänger zu bringen. Auch diese Medienstrategie ist eine Kopie des extrem professionellen Kommunikationskonzept der FPÖ. Angelehnt an “FPÖ TV” produziert die AfD mittlerweile “AfD TV”. Der Parteisender dreht im Brüsseler Stadtteil Molenbeek oder auf dem Bauplatz einer geplanten Moschee in Bad Kreuznach. Bald soll es eine “Dokumentation” über Windkraft geben. Auf der Webseite heißt es: “Eine politisch gefärbte Moderation und ein tendenziöses Zurechtschneiden von Redebeiträgen gibt es bei AfD TV nicht”. Das ist in etwa so glaubhaft wie wenn Silvio Berlusconi den Zölibat ablegen würde.

Noch ist AfD TV deutlich unprofessioneller als das Hochglanz-Magazin FPÖ TV, aber in einem Strategiepapier werden ein “eigenes Fernsehstudio” und auch ein “eigener Radiosender” als Optionen gehandelt. Immerhin dient AfD TV jetzt schon der Umgehung der unabhängigen Medien: Während öffentlich-rechtliche und einige andere unliebsame Medien ausgesperrt werden, überträgt die AfD die Konferenz in Koblenz live in den sozialen Medien über AfD TV. Die Art und Weise wie AfD-Europaabgeordneter Marcus Pretzell die ausgeschloßenen Journalisten vom SPIEGEL und der FAZ öffentlich namentlich auf Twitter nannte, war eins zu eins Autokratenmethodik wie man sie von Erdogan oder auch Trump kennt.

Die Nutzung der sozialen Medien als Hauptkommunikationskanal ist ebenfalls kein strategischer Coup der AfD, sondern von anderen populistischen Bewegungen schon lange erprobt. Das Treffen in Koblenz ist daher auch ein Treffen der rechtspopulistischen Social Media All-Stars. Der Front National ist mit 430.000 Like die erfolgreichste französische Partei auf Facebook, Marine Le Pen  mit 1,2 Millionen Followers die Twitterkönigin des Europäischen Parlaments. In Österreich ist Heinz-Christian Strache der beliebtester Politiker auf Facebook (517.000 Fans) und die FPÖ die beliebteste Partei (82.000). Geert Wilders trägt in der niederländischen Politik die Twitterkrone mit 750.000 Followers. Auch die AfD ist bekanntermaßen die erfolgreichste Facebook-Partei in Deutschland und hat mit 313.000 mehr als doppelt so viele Fans wie CDU und SPD zusammen.

Die AfD wird das rechtspopulistische Theater in Koblenz nutzen, um weiter von ihren Gesinnungsbrüdern aus Europa abzugucken. Es ist die Aufgabe der kritischen Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass die AfD keinen klaren politischen Kurs hat, sondern sich opportunistisch auf Themen stürzt, die sich einfach popularisieren und in Wählerstimmen ummünzen lassen. Die politische Bilanz vieler AfD-Landtagsfraktionen ist bisher äußert mager, von einem “sozialen Korrektiv” kann keine Rede sein. Gleichzeitig müssen auch seriöse Journalisten einen geeigneten Umgang mit der Medienpolitik der Partei finden. Die Akkreditierungsmethode der AfD in Koblenz ist in einem Land mit Pressefreiheit nicht hinnehmbar. Die Rechtspopulisten haben der vierten Gewalt den Kampf angekündigt. Ein Boykott des Kongresses in Koblenz durch die zugelassenen Journalisten wäre die richtige Antwort gewesen. Es lohnt sich auf die Worte Erich Kästners zu hören: “Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.”

Dieser Text erschien auch bei CARTA

Diesen Beitrag teilen:Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone
Kommentar schreiben

Sind “Fake News” im Wahlkampf für Merkel gefährlicher als die SPD?

FakeGraffiti
Zum Thema Debattenkultur im Wahlkampf habe ich mich auch im Interview mit dem Deutschlandfunk geäußert

“Fake News” sind kein neues Netzphänomen, doch seit sie für Wahlkämpfe relevant geworden sind, überschlagen sich die Bundespolitiker mit Vorschlägen, um ihnen Herr zu werden. Wie schon in manchen Einlassungen zum “postfaktischen Zeitalter”, fehlt dem inflationären Gebrauch des Terminus “Fake News” an vielen Stellen die Begriffsschärfe. Nicht jede Falschmeldung ist “Fake News” (sondern nur die mutwillig erfundenen Meldungen) und nicht jede emotionsbetonte Botschaft ein Beleg für ein postfaktisches Zeitalter – einer solchen, wenn auch gefährlichen Form der politischen Kommunikation gleich eine gesamte Epoche zuzuschreiben, macht es den Populisten im Land viel zu einfach.

Was wirklich “Fake News” sind und woher sie kommen, zeigen neue Daten der Social-Media-Analysesoftware BuzzSumo, die von der englischsprachigen Ausgabe von BuzzFeed bereitgestellt wurden. Untersucht wurde die Popularität von Links auf Facebook, die zu externen Nachrichtenartikeln (wahre als auch falsche Nachrichten) mit dem Stichwort “Merkel” führen. Der Popularitätswert eines Links auf Facebook ergibt sich bei dieser Analyse aus der Summe der “Gefällt mir”-Angaben, Teilungen (“Shares”) und Kommentare – zusammengenommen im Englischen “Engagement” genannt. Diese Werte geben keine Auskunft über die Zahl der Aufrufe der Links (“Klicks”) – diese dürfte in der Regel noch um einiges höher liegen, wie das Beispiel des Youtube-Videos unten zeigt.

Das Ergebnis der Analyse zeigt eine verheerende Resonanz von deutschsprachigen Fake News über Merkel auf Facebook. Unter den zehn populärsten Links zu Nachrichtenartikeln sind fünf Quellen von “Fake News” und rechtspopulistischer, nicht unabhängiger Webseiten. Dazu gehören unseriöse oder eindeutig rechtsgerichtete Medien wie epochtimes.de, Kopp Verlag, Deutsche Wirtschaftsnachrichten und die Junge Freiheit. Die beliebteste Falschnachricht war ein Video des rechtspopulistischen “Rebel News”-Senders aus Kanada, in dem Angela Merkel als geisteskrank dargestellt wird. Der Link zu dem Video erzeugte über 80.000 Interaktionen, auf Youtube hat es heute über 1,2 Millionen Aufrufe.

fakenews_buzzsumo_blog

Anhand eines einzelnen Artikels aus der Junge Freiheit hat BuzzFeed zudem analysiert, welche Facebookseiten zur Weiterverbreitung solcher Fake News beitragen. Ersichtlich wird ein Netz rechtspopulistischer und rechtsextremer Seiten von der NPD über Pegida bis hin zur AfD und der österreichischen FPÖ, die unter den rechten Parteien Europas die professionellste PR-Arbeit macht.

Der Kampf gegen “Fake News” bleibt ein sehr mühsames Unterfangen, auch wenn Facebook nun erste konkrete Schritte in Deutschland unternimmt und zusammen mit CORRECTIV die Meldung und Überprüfung von Falschnachrichten verbessertDie Popularität von Falschnachrichten, die diese Analyse zeigt, müssen neben den Plattformbetreibern auch die seriöse Medien und die politische Bildungsarbeit auf den Plan rufen. Dazu drei Gedanken:

Erstens, Facebook kann über die jetzt eingeleiteten Maßnahmen hinaus eine konstruktive Rolle gegen “Fake News” spielen. Facebook-Seiten von Nachrichtenanbietern könnten mit einem Bewertungssymbol versehen werden, das über die Qualität ihrer Informationen Auskunft gibt. Eine Nachrichtenampel wäre eine Idee für ein solches Leitsystem: Bei Seiten wie epochtimes.de oder breitbart.com würde die Ampel auf rot stehen, bei der ARD oder der FAZ auf grün, bei halbseriöse Quellen auf gelb. Die Vergabe der Ampelfarben müsste unabhängig und nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien erfolgen.

Zweitens, die seriösen Medien müssen den Kampf mit Falschnachrichten aufnehmen und eine klare Trennlinie zwischen ihren unabhängigen, sorgfältig recherchierten Informationen und den parteiischen, mitunter frei erfundenen Informationen der neuen Konkurrenten ziehen. Nur wenn die Qualitätsmedien “Fake News” als Konkurrenz erkennen und ernst nehmen, können sie ihre Stellung gegenüber ihnen sichern und der Entartung ihrer Zunft entgegenwirken. Die BBC geht derzeit mit guten Beispiel voran.

Drittens, letztlich beruht die Popularität von Falschnachrichten auf mangelnder Medien- und Informationskompetenz der Nutzer. Niemand glaubt freiwillig einer Lüge. Wie die Güte von Informationen beurteilt werden kann, wie seriöse von unseriösen Quellen unterschieden werden können, ohne dass neue alternative Medien unter Generalverdacht gestellt werden, ist lernbar. Der Hype um “Fake News” zeigt einmal mehr: Die digitalen Revolution findet im Lernplan nicht statt – oder eben viel zu spät.

Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik wird in den kommenden Monaten stärker als jemals zuvor die Zielscheibe von “Fake News” werden. Nach den USA hat sich Breitbart die deutsche Öffentlichkeit als nächstes Schlachtfeld ausgesucht – das ist schon vor dem Start der deutschen Breitbart-Ausgabe spürbar.

Wenn es der SPD oder der Linken nicht gelingt, verdrossene Wähler für sich zu gewinnen, sind “Fake News” der gefährlichste Gegner von Angela Merkel in diesem Wahlkampf. 

Diesen Beitrag teilen:Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone
Kommentar schreiben

Fragt doch mal die Psychologen: Die Bombe ist eine Knallerbse

maxresdefault


Dieser Text erschien auch bei tagesspiegel.de

Wir stehen am Ende einer Woche, in der eine Firma unbezahlbar oft in einer Flut redaktioneller Texte erwähnt wurde: Cambridge Analytica. Was wir in den Tagen erlebt haben, nach dem der “must read”-Artikel von “Das Magazin” durch das Netz katapultiert wurde, ist zunächst ein Zeugnis der mangelhaften Funktionsweise von Öffentlichkeit und Gegenöffentlichkeit heutzutage. Auf der einen Seite: Der Text ist undifferenziert, bildete keine Gegenpositionen ab und zog unzulässige Schlussfolgerungen. Im Grunde ist es Populismus. In jedem Fall aber kein guter Journalismus. Dass viele Menschen den Text für so unendlich wichtig halten, zeigt mir, dass offenbar auch diejenigen, die sich abfällig über die Affinität von Trump-Wählern zu Verschwörungstheorien äußern, selbst gegen solche nicht geimpft sind.

Auf der anderen Seiten: Einigen, den die Schwächen des Artikels aufgefallen ist, hauten rasch in die Tasten und beruhigten die geschockten Leser. Dennis Horn kritisierte die fehlenden Belege für den Erfolg von Trumps Mikro-Targeting. Zu Recht.  Jens Scholz merkte an, dass diese Methode höchstens Sympathisanten aktiviere, aber nicht Unentschlossene überzeugen könne. Zu Recht. Sascha Lobo prangerte ein weiteres Mal den digitalen Aberglaube mangels besserem Wissens an. Auch zu Recht.

Es ist eine Stärke der modernen Kommunikationsmittel, dass sich derart schnell eine Gegenöffentlichkeit bilden kann. Doch nur mal am Rande: Wer sind die Protagonisten dieser Gegenöffentlichkeit? Weiße Männer, die irgendwas mit (sozialen) Medien machen. Sie haben einen Blog oder eine Kolumne, die ihnen Instant-Publizität ermöglichen. Ich bin auch so jemand. Menschen mit diesen Voraussetzungen – und dass alle weiß und männlich sind zeigt, dass die eh schon Privilegierten auch von den digitalen Medien am meisten profitieren können (das ist der eigentliche “digital divide”) – können heutzutage in wenigen Stunden eine Gegenöffentlichkeit bilden: Argumentation überlegen. Text bloggen. Link auf Twitter und Facebook verbreiten. Zack, fertig.

Nun haben eine Woche lang Menschen, die sich viel mit dem Internet beschäftigen, aber in anderen hierfür relevanten Disziplinen wie Psychologie oder Soziologie nur Hobbypiloten sind, über die vermeintliche “Bombe” von Cambridge Analytica diskutiert. Wie gesagt, ihre Wortmeldungen hatten ihre Berechtigung. Trump hat natürlich nicht allein wegen Big Data die Wahl gewonnen. Nur verfehlen solche Aussagen in gewisser Weise das Thema. Die zentrale Zunft kam in dieser Diskussion überhaupt nicht vor: die Psychologen. Bevor man sich mit der Frage beschäftigen kann, ob die “Waffe”, die Trump im Wahlkampf eingesetzt hat, einen großen oder kleinen Effekt hatte, muss man sich fragen: Kann diese Waffe überhaupt schießen? Mit anderen Worten: Sind die psychologischen Grundannahmen von Michal Kosinski überhaupt korrekt und damit seine Modellberechnungen aussagekräftig? Diese Frage haben sich weder die Autoren des “Magazin”-Artikels noch die Kommentatoren oder die meisten anderen Journalisten, die darüber berichtet haben, gestellt. Nun bin ich auch kein Psychologe. Dass ich drei Semester Psychologie im Nebenfach studiert habe, qualifiziert mich auch keinen Deut mehr. Aber man erfährt schon viel, wenn man sich wenigstens die Mühe macht, sich etwas in die Fachliteratur einzulesen.

Manche Kommentaren haben angemerkt, es gebe sowohl das OCEAN-Modell als auch den Begriff der “Big Five” in der Psychologie nicht. Stimmt nicht ganz. “Big Five” gibt es in der Psychologie als Label für die Persönlichkeitsdimensionen Offenheit, Gewissenhaftigkeit, Extraversion, Verträglichkeit und Neurotizismus. Schon mindestens seit dem 1990 im “Journal of Personality and Social Psychology” von Lewis R. Goldman veröffentlichten Artikel “An alternative ‘description of personality’: The big-five factor structure”. Der Begriff OCEAN-Modell hat sich nicht überall durchgesetzt, aber er wird verwendet. Das Konzept basiert auf dem NEO-Modell, das zunächst nur drei der fünf Persönlichkeitsattribute umfasste und dessen spätere Weiterentwicklung sich nicht in seinem Namen niederschlug. Aber Berkeley-Professor Oliver P. John und Kollegen arbeiten mit dem Akronym OCEAN. Nun, das ist alles nur Typologie. Zentral ist die Annahme von Kosinski, dass ein paar Facebook-Likes ausreichen, um die fünf Faktoren der Persönlichkeit und weitere Merkmale eines Menschen zu erklären. Vier Punkte erscheinen mir hierzu beachtenswert:

Erstens, es ist unmöglich mit fünf Kategorien (OCEAN) die Persönlichkeit eines Menschen zu bestimmen. David C. Funder von der University of California meint, dass das Modell ein sehr oberflächlicher Ansatz ist, um menschliche Persönlichkeit zu beschreiben. Es erschließe kein tiefergehendes Verständnis von einem Menschen. Funder selbst hat ein Modell entwickelt, dass 100 Persönlichkeitsdimensionen einschließt. Zweitens, in seinem letzten prominenten wissenschaftlichen Artikel zu dem Thema, relativiert Kosinski mit seinen Co-Autoren selbst die These, dass Maschinen akkuratere Aussagen über die Persönlichkeit eines Menschen machen können als Freunde, Verwandte oder gar die betroffenen Person selbst. “Menschliche Wahrnehmungen haben den Vorteil, dass sie flexibel sind und viele unterbewusste Signale aufnehmen können, zu denen Maschinen keinen Zugang haben.” Sorry, liebe Roboterliebhaber. Drittens, ist in der Psychologie umstritten, ob man aus objektiven Vorgängen wie “Like”-Klicks auf Facebook (sogenannte L-Daten, also “life record data”) Rückschlüsse auf zentrale Attribute der Persönlichkeit ziehen kann. Verhalten wird nicht nur durch Persönlichkeit bestimmt, argumentiert Funder in der sechsten Ausgabe seines Standardwerks “Das Persönlichkeitspuzzle”, sondern etwa auch durch soziale Klasse, Umstände in der Kindheit, Bildungschancen und vieles mehr. Die Aussagekraft der Psychogramme von Cambridge Analytica ist demzufolge sehr fraglich. Ebenso zweifelhaft ist es auf Grundlage der Psychogramme Vorhersagen über zukünftiges Verhalten zu machen. Funder: “Psychologen, die die schwierige Aufgabe haben L-Daten vorherzusagen, werden oftmals für ihren begrenzten Erfolg kritisiert”. Viertens, vertreten nicht wenige Forscher die Auffassung, dass Menschen mit ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken vorgeben jemand zu sein, der sie gar nicht sind. Soziale Netzwerke erlauben es eine digitale Persona von sich zu konstruieren, die weniger defizitär als die reale Persönlichkeit ist und eher sozial erwünschten Normen entspricht. Wenn ich also “Amnesty International” auf Facebook like, signalisiere ich meine Freunden, dass mir Menschenrechte, vor allem auch in Ländern, in denen ich noch nie war, wichtig sind. Das kommt gut an. Den Denkfehler, den ich Cambridge Analytica ferner unterstelle ist, dass unsere Handlungen auf Facebook in einem öffentlichen Raum stattfinden. Es sind somit öffentliche, nicht privat-geschützte Handlungen. Um sich der Persönlichkeit einer Person anzunähern, muss man sowohl öffentliches als auch intimes Verhalten untersuchen. Fragebögen, mit denen auch Kosinski arbeitet, befragen eine Person immer nach dem Verhalten in beiden Spähren, also z.B. ob man gerne auf einer Party im Mittelpunkt steht und auch, ob man zu Hause sein Bett macht, wenn niemand zu Besuch kommt. Zusammengefasst: Das Modell von Cambridge Analytica hat nur in seiner eigenen Logik eine hohe Trefferquote. Wenn die Grundannahmen eines Modells falsch sind – in diesem Fall sind sie zumindestens hochumstritten – sind auch seine Vorhersagen falsch. Dann wird die Bombe zu einer Knallerbse.

Was am Ende bleibt? Wie sein bester Kunde, Donald Trump, ist auch der CEO von Cambridge Analytica, Alexander Nix, ein sehr guter PR-Mann. Doch genau wie Trump, kann er seine Versprechen nicht halten. Aus Persönlichkeitsstrukturen lässt sich kein Wählerverhalten oder die politische Meinungsbildung vorhersagen. Damit kann man schon einen Teil der Micro-Targeting-Diskussion sparen. Manipulation ist dann nur bedingt möglich. Die Faszination für Big Data – auch einige meiner politischen Kunden wollten von mir wissen, wo sie denn jetzt diese Psychogramme herbekommen – zeigt für mich etwas anderes: Viele Politiker haben das Gespür für die Bürger verloren. Die Technik soll ihn nun auf die Sprünge helfen. Das ist zwar bei AfD-Aufschwung und verwirrten Reichsbürgern verständlich. Aber ein gutes Gespür für die Stimmung von Menschen entwickelt man nicht durch Algorithmen, sondern vor allem durch persönlichen Kontakt. Datenanalysen können dabei helfen, den Weg zu relevanten Wählergruppen zu finden – etwa beim Hauswahlkampf. Doch die Politiker sollten persönlich mehr Zeit auf der Straße als auf der Datenautobahn verbringen.

Diesen Beitrag teilen:Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone
5 Kommentare

Linker Populismus ist auch keine Lösung

bild-vdb-hofer

Dieser Text erschien zuerst im Tagesspiegel vom 28.11.2016

Ein Mann im schwarzen Anzug. Entschlossener Blick, nahezu grimmig. Im Hintergrund strahlt die österreichischen Fahne. Der Slogan: „Wählen! Nicht wundern“. Welchem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten in Österreich würden Sie dieses Plakat intuitiv zu ordnen? Dem Grünen Van der Bellen oder dem Rechtspopulisten Hofer?

Es ist ein Motiv der achten und letzten Plakatserie Van der Bellens in diesem endlosen Präsidentschaftswahlkampf. Die Evolution von Van der Bellens Plakaten sind Zeugnis eines vorzeitigen Sieges seines Kontrahenten. Einem Sieg in der B-Note. Die Wiesen und Berge von den ersten Plakaten sind mehrheitlich dem rot-weiß-roten Fahnenmeer gewichen. Dabei korreliert diese ästhetische Annäherung nichtmal mit einer inhaltlichen Anpassung. Um nur ein Thema zu nennen: Hofer flirtet noch immer mit dem Öxit. Van der Bellen hält dagegen an den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Dass sich der linksliberale Kandidat stilistisch dennoch an seinen rechten Gegner anbiedert, ist symptomatisch für vielen Parteien in Westeuropa: Der politischen Mitte und der Linken fehlen identifikationsstiftende Symbole, eingängige Slogans, emotionale Erzählungen. Die Renaissance rechtspopulistischer Kräfte in Europa, wird von vielen Seiten mit Rufen nach einem „linken Populismus“ beantwortet. Doch nicht von ihrer Rhetorik, die nach innen spaltet und nach außen abgrenzt, können wir lernen, sondern von der Wirkung bei ihren Wählern: Veränderungsbotschaften erscheinen ihnen attraktiv. Auch Botschaften, die Identität und Gemeinschaft stiften. Selbstbestimmung war das Versprechen der Brexit-Verführer („Take back control”). Marine Le Pen deutete den Wahlsieg Trumps als einen „Sieg der Freiheit”.

Nun sind Freiheit, Selbstbestimmung und Gemeinschaft keine rechten Werte. Die Rechtspopulisten haben sie nur zu ihren Gunsten umgedeutet. Wenn Angela Merkel gegenüber Donald Trump unsere gemeinsamen Werte auflistet, wird Trump einen Haken druntersetzen. Das Problem der moderaten Kräfte ist also nicht nur, dass sie keine Symbole für eine offene Gesellschaft hat, sie hat auch die Deutungshoheit über zentrale Werte verloren. Werte werden erst durch ihre Operationalisierung etwas wert. Die Wähler, die von links zu Le Pen oder der AfD laufen, haben nicht kollektiv ihr Wertefundament geändert. Sie haben sich von rechts abholen lassen, weil von links nichts geliefert wurde. Wenn die politisch Verantwortlichen, die sich den Begriff „Freiheit“ um den Hals hängten, nicht verhindern, dass das einzige Krankenhaus im Umkreis von 30 Kilometern zugemacht hat, oder keine Alternative zum wegdigitalisierten Arbeitsplatz schaffen, dann bedeutet deren „Freiheit“ eine reale Einschränkung für den Einzelnen. Wenn es uns nicht bald gelingt, diese Werte spürbar zu operationalisieren, dann erleben wir das Ende der Freiheit im Namen der Freiheit.

Die Sinngebung der Werte muss mit Symbolen, Identitäten und Erzählungen transportiert werden. Etwas woran man glauben kann, was einen emotional anpackt. Denn Wähler sind auch nur Menschen, also gefühlsgetrieben. Die Rechtspopulisten bedienen eine Nachfrage nach Identifikation, die andere Parteien geschaffen haben.

Die Globalisierung, die Europäisierung, die Solidarität mit Flüchtlingen, der Klimaschutz brauchen nicht nur kluge Konzepte, sondern auch entsprechende Werbemittel. Denn diese Phänomene und deren Steuerungskonzepte sind zu abstrakt, um sie zu verstehen, geschweige denn gut zu finden. Erst wenn es gelingt, dass die heutigen Veränderungsprozesse als inklusive Entwicklungen gestaltet, kommuniziert und wahrnehmbar gemacht werden, bekommen „verunsicherte Bürger“ ein Angebot auf dem Weg in die Zukunft links einzusteigen. Weil eine solche Form der Kommunikation Brücken baut statt Graben zu reißen, ist sie das Gegenteil von Populismus.

Diesen Beitrag teilen:Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone
Kommentar schreiben

Massenspaltungsmedium: Algorithmen müssen Pluralismus lernen

picDieser Beitrag erschien zuerst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 13. November

„Fuck you, Facebook!”. Mit diesen Worten bilanzierte der Silicon Valley Guru Michael Abehsera den amerikanischen Wahlkampf. Seine Anklage: Facebook ist zur weltweit größten Quelle für Nachrichten geworden, ohne dass es die Quellen von Informationen überprüfe. Der gebürtige Israeli spitzte zu: Mittels Facebook könnten heute auch wieder Hitler und Goebbels ein Land übernehmen. Abehsera ist nach Trumps Sieg mit seiner Wut auf Facebook nicht alleine. Schon die Frankfurter Buchmesse brachte eine neue Welle internetkritischer Literatur hervor, die sich gegen die großen Digitalkonzerne richtet. Ihr Datenhunger, ihre intransparenten Algorithmen, ihr Vordringen in immer mehr Lebensbereiche. Das Internet, einst als Hoffnung für die Demokratie gefeiert, wurde nun zu ihrem größten Feind erklärt.

Doch es war keine Technologie, die Donald Trump an die Macht brachte. Es war die zu tiefst misstrauische Mehrheit einer zu tiefst gespaltenen Gesellschaft, die sich eine Meinung bildete in einem Zustand der öffentlichen Debatte, der zur Polarisierung statt zur Vereinigung beiträgt. Die schwindende Orientierungsfunktion traditioneller Medien trifft auf das Desorientierungspotenzial sozialer Medien. Trump ist Unternehmer und hat eine Nachfrage bedient. Schon 2012 meinte er: „Meine Tweets haben so viel Macht, dass ich meine Gegner damit zwingen kann, die Wahrheit zu sagen.” Soziale Medien und seine Version der „Wahrheit” waren Trumps Instrumente, in einer Zeit, in der laut Pew Research Center 44% der Amerikaner ihre Nachrichten auf Facebook konsumieren. Droht uns im Bundestagswahljahr 2017 ähnlicher Ärger?

Politisch gesehen, kommt in Deutschland das Personal der AfD am ehesten für einen Trumpschen Wahlkampfstil in Frage – selbst wenn Alexander Gauland die Neigung zum Sexismus fehlt. Technologisch gesehen, sind alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch wir nach der Bundestagswahl Facebook für eine desaströse Wahlkampfdebatte verantwortlich machen. Denn die Funktionsweise der Plattform, also kurz gesagt der Algorithmus, verträgt sich nicht mit den Prinzipien einer pluralistischen, nach Ausgleich suchenden Debatte. Der Algorithmus ist unser persönlicher Chefredakteur. Er entscheidet, welche Beiträge für uns relevant sind und somit im „Newsfeed” angezeigt werden. Wahrheit ist kein Selektionskriterium. Meinungsvielfalt erst recht nicht. Relevanz entsteht vor allem durch Gewohnheit. Wir orientieren uns an denen, die uns ähnlich sind. Wir klicken das, was unser Weltbild bestätigt. „Confirmation Bias” nennt das die Kognitionspsychologie. Schlechte Vorraussetzungen für die politische Meinungsbildung.

An unserem eigenen Verhalten im Netz zeigt sich, dass der neuen Internetkritik oftmals einseitige Vorstellungen von Ursache und Wirkung zugrunde liegen. Der berechtigten Kritik an den Digitalkonzernen fehlt eine schonungslose Selbstkritik. Weil Bürger, Politik und Medien Facebook so exzessiv nutzen, hat es eine übermächtige Stellung erlangt. Der durchschnittsdeutsche Internetnutzer verbringt über zwei Stunden am Tag in sozialen Netzwerken. Darunter ist Facebook die Nummer eins. Alles was wir dort tun, wird protokolliert und vom Algorithmus verarbeitet. Das wissen wir aber. Wir füttern also die Bestie, die unsere Demokratie zerstört.

Medien, Politik und Bürger tun dies jeweils auf ihre eigene Art. Die klassischen Medien versuchen die Leser bei Facebook abzuholen, lassen sich dabei auf den Wettbewerb um die Gunst des Algorithmus ein und unterwerfen sich so seinen Relevanzkriterien. Der Algorithmus löst den Gatekeeper ab. Viele große Verlage publizieren derweil ihre Artikel auch direkt auf Facebook. Das sieht der Algorithmus gerne, denn er will die Nutzer so lange wie möglich im eigenen Netzwerk halten. Zwar können die Verlage mit sogenannten „Instant Articles” selbst Werbeeinnahmen generieren, aber Facebook verdient auch dabei kräftig mit.

Neben der strukturellen Unterwerfung der klassischen unter die sozialen Medien, hat sich auch die inhaltliche Beziehung zwischen ihnen verändert. Früher hatten die Journalisten in der Hand, wem sie ein Mikrofon vor den Mund halten. Mit einem Facebook- oder Twitterprofil hat heute potenziell jeder ein Mikrofon zur Hand. Trump twitterte mitunter um 3 Uhr nachts. Stilistisch alle Regeln der Kunst befolgend, lief sein gezwitscherter Kommentar wenige Stunden später in den Morgennachrichten von CNN und Co rauf und runter. Die massenmediale Berichterstattung über das, was in sozialen Netzwerken von Einzelnen geäußert wird, war noch nie so groß. Das nutzen auch deutsche Politiker. Die CDU-Politikerinnen Erika Steinbach und Bettina Kudla gaben mit Tweets ihrem größtenteils unbemerktem Abgeordneten-Dasein einen unrühmlichen Kick. Renate Künast durfte wegen eines umstrittenen Tweets zur Polizeiarbeit wenige Tage später bei Anne Will darüber mit plaudern, obwohl ihre Kernkompetenz bei Verbraucherschutz und Ernährung liegt.

Politiker, auch aus der zweiten und dritten Reihe merken: Je mehr ich provoziere, desto eher komme ich durch. Hier gilt es in Hinblick auf den Bundestagswahlkampf an beide Seiten zu appellieren. Nur weil Politiker einen Bildschirm statt leibhaftige Menschen vor sich haben, sollten sie nicht ihren Ton ändern. Spaltung überkommt man nicht durch mehr Polarisierung. Medien hingegen sollten nicht allem eine Bühne geben, was nach einer Bühne sucht. Für die AfD gilt dies im Besonderen. Sie wird im nächsten Jahr ihre Spaltungsversuche zwischen „dem wahren Volk” und den „Gutmenschen”, zwischen der AfD und den „Altparteien”, zwischen „Klartext” und „Political Correctness” weiter vorantreiben, vor allem entlang kultureller Themen. Denn die Themen ihres Aufstiegs, Euro-Krise und Flüchtlingskrise, verlieren zumindestens im öffentlichen Bewusstsein zunehmend ihren Krisencharakter. Wenn die Medien auf die Hitzewallungen im Netz kühler reagieren und sich Provokationen für Politiker weniger lohnen, ist für den Wahlkampf schon etwas gewonnen: mehr Raum für inhaltliche Debatten.

Der AfD wird dies aber nur bedingt wehtun. Inhaltliche Debatten mit anderen Parteien interessieren sie wenig. Effektiv ist die Beschallung der eigenen Anhängerschaft über soziale Medien. Wer an Pluralismus kein Interesse hat, dem spielen anti-pluralistische Algorithmen in die Hände. Facebook und Co sind für die AfD integraler Bestandteil einer Kommunikationsstrategie, die eine gesellschaftliche Stimmung teils aufgegriffen, teils geschaffen hat. Die Delegitimierung der Massenmedien als „Lügenpresse” war eine vorbereitende Maßnahme, um einen Bedarf an wahrhaftigen Informationen zu erzeugen, der nun in Form eines Pseudo-Journalismus auf Facebook gedeckt werden soll. Täglich verbreitet die Partei dort Beiträge, die mit einer journalistisch anmutenden Schlagzeile daherkommen (zum Beispiel: „Kirche: Muslimischer Bundespräsident denkbar”) und im weiteren Text dann eine politische Bewertung im Sinne der Parteilinie liefert. Die knapp 300.000 Fans – CDU und SPD kommen nicht mal zusammen auf diesen Wert – liken, teilen und kommentieren begeistert. Das begeistert auch den Algorithmus. Durch die Weiterverbreitung der treuen Fans, erreicht ein Facebook-Beitrag der AfD bis zu 5 Millionen Menschen. Damit kann sie mit der Einschaltquote der Tagesschau mithalten.

Die AfD hat sich ein Massenmedium jenseits der „Lügenpresse” geschaffen. Ein Massenspaltungsmedium. Für den Wahlkampf wird sie ihr Online-Imperium weiter ausbauen. Die ersten Vorboten haben uns schon erreicht: Kürzlich startete das Videoformat „AfD TV”. Gesendet werden neben Interviews auch „Dokumentationen”, etwa über Windkraft. Abgeguckt hat sich die Partei diese Propagandaform bei der österreichischen FPÖ, die jede Woche ein professionell produziertes „FPÖ-TV” streamt.

Natürlich wappnen sich auch die anderen Parteien für die Wahlschlacht in den Netzwerken. Doch ein wichtiger Unterschied zwischen den Fans der AfD und jenen anderer Parteien ist, dass der sogenannte Filterblasen-Effekt bei ihnen am stärksten ausgeprägt ist. Die Filterblase ist im Politischen eine Gesinnungsblase. Da der Algorithmus nur auswählt, was als persönlich relevant gilt, bekommen die Anhänger der AfD das Gefühl, dass ihr Weltbild aus Fremdenhass, Politikerverachtung und Medienkritik mehrheitsfähig ist. Sehr gut möglich, dass aus AfD und Pegida geprägten Kreisen nach oder schon vor der Wahl laute Rufe vom Wahlbetrug kommen werden. Diese Diffamierung des demokratischen Blutkreislaufes wäre ein großer Schaden für die Demokratie.

Wir sollten uns jedoch nicht von vornherein damit abfinden, dass diese Wahl ein diskursives Desaster wird. Paradoxerweise könnte der Ausweg aus dem Dilemma wiederum über Facebook führen. Mark Zuckerberg schwört ja ohnehin auf den gesellschaftlichen Nutzen seiner Technologie. Angewendet auf den Wahlkampf würde das bedeuten, dass Facebook zur Information und Mobilisierung der Wähler beiträgt. Der seriöse Journalismus findet seine Rolle zu Wahlen traditionell darin, die Versprechen der Parteien auf ihre Realisierbarkeit zu untersuchen. Auch Aussagen der Spitzenkandidaten werden regelmäßig einem „Factcheck” unterzogen. Diese Rechercheergebnisse könnte man an jene ausliefern, die sich auf Facebook für eine oder mehrere Parteien interessieren. Facebook kennt die politischen Präferenzen der Nutzer, kann also einen Wahlcheck je nach Interessenlage anbieten. Das wäre ganz in der Logik des Algorithmus, der auf persönliche Relevanz gepolt ist. Nur mit der für eine Wahl so entscheidenden Ergänzung, dass geprüfte Fakten und Objektivität im Zentrum stehen. Facebook könnte diesen Analysen über den Newsfeed anpreisen und die ausführlichen Texte als „Instant Articles” ausliefern, damit die beteiligten Journalisten über Werbeeinnahmen entlohnt werden.

Das Netzwerk könnte noch einen demokratiedienlichen Schritt weiter gehen und auch jenen Nutzern eine Mitteilung einblenden, die nicht als eindeutig politisch interessiert, aber wahlberechtigt identifiziert werden können. Mitteilungen, die erklären, warum es wichtig ist wählen zu gehen. Auch diese kann Facebook sehr weitgehend individualisieren und an die Interessengebiete des Nutzers anpassen. Facebook würde seine gesamte Datenmacht endlich in den Dienst der Demokratie stellen!

Auch die etablierten Parteien müssen sich der digitalen Übermacht der AfD nicht kampflos geschlagen geben. Die Waffe der AfD lässt sich gegen sie selbst richten. Facebook sammelt massenweise Daten über ihre Nutzer, weil es auf deren Basis Werbeplätze verkauft, die so attraktiv wie in keinem anderen Medium sind. Anders als im TV oder einer Zeitung kann der Werbetreibende genau bestimmen, wem seine Anzeige angezeigt wird. Wohnort, Alter, Bildungsgrad, Interessen – und darunter eben auch Parteipräferenz. So lassen sich alle Fans der AfD ansprechen. Das Argument anderer Parteien, dass man diese Wähler nicht mehr erreichen könne, gilt auf Facebook nicht. Würden sie immerhin einige dieser Wähler vom Abwandern an den rechten Rand abhalten, wäre auch das ein Dienst an der Demokratie.

Auf diese Weise ließe sich möglicherweise Schlimmes für die Bundestagswahl abwenden. Die demokratische Öffentlichkeit wäre aber noch lange nicht gerettet. Der Hass, den es auch schon vor der Kommentarfunktion von Facebook gab, wäre immer noch da. Da braucht es mehr als Politiker, die im Fernsehen Hasskommentare vorlesen und damit den Graben zwischen ihnen (mit Zugang zu den Massenmedien) und den anderen (denen nur die Kommentarfunktion bleibt) nur noch zementieren. Die Ursachen für die Spaltung der Gesellschaft liegen tiefer, in beträchtlichem Maße in verfehlter Politik begründet. Wir brauchen eine neue Öffentlichkeit, in der Medien wieder als Vermittler zwischen ganz unterschiedlichen Lebenszuständen fungieren. Privatwirtschaftlich kontrollierte Algorithmen werden das nicht tun. Ein alternatives öffentlich-rechtliches Netzwerk, wie es Yvonne Hofstetter in ihrem neuen Buch vorschlägt, lohnt sich als Idee weiterzuverfolgen. Denn wir müssen feststellen, dass das Internet in einer Zeit aufgewachsen ist, in der das Misstrauen in die Politik groß und die staatliche Regulierung technologischer Innovationen klein war. Man könnte sagen, das Internet war zur falschen Zeit am richtigen Ort. Für die Bundestagswahl haben wir es noch ein Stück selbst in der Hand.

Diesen Beitrag teilen:Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone
1 Kommentar

Erklärungen haben Sendepause: Die deutsche “Sound Bite Society”

23786338183_c29e3f5def_oDieser Text erschien zuerst am 08.09.2016 bei tagesspiegel.de

Seit einem Jahr kommt so gut wie kein Beitrag über die Flüchtlingspolitik in den deutschen Medien ohne einen ziemlich banalen Dreiklang aus: Wir schaffen das. Kombiniert man den Satz mit dem Begriff “Flüchtlinge”, so findet man bei Factiva, einer fast lückenlosen Datenbank für Presseerscheinungen, 10.753 Artikel aus den letzten 12 Monaten. Zum Vergleich: Andere prominente Zitate der Kanzlerin wurden weitaus seltener wiederholt. “Ausspähen unter Freunden” kommt auf 426 und “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa” auf kümmerliche 117 Nennungen im Jahr nach ihrer Schöpfung.

An kaum einem Satz haben sich gleichermaßen Politiker und Journalisten in den letzten Jahrzehnten so sehr abgearbeitet wie an “wir schaffen das”. Und immer wenn die Kanzlerin ihn mehr oder weniger wörtlich wiederholte, erreicht die Erregung einen weiteren Höhepunkt: Sie hat es schon wieder gesagt!

Aufregend ist an dem Satz an sich nichts. Wahrscheinlich wurde er auch nur deshalb derart hochgespielt, weil Merkel in ihrer öffentlichen Kommunikation ansonsten nur sehr selten von emotionalen oder identifikationsstiftenden Formulierungen Gebrauch macht. Ganz sicher aber ist dieser Satz zum Spielball aller politischen Akteure in der Flüchtlingsdebatte geworden. Wer am Ball ist, also den Satz benutzt, kann sich der Aufmerksamkeit des Publikums sicher sein. Seinen Reiz hat er deshalb entfaltet, weil er von vornherein als Kurzformel für Merkels Entscheidung der Nicht-Grenzschließung, die oftmals mit einer Grenzöffnung verwechselt wird, verstanden wurde. Und mindestens genauso wichtig: Weil Merkel mit der ersten Person plural jeden von uns meinte. Die Aufnahme von Flüchtlingen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Viele fühlten sich davon provoziert.

Stilistisch gesehen ist der Satz nichts weiteres als ein klassischer “Soundbite”. “Mr Gorbachev, tear down this wall” oder “Yes, we can” sind andere Beispiele für dieses Stilmittel der politischen Kommunikation. Merkel rundete mit dem Satz ihre Stellungnahme in der Bundespressekonferenz am 31. August 2015 professionell ab und ersparte den Journalisten, eine eigene Überschrift für ihre Artikel zu texten. So weit, so konform mit der Logik der heutigen Mediendemokratie. Erst die darauffolgende Hyperfokussierung auf diesen Soundbite führt zu einem Problem, das Jeffrey Scheuer bereits 1999 in seinem Buch “The Sound Bite Society” für die amerikanische Öffentlichkeit beschrieb: Die medial getriebene Reduzierung von komplexen gesellschaftlichen Aufgaben auf Slogans und kurze Zitate untergräbt einen ernsthaften Diskurs über gemeinsam durchzuführende Lösungen für diese Problemstellungen.

Ganz ähnlich verhält es sich in unserer öffentlichen Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik ein Jahr nach der Nicht-Grenzschließung. Wir diskutieren noch immer über den einen Satz der Kanzlerin statt über ernsthafte Konzepte, mit der neuen gesellschaftlichen Realität umzugehen. Politiker überbieten sich darin, Abwandlungen des Satzes in den öffentlichen Raum zu katapultieren – von “wir machen das” (links der CDU) bis “wir schaffen das nicht” (rechts der CDU) – statt konstruktiv über Lösungen zu sprechen. Journalisten fragen noch immer noch, ob der Satz richtig war, ob er noch immer gelte, ob sie ihn nochmals so sagen würde. Dieser Satz ist nicht die gesellschaftliche Herausforderung! Die gesellschaftliche Herausforderung ist die Integration Hunderttausender Menschen, die wegen Krieg und Gewalt nicht in ihre Heimat zurück können. Sprachkurse, Bildung, Jobs und der oftmals vergessene kulturelle Aspekt, sprich der Abbau von Vorurteilen und Ängsten zwischen alten und neuen Bürgern – darum geht es 2016 in Deutschland!

Dass diese Debatte deutlich zu kurz kommt ist wiederum auch die Schuld der Kanzlerin. Ihr “wir schaffen das” war von vornherein so angreifbar, weil sie versäumte ihre Strategie zu erklären, wie wir die Integration der Ankommenden angehen. Das soll nicht heißen, dass sie keine Strategie hat. Sie hat diese nur nicht erklärt und dieses Erklärungsdefizit ist kennzeichnend für die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Hätte sie ihre Integrationsstrategie am 31. August 2015 erläutert, hätten alle, die ein ernsthaftes Interesse daran haben – und das sei dem Großteil unserer Politiker und Kommentatoren durchaus zuzutrauen – darüber eine inhaltliche und bitte auch kontroverse Debatte führen können. Stattdessen musste sich Merkel treiben lassen und möglichst schnell mit dem Asylpaket I und II erhebliche Asylrechtsverschärfungen durchsetzen, um nicht von rechts vom Hof gejagt zu werden. Das Erklärungsdefizit fällt auf: Zwar hat die CDU laut einer aktuellen Umfrage von Allensbach von allen Parteien das beste Flüchtlingskonzept. Doch für diesen Titel reicht schon die mickrige Zustimmung von 13% der Befragten. Führend ist “keine Partei” mit 29%.

Nein, wir sind in diesem Jahr diskursiv nicht vorangekommen. Stattdessen drehen wir uns im Kreis. Gerade jetzt wird die Debatte über eine Obergrenze wieder neu aufgerollt. Von CSU und AfD wird noch immer von einer “unkontrollierten Zuwanderung” gesprochen. Es werden weiterhin “Rechtsbrüche” an deutschen Grenzen unterstellt. Die Realität ist anders: Die Betten in den Aufnahmezentren verstauben. Die Balkanroute ist dicht. Das BAMF rechnet mit höchstens 300.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Aber statt einer “Integration von angekommenden Flüchtlingen”-debatte führen wir weiter eine Flüchtlings-“begrenzungs”-debatte.

In den Äußerungen vieler Politiker vor als auch nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bildet sich die stark veränderte Realität nicht ab. Sie lassen sich von jenen Gefühlen leiten, die auch der AfD die Wähler in die Arme treiben. Doch die Wahlerfolge der AfD deuten nur auf ein weiteres Problem in der öffentlichen Flüchtlingsdebatte hin: Wir sprechen zu wenig über die Ursachen, warum manche Menschen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin ablehnen. Was steht wirklich hinter der Angst vor Überfremdung, insbesondere in Landesteilen, in denen es kaum Fremde gibt? Ist der Wunsch nach kultureller Homogenität in der globalisierten Welt überhaupt erfüllbar und wenn nicht, wie entwickeln wir dann eine zeitgemäßere kollektive Identität? Wie haben sich die gesellschaftlichen Umbruchsprozesse der letzten Jahrzehnte, mit Globalisierung und Digitalisierung, auf die vermeintlich besorgten Bürger ausgewirkt? Fühlen sich die sogenannten “Verlierer der Globalisierung” vielleicht auch als Nicht-Gewinner der Europäischen Integration?

Wolfgang Schäuble nannte die großen Flüchtlingsbewegungen im letzten Jahr ein “Rendez-vous mit der Globalisierung”. Auch dieser Satz ist ein Soundbite. Ein schlechter obendrein. Denn unter einem Rendez-vous versteht hoffentlich selbst Wolfgang Schäuble etwas Romantischeres als den sozialen und humanitären Stress, den wir derzeit erleben. Klar ist: Wir müssen unsere öffentliche Auseinandersetzung über die Flüchtlingsthematik und andere gesellschaftliche Konflikte, die es schon länger gibt, aber erst jetzt mit Flüchtlingen als Stellvertreter ausgetragen werden, inhaltlich deutlich erweitern. Denn unterkomplexe Soundbites werden einer hyperkomplexen Welt schon lange nicht mehr gerecht.

Diesen Beitrag teilen:Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone
Kommentar schreiben

Die Medienstrategie von Europas Populisten: Alternative zur Wahrheit

csm_2016_06_170412ruttinger_e41bb87562

Dieser Text erschien zuerst am 17.07.2016 im Tagesspiegel und auf tagesspiegel.de 

Bei Gladiatorenmusik und schwenkenden Fahnen betraten acht europäische Rechtspopulisten Mitte Juni ein Kongresszentrum nahe Wien. Die FPÖ hatte zum “Patriotischen Frühling” geladen. Mit von der Partie: Alexander Gauland und Markus Pretzell von der AfD, Marine Le Pen vom Front National sowie Vertreter von Geert Wilders PVV aus den Niederlanden und der italienischen Lega Nord. Die Inszenierung war pompös, sie lieferte perfekte Bilder für die Medienvertreter, die zahlreich zugegen waren.

Der Schein stand bei der Veranstaltung im Vordergrund. Das für politische Bewegungen maßgebliche “Sein”, fand nicht statt. Der Programmablauf bestand aus einer Pressekonferenz und einer Party mit Sonntagsreden. Kein Manifest, kein Papier, kein Garnichts.

Naturgemäß ist grenzüberschreitende Politik unter Nationalisten schwierig. Selbst beim gemeinsamen Feindbild EU ist sich die europäische Rechte nicht einig. Le Pen will die EU zerstören, die FPÖ ein Referendum wie die Briten, die AfD Kompetenzen auf die nationale Ebene zurück verlagern. Was die Rechten zusammenbringt, nennen sie “strategische Partnerschaft”.

Wie schlecht die politische Zusammenarbeit der Rechtspopulisten funktioniert, zeigt auch ihr Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament. Vor einem Jahr schloßen sich unter anderem Front National, FPÖ, PVV zur Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheit” (ENF) zusammen. Seit Mai gehört auch Pretzell dieser kleinsten Fraktion im Parlament an. Bei knapp einem Drittel aller Abstimmungen fanden die Abgeordneten keine gemeinsame Linie. Nur bei der ähnlich tickenden EFDD-Fraktion mit Beatrix von Storch (AfD) und dem (noch) Fraktionsvorsitzenden Nigel Farage (UKIP) ist die Fraktionskohäsion noch schlechter.

Der Sinn der strategischen Partnerschaft der Rechten ist kein programmatischer, sondern ein machtpolitischer. Es geht um Themensetzung. Es um Positionierung – das heißt Abgrenzung im Parteienspektrum. Und allem voran geht es um eines: Kommunikations- und Medienstrategien. Hierbei hat die FPÖ den anderen Parteien vieles voraus. Man kommt also nach Wien, um von FPÖ zu lernen. Und zwar: Wie man Stimmungen erzeugt, sich zum Wahrheitssager macht und daraus Wählerstimmen generiert.

Die FPÖ hat ihre Medienstrategie über die Jahre professionalisiert. Keine andere Partei in Österreich investiert so viel in die Produktion hochglänzender PR. Dabei fing der Umgang mit den Medien unter Jörg Haider noch ganz anders an. So wie es sich heute bei der AfD beobachten lässt, empörte sich die FPÖ schon vor 20 Jahren über die “Lügenpresse” und wetterte gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Haider wurde regelmäßig politisch verhaltensauffällig und machte sich mit dieser Strategie zum Dauerthema. Auch in den österreichischen Talkshows. So weit, so AfD.

Nach dem Tod Haiders, internen Verwerfungen und schlechten Wahlergebnissen, schaffte die FPÖ den Wiederaufstieg. Auch dank neuer Öffentlichkeitsarbeit. Im Zentrum der Kommunikationsstrategie stehen heute die “owned media”, also die eigenen Medienkanäle. Das Internet ist dabei die wichtigste Plattform. Ein eigener TV-Kanal wird über die FPÖ-Webseite und YouTube ausgestrahlt. Die Facebook-Profile der Partei und von Parteichef Strache erreichen Millionen von Menschen. Die Webseite unzensuriert.at kommt als unparteiliches Nachrichtenportal daher, wird aber von der FPÖ kontrolliert. Mit diesen Kanälen hat die FPÖ für ihre Anhänger eine digitale Parallelrealität konstruiert.

Die algorithmusbasierte Funktionsweise sozialer Netzwerke kommt den Rechtspopulisten dabei sehr gelegen: Die Anhänger bekommen Halbwahrheiten, Zuspitzungen und Suggestionen von Verschwörungstheorien geliefert, die ein unterkomplexes und verzerrtes Weltbild manifestieren. Verdachtsmomente und Gefühlslagen wie der Kritik an politischen und wirtschaftlichen Eliten oder der Flüchtlingspolitik werden von der Partei affirmiert und mit Schlagwörtern auf den Punkt gebracht. Vom Publikum wird die Vergewisserung eigener Einstellungen mit der Weiterverbreitung der Inhalte belohnt. Dadurch steigen die Inhalte in der Gunst des Algorithmus, der bekanntlich darüber entscheidend, ob ein Beitrag tatsächlich in der “Timeline” der Nutzer angezeigt wird oder nicht. Was Mark Zuckerberg einst als personalisierte Tageszeitung bezeichnete wird zur alternativen Realitätsbeschreibung. In ihrer Facebook-Timeline bekommen Rechtsgesinnte das Gefühl, sie seien die unterdrückten 99%. Bei AfD-Anhängern wird dieses Phänomen strukturell von der sogenannten “Filterbubble” gefördert: Stärker als die Unterstützer anderer Parteien, sind AfD-Anhänger auf Facebook vornehmlich mit Menschen mit der gleichen Parteipräferenz verbunden. Das haben Thorsten Faaß und Benjamin C. Sack kürzlich anhand erster empirischer Daten gezeigt.

Auch wenn der AfD im Gegensatz zur FPÖ keine durch üppige öffentliche Parteienfinanzierung gefüllte PR-Kasse zur Verfügung steht, haben die deutschen Gesinnungsbrüder schon von der österreichischen Gesinnungsbrüder gelernt. Typisch für die Beitrage der AfD in sozialen Medien ist ihr pseudo-journalistisches Wesen. Angelehnt an boulevardeske Formate besteht eine gängige AfD-Meldung aus einem thematisch passendem Bild und einer knackigen Schlagzeile. Kostproben: “Krankenkassen bekommen 1,5 Milliarden Euro für die Behandlung von Flüchtlingen” (16. Juni). “Deutschland im Fadenkreuz des Islamischen Staates – Terroristen planten Anschlag in Düsseldorf” (3. Juni). Und auch diese Gattung ist bekannt aus Tageszeitungen: “Zahl des Tages: 200.000 neue Flüchtlinge” (24. Mai).

Die Überschriften sind vom Nachrichtenjournalismus kaum zu unterscheiden. Ausgewählt werden Kernthemen der Partei. Die schiefe Interpretation wird diesen Nachrichten im ausführlicheren Beitragstext gegeben. Im Posting über die verhafteten IS-Terroristen stellt die AfD eine direkte Verbindung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung her. Die Strategie der AfD ist also nicht, in sozialen Netzwerken besonders schrill unterwegs zu sein, sondern über objektiv anmutende Schlagzeilen eine Einordnung aktueller Geschehnissen im Sinne der AfD-Programmatik zu liefern.

Dieser Social Media Ansatz ist keine isolierte Strategie, sondern Teil einer integrierten Medienstrategie der AfD. Im Zentrum steht die Frage: Wer erzählt die Wahrheit? Die Lügenpresse-Idee zu sähen war die Voraussetzung, um mit den eigenen Parteikanälen die Früchte zu ernten. Es wäre keine Überraschung, wenn die AfD für den Bundestagswahlkampf 2017 den medialen FPÖ-Kurs weiterverfolgt und ihre Medienproduktpalette professionalisiert und erweitert. Ein Video-Kanal à la “FPÖ TV” wäre der nächsten logische Schritt zur Verbreitung der alternativen Wahrheit der AfD. Denn: Wie derzeit im US-Wahlkampf zu beobachten, ist Video ist das zentrale Format auf Facebook. Da die Petry-Partei mit 280.000 Fans von allen deutschen Parteien die größte Gefolgschaft auf Facebook hat, wäre es nur konsequent auf der Plattform auch das effektivste Medienformat einzusetzen.

Der Bundestagswahlkampf 2017 könnte nicht nur ein Kampf um Wählerstimmen werden, sondern auch ein Kampf um die Wahrheit. Die AfD hat mit ihren millionenfachen Reichweiten eine gute Ausgangsposition für diesen Wettbewerb. Dass sie nicht selten von allgemein akzeptierten Fakten abweicht, hat sie schon in ihrem Parteiprogramm beim Thema Klimawandel bewiesen. Oder durch so manche historische Irrfahrt in der jüngsten Vergangenheit.

Doch Deutschland könnte nicht das einzige europäische Land sein, in dem 2017 die Wahrheitsverdrehung Konjuktur hat. Auch in Frankreich und den Niederlanden stehen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Die dortigen Rechtspopulisten, Le Pen und Wilders, gehören ebenfalls zu den Kommunikationslehrlingen der FPÖ. Auch sie haben gute Startbedingungen: Le Pen ist die Twitter-Queen des EU-Parlaments und der französischen Politik. Wilders gehört in den Niederlanden zu den digitalen Meinungsführern.

Im Wahlkampf sollte es um die besten Konzepte im Umgang mit der Realität gehen. Wenn aber die Realität selbst zur Disposition steht, dann drohen demokratische Gesellschaften diskursunfähig zu werden. Und noch schlimmer: Ihnen entgleitet die Handlungsfähigkeit, die nicht arm an Mängeln beschaffene Realität ein Stück besser zu machen.

 

Diesen Beitrag teilen:Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone
Kommentar schreiben

Post-Brexit: Jung gegen Alt ist nicht die neue Konfliktlinie

post-brexit_webDieser Beitrag erschien zuerst bei CICERO

Selten ist die Wahlsoziologie so eindeutig: 73 Prozent der britischen 18-24-Jährigen haben für den Verleib in der EU gestimmt. 60 Prozent der über 65-Jährigen stimmten für den Brexit.

Viele Kommentatoren urteilten, ohne eine zweiten Gedanken zu verschwenden: Der Brexit steht für einen Konflikt der Generationen. Die Jungen klagen an: Die Alten verbauen uns unsere Zukunft. Es wird zu Jugendbewegungen aufgerufen, zum Aufstand gegen die Eltern und Großeltern.

Zunächst müssen sich die Jungen an die eigene Nase packen: Zu viele haben von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und ihre Zukunft damit in die Hände der anderen, auch der älteren Wähler, gelegt.

Doch selbst wenn die Wahlbeteiligung der Jüngeren höher gewesen wäre, greift der Zorn auf die Älteren zu kurz. Die Alten haben nicht für den Brexit gestimmt, um den Jungen das Recht auf Freizügigkeit zu nehmen. Es waren die heutigen Alten, die in den letzten 60 Jahren das europäische Projekt aufgebaut haben. Friedensprojekt Europa ist für sie keine Worthülse sondern Teil der eigenen Biographie. Aber die Welt ist eine andere geworden. Die Alten übertragen ihre Ängste von heute in Sorgen um das Leben von morgen ihrer Kinder. Leider irren sie sich dabei.

Großbritannien ist kein Einzelfall, was den Generationenunterschied in der Europa-Frage angeht. Anfang Juni testete das Pew Research Institute die Einstellungen zur EU in zehn europäischen Ländern – darunter in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Niederlande, Polen, Schweden, Spanien und Ungarn. Diese zehn Länder stellen 80 Prozent der EU-Bevölkerung und erwirtschaften 82 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes. In neun dieser zehn Länder ist die EU-Skepsis in der Altersgruppe über 50 Jahre am größten. Einzig in Italien ist die Unterstützung für die EU unter den Generationen etwa gleich verteilt.

In sechs der zehn Länder liegt die Zustimmung zur EU in der älteren Bevölkerung unter 50 Prozent – mitunter  sogar deutlich. Zu diesen Ländern gehören auch Frankreich und Deutschland, in denen die Zustimmung der Älteren zwischen 2015 und 2016 um erdrutschartige 19 beziehungsweise 11 Prozent gesunken ist. Dieser freie Fall der EU-Unterstützung der Alten fällt in die Zeit, in der sich Europa und viele Gesellschaften an einem Thema gespalten haben: der Flüchtlingspolitik.

Ja, Europas Generationen sind gespalten. Aber die Alten wollen den Jungen eben nicht die Zukunft verbauen. Die Spaltung ist Ausdruck einer neuen gesellschaftliche Konfliktlinie: Abschottung vs. Offenheit. Breite Teile unserer Gesellschaft sind gestresst von Migration, Digitalisierung, Ökonomisierung. Das ist mitunter nachvollziehbar, das muss offen thematisiert werden. Das geht nur mit einer konstruktiven und nicht von Rechtspopulisten getragenen Debatte über Ursachen und stressmindernde Maßnahmen. Abschottung mag kurzfristig eine trügerische Entlastung bringen. Vielleicht ist sie deshalb so reizvoll für die Älteren. Doch Stress reduziert man am erfolgreichsten durch das Gefühl, die Dinge selbst in der Hand zu haben.

Kontrolle und Selbstbestimmung waren auch deshalb die Kernversprechen der britischen Politiker, die ihr Volk aus der EU getrieben haben. Folgerichtig, dass Le Pen den Brexit als „Sieg der Freiheit“ feierte. Doch die Rechtspopulisten verdrehen alles. Sie vergewaltigen den Freiheitsbegriff.

Selbstbestimmung gibt es für nationale Demokratien und ihre global verflochtenen Volkswirtschaften nicht durch politische Re-Nationalisierung, sondern durch Zusammenschluss mit anderen Demokratien. Ein einzelner Nationalstaat kann in der globalen Marktwirtschaft keine Sicherheiten für seine Bürger schaffen. Die multinationalen Konzerne tanzen einzelnen Staaten auf der Nase herum. Steuervermeidung ist dafür das letzte Aufreger-Beispiel. Erst wenn nationale Demokratien gemeinsam globale Regeln für die globale Marktwirtschaft setzen, begegnen sie der Globalisierung auf Augenhöhe und können Selbstbestimmung und Kontrolle zurückgewinnen. Konkrete Politik kann man besser machen, aber die europäische Idee ist schon das Beste, das wir haben.

Darüber müssen wir Jungen mit den Älteren reden. Gleichzeitig müssen wir ihnen die Sorgen vor Einwanderung und fremden Kulturen nehmen. Wir Jungen können das, denn wir haben das Privileg, Sprachen zu lernen und Ländern zu bereisen. Unsere Einstellungen gegenüber Polen, Bulgaren, Portugiesen und Türken sind nicht durch Stereotype, sondern durch persönliche Begegnungen geprägt. Als Generation Erasmus sind wir die sozialen Profiteure der Globalisierung. Unsere Großeltern konnten – außer gezwungen durch den Krieg – nicht durch Europa und die Welt jetten. Meine Oma denkt, alle Polen seien wie jene, die sie beim Discounter auf dem Parkplatz sieht. In ihrer Welt existieren keine jungen, gebildeten, kreativen Polen, die in Krakau Start-ups gründen oder für Freiheit und Demokratie seit Monaten auf die Straßen gehen. Wir müssen sie in das Weltbild unserer Großeltern einflechten.

Gehen wir es an! Streiten wir für unsere Zukunft und einen Freiheitsbegriff, der Freiheit nicht mit Abschottung vor anderen und selbst auferlegter Unfreiheit verwechselt, sondern Freiheit für uns und andere durch Offenheit und Kooperation erreicht!

Für diese Debatte müssen wir unsere Diskursgewohnheiten ändern. Wir müssen raus aus unseren Facebook-Blasen. Dort können wir den Kampf nicht gewinnen, weil er uns dort überhaupt nicht vor Augen geführt wird. Böhmermann liken reicht nicht. Wir müssen dorthin, wo heute die Älteren nordkoreanische Mehrheitsverhältnisse genießen: in die Parteien, Verbände, Institutionen. Und natürlich auch an die Wahlurne!

Institutionalisierte Politik abzulehnen ist ein Trugschluss. Wir Jungen müssen den demokratischen Humus erobern. Und zwar jetzt. Ansonsten fängt er sehr bald an zu schimmeln.

Diesen Beitrag teilen:Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone
Kommentar schreiben

Das emotionale Defizit der EU-Befürworter im Brexit-Wahlkampf

hugabrit

Seit Herbst des vergangenen Jahres liegen die EU-Befürworter in fast allen Meinungsumfragen über den Verbleib Großbritanniens in der EU vorne. Doch diese Dominanz in der öffentlichen Meinung ist trügerisch. Am Ende könnte der scheinbare Vorsprung des “Remain”-Lagers gar der “Leave”-Seite zum Triumph verhelfen. Warum? Entscheidend wird nicht sein, wer heute oder morgen vom Sofa aus an einer repräsentativen Umfrage teilnimmt. Entscheidend wird sein, welche Briten am 23. Juni tatsächlich den Gang an die Urne auf sich nehmen. In Sachen Beteiligung haben die EU-Gegner gleich mehrere Vorteile.

Erstens: Bei den vergangenen beiden großen Abstimmungen auf der Insel – dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum und den Parlamentswahlen 2015 – war der wichtigste Indikator für die Wahlbeteiligung nicht der Bildungsgrad oder das Einkommen, sondern das Alter der Wahlberechtigten. Laut Yougov beteiligten sich bei der vergangenen Wahl nur 43 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, hingegen 78 Prozent der über 65-Jährigen. In der älteren Kohorte überwiegen in allen Umfragen die Brexit-Befürworter, bei den Jüngeren ist es umgekehrt. Die ältere Generation ist zudem in der britischen Wahlbevölkerung zahlenmäßig stärker vertreten, sodass ihr Wahlverhalten dreimal stärker wiegt als jenes der jungen Wähler. Die Schieflage beim Alter der tatsächlichen Wähler ist auch der Grund, warum die Umfrageinstitute bei den bisherigen Abstimmungen so krachend daneben lagen. Das EU-Lager sollte dieses Mal gewarnt sein.

Zweitens: Einige Umfragen zeigen nicht nur, wie die Befragten abstimmen würden, sondern auch wie groß ihre Motivation ist, tatsächlich zur Abstimmung zu gehen. Ipsos und Yougov haben die persönliche Beteiligungswahrscheinlichkeit auf einer Skala von eins (sehr niedrig) bis zehn (sehr hoch) eingeteilt. Unter den Befragten, deren Motivation zwischen sechs und zehn liegt, sind die “Brexiteers” in der Mehrheit. Ihr Vorsprung ist unter den motiviertesten Bürgern (zehn) mit 12,3 Prozent (Ipsos) beziehungsweise 7,8 Prozent (Yougov) sogar am höchsten.

Im Kampf um das Framing

Drittens: Die Beteiligung hängt letztlich auch von der Mobilisierungskraft der jeweiligen Kampagnen ab. Die Message des EU-Lagers leidet an einem Haltungsproblem: Das defensive “Wir sollten Teil einer Gemeinschaft bleiben, die wir zwar nicht besonders mögen, aber uns nüchtern betrachtet, weniger Nachteile bringt” hat deutlich weniger Zugkraft als die offensive “Lasst uns die Kontrolle über unsere Entscheidungen und unser Geld zurückgewinnen”-Botschaft. Auf Ebene des “Messengers” bekommen die EU-Befürworter ebenfalls ein Problem: Die Umfragewerte ihres Kampagnenführers, Premier David Cameron, sind seit Jahresbeginn im Sturzflug: Im April befanden nur 34 Prozent der Briten, dass Cameron einen guten Job macht. Ein Minus von 24 Prozentpunkten im Vergleich zum Dezember. Ihm gegenüber steht der Bürgermeister von London, Brexit-Verfechter Boris Johnson. Seine Popularität ist ungebrochen.

Das “Remain”-Lager steht also vor der Herausforderung, mit einer defensiven Botschaft die eher wahlträgen jungen Briten zu mobilisieren und gleichzeitig die geringe Motivation aller pro-EU eingestellten Briten zu steigern und sie in Beteiligung zu überführen. Eine zentrale Rolle spielt in der öffentlichen Auseinandersetzung die Deutungshoheit über das Verständnis, worüber im Juni eigentlich abgestimmt wird. Die Frage, die auf dem Stimmzettel stehen wird – also ja oder nein zur EU-Mitgliedschaft – ist nur die Überschrift einer Liste von Unterthemen, die mit dem Ausstieg oder Verbleib in der EU zusammenhängen. Hierbei tobt zwischen den beiden Lagern ein Kampf um das Framing des Brexit. Zunächst lief diese Debatte eher im Sinne der EU-Befürworter, weil der Ausstieg vor allem unter ökonomischen Gesichtspunkten diskutiert wurde. Die Mehrheit der Wirtschaft, allen voran die starke Finanzindustrie, sowie der Wirtschaftswissenschaftler stützen die Argumente der “Remain”-Seite.

Die Einwanderungsdebatte begünstigt ein “Leave”-Votum

Seit Kurzem steht aber die kulturelle Dimension des Brexit im Mittelpunkt der Debatte. Das negative Framing der Befürworter – unkontrollierte Zuwanderung durch EU-Bürger bedrohe die britische Kultur, Werte und Traditionen – hat hohes Überzeugungspotenzial. Eine Forschergruppe um Professor Simon Hix (London School of Economics) hat nachgewiesen, dass dieses negativ-kulturelle Argument selbst unter den eher pro-EU eingestellten Labour-Wählern, die Unterstützung für den Brexit erhöht. Dagegen hat ein positiv-kultureller Frame, also die Hervorhebung der kulturellen Nähe zu den europäischen Partnern, deutlich weniger Überzeugungskraft.

Je stärker also die Einwanderungsdebatte über die britische Identität geführt wird, desto wahrscheinlicher wird ein “Leave”-Votum der Briten. Das EU-Lager kann auf keinem europäisch-identitären und kulturellen Kapital aufbauen. Dass die europäischen Eliten über die Jahrzehnte versäumt haben, neben einer ökonomisch-funktionalen auch eine kulturell-emotionale europäische Identität zu fördern, erweist sich heute als Bärendienst für die britischen EU-Verfechter. Folglich werden sie in der Migrationsfrage zu argumentativen Dehnübungen gezwungen. Wie absurd diese ausfallen können, bewies Innenministerin Theresa May: Sie befürwortet den Verbleib in der EU, brachte aber nun einen Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ins Spiel. Damit könne man die Kontrolle über die Ausweisung von Migranten zurückgewinnen. So weit, so kurz gedacht. Denn über der Menschenrechtskonvention steht noch der Europäische Gerichtshof, dem die Briten nicht so einfach “entkommen” können.

Das europäische Lager hatte auf der Insel lange die Nase vorn. Mit wachsender Dominanz des kulturellen Framings des Brexit verzeichnen erste Umfragen schon eine Trendwende. Als nicht-britische Europäer müssen wir der emotionalen Hilflosigkeit des britischen Europa-Lagers nicht tatenlos zu sehen. Festland-Europa sollte den Insulanern das geben, was auch zwischen zerstrittenen Eheleuten hilft: Zuneigung, Selbstkritik, Verständnis für die Sorgen und Besonderheiten des Gegenübers und ganz besonders, die Betonung der Gemeinsamkeiten. Ganz sicher hilft es nicht, mit einer schnellen Abwicklung der Ehe zu drohen, so wie es die EU-Kommission kürzlich im Hinblick auf ein “Post-Brexit”-Szenario getan hat. Zeigen wir also, dass Europa nicht nur ein Hirn, sondern auch ein Herz hat.

Dieser Text erschien zuerst bei Politik & Kommunikation.

 

Diesen Beitrag teilen:Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone
Kommentar schreiben