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Rechtsruck in Deutschland – Linksabbiegen (un-)möglich?

Letzte Woche habe ich auf einem Panel bei der re:publica zum dem Thema “Rechtsruck in Deutschland – Linksabbiegen (un-)möglich?” zusammen mit Elisabeth Wehling, Marco Bülow, Julia Ebner und Melanie Stein diskutiert. Hier ist das Video zu der interessanten Diskussion.

 

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Gastbeitrag für ZEIT Online: Der AfD-Sound im Koalitionsvertrag

koalitionsvertrag

Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZEIT Online

Hätte man die letzten vier Jahre in einer Nachrichtenisolation verbracht, man müsste nur die Koalitionsverträge aus den Jahren 2013 und 2018 nebeneinander legen, um zu verstehen, was in der Zwischenzeit im Land passiert ist. Vergleicht man die Kapitel zur Migrationspolitik, so ist die Zeitenwende unübersehbar. Zwischenzeitlich registrierten die Behörden allein im Jahr 2015 rund 890.000 Asylsuchende und Zuwanderer, ein Jahr später waren es 280.000. Zweifelsohne hat sich die Lage durch den Zuzug von mehr als einer Million Menschen tiefgreifend verändert.

Doch Instrumente wie die Begrenzung des Familiennachzugs, effizientere Asylverfahren und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sind nur die eine Seite des politischen Handelns. Die andere Seite ist die Sprache, mit der diese Maßnahmen vermittelt werden. Sie gibt administrativen Vorgängen eine politische Deutung, fördert kollektive Sinngebung, transportiert ein gesellschaftliches Selbstverständnis, benennt Werte, schafft Identitäten – kurzum: Sprache ist der Soundtrack von Politik.

Gleich der erste Satz im Migrationskapitel des neuen Koalitionsvertrags setzt einen gänzlich anderen Ton. 2013 hieß es dort: “Deutschland ist ein weltoffenes Land”. Fünf Jahre später steht an dieser Stelle: “Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen.” Das Selbstverständnis von Weltoffenheit wurde durch die Selbstverständlichkeit der Rechtstreue ersetzt.

Im Koalitionsvertrag von 2013 folgen Sätze wie: “Wir begreifen Zuwanderung als Chance” oder “Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes”. 2018 folgt nach der rechtlichen Selbstverständlichkeit eine ausführliche Selbstbeschäftigung. Es geht erst einmal um “uns”. Man sei stolz auf die Integrationsleistung des Landes, aber die “Integrationsfähigkeit” dürfe nicht überfordert werden. Aufschlussreich ist, was die Großkoalitionäre unter Integrationsfähigkeit verstehen: Sie bemesse sich nicht nur am Gelingen der Aufnahme von Neuankömmlingen, “vielmehr beinhaltet sie auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen (Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen, Wohnungen etc.)”.

Das Wort “angesichts” gibt hier den entscheidenden semantischen Ausschlag. Es stellt die “hier lebenden Menschen” den Zuwanderern gegenüber. Mehr noch, es stellt diese beiden Gruppen in Konkurrenz zueinander – typisch für rechtspopulistische Rhetorik: das wahre “Volk” versus “die Fremden”. Sigmar Gabriel dockte schon 2016 hier an, als er ein Ausgabenpaket für Deutsche vorschlug, das dem Eindruck entgegenwirken sollte, “für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts”. Der damalige Vize-Kanzler warnte, dass Kommunen nicht vor die Wahl gestellt werden dürften, Flüchtlinge zu integrieren oder ein Schwimmbad zu sanieren. Damit erreichte er genau den gegenteiligen Effekt: Er bestätigte, dass neue und alte Mitbürgerinnen und Mitbürger um dieselben Aufmerksamkeits- und Geldkontingente der Politik konkurrierten, die alte Leier der Rechtspopulisten.

Ein weiteres Beispiel. 2013 hieß es im Koalitionsvertrag: “Integration ist ein Prozess, der allen etwas abverlangt. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.” Im Vertrag der großen Koalition von 2013 finden sich zahlreiche Formulierungen und Begriffe, die man mittlerweile als “verbrannt” bezeichnen würde: “Vielfalt als Chance”, “Diversity”, “interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft”, “Willkommenskultur”. All das trauen sich selbst die Bündnisgrünen heute kaum noch öffentlich zu sagen. Nicht nur fürchten sie den Hohn von Rechtspopulisten. Sondern selbst ein SPD-Politiker wie Gabriel findet mittlerweile, dass das Jahr 2015 als “Sinnbild für die Extremform von Multi-Kulti, Diversität” stehe.

Um eines klar zu sagen: Selbstverständlich muss Politik den drastischen Veränderungen durch Zuwanderung auch sprachlich Rechnung tragen. Allzu blumige Formulierungen würden die großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, schlichtweg verkennen: Wie sollen mehr als eine Million Menschen integriert werden, wie werden die europäischen Außengrenzen gesichert, wie wird die Überlastung der Asylbehörden gelöst? Es wäre grob fahrlässig, wenn Politik solche Probleme nicht anspricht, sie würde sich angreifbar machen.

Andererseits ist damit aber eben nur ein Teil der deutschen Migrationsrealität beschrieben. Der jüngste Entwurf des Koalitionsvertrags zeigt, dass die deutsche Einwanderungsgesellschaft keine eigene Sprache mehr hat. Es gibt keine Begriffe, die Brücken bauen, um Unterschiede anzuerkennen, wertzuschätzen und miteinander zu verbinden. Es ist verständlich, dass man nach den Ereignissen der vergangenen Jahre Einwanderung nicht naiv beklatschen möchte, aber dennoch gehört Diversität auch zur gesellschaftlichen Realität und braucht deshalb seine sprachlichen Ausdrucksformen.

Der neue Koalitionsvertrag vermeidet dagegen aus Angst vor einer rechtspopulistischen Hetzkampagne eine eigene Sprache für die Einwanderungsgesellschaft. Genauso wenig traut man sich, das Leid vieler Schutzsuchender zu benennen – den eigentlichen Grund also, warum es überhaupt eine Asylpolitik gibt. Menschliches Elend wird 2018 technokratisch verklausuliert. Statt von Menschen zu sprechen, denen in der Heimat politische Verfolgung, Todesstrafe, Folter oder andere Gräuel drohen, sprechen Union und SPD von “subsidär Schutzbedürftigen”. Man braucht kein Kognitionswissenschaftler sein, um zu verstehen, dass der Begriff “subsidär Schutzbedürftige” deutlich weniger die Hilfsbereitschaft einer Gesellschaft auslöst als etwa die Formulierung “Menschen in Todesgefahr”.

In ähnlicher Weise spricht die mögliche Groko lieber kühl von “Familiennachzug” als von “Familienvereinigung”. Vor lauter Versessenheit auf die Belastbarkeit der Gesellschaft ignorieren Union und SPD die Empathiefähigkeit der Menschen. Die neue Nüchternheit bei emotionalen Themen paart sich zugleich mit zynischem Euphemismus: Die neuen Asylzentren, von denen schon ein Prototyp mit Stacheldraht in Bamberg steht, werden kurz “ANkER” genannt – ein wahrlich kreatives Akronym für “Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen”.

Gewiss haben viele Fürsprecher und Fürsprecherinnen einer offenen Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit durch die pauschale Verleihung des Flüchtlingsbegriffs an alle Asylsuchenden nicht zur sprachlichen Differenzierung beigetragen. Im Kapitel zur Migrationspolitik des Koalitionsvertrags mangelt es nun aber an sprachlichem Ausgleich in die andere Richtung: Die große Mehrheit der Deutschen ist weiterhin bereit, Schutzsuchenden zu helfen. Solidarität und Humanität sind Werte der Mehrheitsgesellschaft. Viele Deutsche leben noch immer die “Willkommenskultur”, das zeigen die unzählige Ehrenamtlichen im Land jeden Tag. Eine repräsentative Umfrage der ZEIT zeigte erst kürzlich, dass die Gesellschaft “in ihrer großen Mehrheit weltoffen ist, tolerant und liberal”. 71 Prozent geben an, dass Flüchtlinge für sie zum “Wir” in Deutschland gehören.

Für diese Menschen hat der Koalitionsvertrag kein sprachliches Angebot. Stattdessen spricht er in Teilen die Sprache der anderen: der AfD.

 

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Interview mit dem Deutschlandfunk zur PR-Arbeit der AfD

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Ab April an will die Bundestagsfraktion der AfD “ihre Kommunikation im Wesentlichen über einen eigenen ‘Newsroom’ steuern”, berichtete letzte Woche das Magazin “Focus”. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete gegenüber das Vorhaben als “innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik”. Der Deutschlandfunk hat mich zu diesem Thema interviewt. Für mich ist klar: Wenn die AfD davon spricht, einen “Newsroom” einzurichten, sollte man diesen Begriff einordnen statt zu übernehmen: Parteien machen PR, nicht Journalismus. Sollte die AfD das anders sehen, dann ist ihr Medienverständnis antidemokratisch.

Das komplette Interview mit dem Deutschlandfunk kann man hier hören: http://www.deutschlandfunk.de/die-afd-und-ihre-newsroom-ankuendigung-parteien-machen-pr.2907.de.html?dram:article_id=410575

 

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Medienquartett im Deutschlandfunk: Emotion statt Komplexität

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Ende Oktober war ich Teil des Medienquartetts im Deutschlandfunk. Zusammen mit Dr. Lutz Hachmeister (Professor für Journalistik, Autor und Filmregisseur), Dr. Kim Otto (Professor für Wirtschaftsjournalismus, Universität Würzburg) und Daniela Vates (Chefkorrespondentin der DuMont Hauptstadtredaktion) haben wir das Thema “Emotion statt Komplexität – Werden die Medien ihrer Vermittlerrolle noch gerecht?” diskutiert. Dabei ging es unter anderem auch darum, wie die europäische Komplexität in den Medien besser abgebildet werden kann. Die Diskussion kann man hier nachhören: http://www.deutschlandfunk.de/medienquartett-emotion-statt-komplexitaet-werden-die-medien.3386.de.html?dram:article_id=397988

 

 

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Sebastian Kurz ist kein europäischer Visionär – Interview mit der Wiener Zeitung

2000px-Logo_Wiener_Zeitung.svgIn der heutigen Ausgabe der Wiener Zeitung ist ein Interview mit mir zur Wahl in Österreich erschienen.

Wiener Zeitung: Sie schreiben in Ihrem Buch, die Rechtspopulisten, auch die FPÖ, hätten es geschafft, mit ihren Themen nicht nur den politischen Diskurs zu dominieren, sondern diese auch auf die Agenda der anderen Parteien zu setzen. Denken Sie nicht, dass das Thema Migration tatsächlich sehr viele Menschen beschäftigt?

Johannes Hillje: Zurecht bewegt das Thema viele Menschen. Aber: Es kommt nicht nur darauf an, dass wir darüber sprechen, sondern vor allem wie wir über das Flüchtlingsthema sprechen. Das „wie“ ist entscheidend dafür, , zu welchen realen politischen Lösungsvorschlägen man kommt. Rechtspopulisten deuten die Flüchtlingsbewegungen als Naturkatastrophe, als „Tsunami“, als „Welle“. Setzt sich so ein Framing durch, werden vor allem Gegenmaßnahmen von Eindämmung, Begrenzung und Abschottung in Betracht gezogen – das, was man eben auch bei einem Orkan oder einer Flut macht. Über Ursachen wird kaum diskutiert, denn die lassen sich bei Naturkatastrophen kaum bekämpfen. Also: Es geht nicht nur um die Wahlergebnisse der Rechtspopulisten, sondern auch um ihre Deutungshoheit . Auch Sebastian Kurz hat ihre Deutungen übernommen.

Wieso sind Sie sich so sicher, dass das starke Setzen auf das Thema Migration nicht einfach eine Wahlkampfmasche war, sondern die Politik von Kurz nachhaltig prägen wird?

Kurz ist unbestritten ein Meister der politischen Kommunikation und der Inszenierung. Wir leben in einer gehetzten Mediendemokratie, wo nicht nur im Wahlkampf, sondern fast permanent auf Umfrage- und Beliebtheitswerte geachtet wird. Kurz weiß, wie wichtig es ist, auch während der Kanzlerschaft hohe Zustimmungswerte zu haben. Gerade wegen seinem noch jungen Alter kann die Stimmungslage ehr schnell gegen ihn drehen. So lange das Migrationsthema ein Erfolgsrezept für ihn ist, wird er es auch nutzen.

Viele Zeitungen der Visegrad-Staaten in Osteuropa jubilieren ob des Erfolgs von Sebastian Kurz. Sie denken, in Sebastian Kurz eine Art Vermittler und Fürsprecher gefunden zu haben. Wie wird seine Politik in Berlin dun in Brüssel ankommen?

In Deutschland wird das österreichische Wahlergebnis, besonders der Erfolg der FPÖ, als Warnschuss wahrgenommen. Auch wir dürfen die  AfD nicht als Eintagsfliege betrachten. Das Kurz sich im Wahlkampf als der Mann präsentierte, der die Balkanroute geschlossen hat, wird Merkel nicht vergessen. Schließlich war das ihr Verdienst, sie war es, die den Türkei-Deal zustande gebracht hat. Mit Emmanuel Macron hat Merkel nun auf europäischer Ebene einen Partner, mit dem sie proeuropäische Reformen angehen kann. Kurz hat sich für ein solches Projekt nicht als Partner empfohlen.

Sollte es tatsächlich zu einer ÖVP-FPÖ Koalition kommen und die FPÖ den Innenminister stellen, würden die Visegrad-Staaten, vor allem Ungarns Premier Viktor Orban, in Österreich tatsächlich einen Verbündeten finden. Das würde das Finden von gemeinsamen Lösungen in Europa eher erschweren. Deshalb betont Sebastian Kurz aktuell in allen Medien, auch hier in Deutschland, er sei ein überzeugter Pro-Europäer. Das glauben wir ihm zwar auch, aber: proeuropäisch, das ist aber nicht mehr das, was es vor dem Brexit war. Bis dorthin waren das die europäischen Visionäre, jene Politiker, die für eine weitere europäische Integration eintraten. Heute reicht es, keinen Austritt aus der EU zu fordern, um als Pro-Europäer zu gelten. Da kam es zu einer Nivellierung nach unten, einer Abwertung des Begriffs „pro-europäisch“. Kurz ist kein europäischer Visionär. Deshalb schlägt ihm aktuell in Deutschland auch Skepsis entgegen.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die von Rechtspopulisten wie der FPÖ aufgebaute Gegenöffentlichkeit, vor allem im Internet, würde die Demokratie destabilisieren. Wieso?

An alternativen Medien gibt es prinzipiell nichts Negatives auszusetzen. Sie sind auch eine Chance auf Demokratisierung der Öffentlichkeit. Rechtspopulisten setzten diese Mittel aber zu antidemokratischen Zwecken ein. Den Massenmedien wird ihre Rolle als Vierte Gewalt, als Kontrollinstanz, abgesprochen. Stattdessen verstehen sie ihre Alternativmedien als „Korrektiv“ zu den angeblich verzerrenden Mainstream-Medien. Aber in den diversen „alternativen Medien“ der Rechten wird die journalistische Berufsethik mit Füßen getreten. Die sind  parteiisch, tendenziös, verbreiten oft Fake News, sind also alles andere als neutral. Wenn dieses Verständnis Schule macht, dass Medien parteiisch sein dürfen, dann sind Medien nicht mehr Kontrolle, sondern sie sind Instrumente der Politik. Das hätte verheerende Folgen für die Demokratie

Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus den USA. Vor der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten sagten rund 75 Prozent der Anhänger der beiden großen Parteien, also der Demokraten und der Republikaner, dass sie die Rolle der Medien als Vierte Gewalt unterstützen. Sechs Monate nach der Wahl und permanentem Medien-Bashing durch Trump stimmten dem nur mehr 40 Prozent der Republikaner, aber umgekehrt 90 Prozent der demokratischen Wähler zu. Die Frage der Kontrollfunktion der Meiden und deren Akzeptanz ist also zu einer Frage der Parteizugehörigkeit geworden. So wie man für oder gegen einen Mindestlohn sein kann, kann man jetzt für oder gegen „die Medien“ sein. Das ist eine demokratiepolitisch sehr bedenkliche Entwicklung.

Müssen Parteien der Mitte oder Links der Mitte zwangsweise auf die Logik des Thema Migration aufspringen?

Einen Fehler, den diese Parteien gemacht haben, war das Nicht-Behandeln von schwer zu lösenden Problemen. Rechtspopulismus aber funktioniert über Tabubruch. Denken Sie an die Werbespots der AfD im TV: Dort sind alleinerziehende Mütter zu sehen, die Anerkennung für ihre Leistung im Leben fordern. In Deutschland haben wir zusehend Probleme mit den Strukturen im ländlichen Raum. Die Versorgung dort wird schlechter. Das alles sind von den Mitte und Mitte-Links-Parteien im politischen Diskurs tabuisierte Themen. Die Menschen haben das Gefühl, dass Themen, die für sie Realität sind, einfach nicht angesprochen werden. Man darf diesen Tabubruch nicht der Rechten überlassen, sondern sollte zu den Kernproblemen der Lebensrealität der Menschen vordringen. Und das sind eben vor allem auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Verteilung von Wohlstand.

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Ist der Rechtspopulismus in Europa am Ende? (Gastbeitrag)

MaMoDieser Text ist ein Gastbeitrag für den Mannheimer Morgen (vom 12.08.2017)

“Ist der Rechtspopulismus in Europa am Ende, Herr Hillje?”

Niemand weiß die digitale Öffentlichkeit so zu instrumentalisieren wie die AfD. Ihre Denkmuster haben sich in Diskursen eingenistet, Sprache schleichend verändert. Johannes Hillje entlarvt das strategische Vorgehen – und plädiert für den Gegenangriff. Ein Gastbeitrag.

“Der Populismus ist ein Abstiegskandidat” (“Zeit”) und “die populistische Welle ist gebrochen” (“Süddeutsche Zeitung”) hieß es nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich. Zwar ist Geert Wilders nicht niederländischer Ministerpräsident und Marine Le Pen nicht Präsidentin Frankreichs geworden. Aber dennoch: Die Rechtspopulisten verlieren nicht. Sie gewannen in diesem Jahr sogar Stimmen hinzu. Le Pen vervierfachte die Sitze ihrer Partei in der Nationalversammlung. Geert Wilders wurde erstmals zweitstärkste Kraft. Sie bekommen folglich auch mehr öffentliche Ressourcen. Viel wichtiger ist aber: Die Rechtspopulisten haben nicht nur nicht verloren, sie haben gar nicht richtig mitgespielt. Denn Populisten verändern die Gesellschaft nicht mit Sitzen im Parlament, sondern mit ihrer Sprache im öffentlichen Diskurs. Themen auf die Agenda setzen, die Deutung dieser Themen bestimmen und historische Narrative auf fragwürdige Weise verändern: Es sind solche Instrumente der politischen Kommunikation, die Rechtspopulisten nutzen und die Einfluss darauf nehmen, wie wir über welche Themen sprechen. Der französische Philosoph Michel Foucault erklärte einst: Wir konstruieren die Realität über den Diskurs. Die Sprache hat die Kraft zu lenken, was wir als “normal” und was als “problematisch” empfinden.

„Populisten verändern die Gesellschaft nicht mit Sitzen im Parlament – sondern mit ihrer Sprache.“

Welchen Einfluss Rechtspopulisten im Jahr 2017 in dieser Hinsicht haben, zeigen zwei Beispiele: Der niederländische Regierungschef Mark Rutte veröffentlichte im Wahlkampf einen “offenen Brief”. Darin warnte er die Migranten in seinem Land: “Verhaltet euch normal oder haut ab.” Nach seinem Wahlsieg rechtfertigte Rutte das Kopieren der Rhetorik von Geert Wilders: Er habe den “falschen Populismus” mit gutem Populismus besiegt. Somit gewann Wilders zwar nicht die Wahl, aber sein Verständnis von den kriminellen und integrationsunwilligen Migranten hatte gewonnen. Zweitens Beispiel: Thomas de Maizière versuchte im April eine deutsche “Leitkultur” zu definieren. Motto: “Wir sind nicht Burka”. Das mediale Echo war groß. Der Kölner Stadtanzeiger kommentierte ablehnend: “Zumal keiner gezwungen werden kann, etwa den vom Minister erwähnten Karneval gut zu finden – Migranten aus Nordafrika so wenig wie Bio-Deutsche aus Ostwestfalen.” “Bio-Deutsche” – eine rassentheoretische Lieblingsvokabel vieler AfD-Vertreter wurde in diesem Kommentar, in dem die AfD nicht einmal vorkam, ohne Not und, noch schlimmer, ohne Anführungszeichen übernommen. Ein schwerwiegender journalistischer Fehler.

„Die Kommunikationsstrategie der AfD ist eine neuartige Form der Propaganda.“

Leider kein Einzelfall: Maybritt Illner stellte Beatrix von Storch in ihrer Talkrunde die Frage: “Sind Zuwanderer krimineller als Deutsche, als Biodeutsche?” Erstaunlich: AfD-Politiker müssen ihre eigenen Rassismus gar nicht mehr in den Mund – das erledigen schon andere für sie. Aus der Veränderung der Sprache ergibt sich eine Veränderung der Normalität und daraus neuer politischer Handlungsspielraum. Politologen der Universität Amsterdam haben dokumentiert, wie sich über Jahre hinweg der Einfluss von Rechtspopulisten auf die Programmatik etablierter Parteien (von den Sozial- bis zu den Christdemokraten) in der Integrationspolitik ausgewirkt hat. Es war eine permanente Verschiebung nach rechts. Auch AfD und Pegida hatten in den letzten Jahren erheblichen Einfluss auf die Asylrechtsverschärfungen der Bundesregierung. Sie waren mit ihren Forderungen “ihrer Zeit voraus” konstatierte – etwas schmeichelhaft – Politikwissenschaftler Werner Patzelt.
Die Forderungen und Provokationen der AfD können aber nur dann einen politischen Effekt haben, wenn sie in den analogen wie digitalen Öffentlichkeitsstrukturen laut zum Klingen gebracht werden können. Die Kommunikationsstrategie der AfD ist eine neuartige Form der Propaganda, die ich in meinem neuen Buch “Propaganda 4.0” getauft habe. Sie lässt sich anhand von vier Merkmalen charakterisieren: erstens, die Delegitimierung der klassischen Medien – Stichwort “Lügenpresse”. Zweitens, die Bedienung der dadurch geschaffenen Nachfrage nach “wahrhaftigen” Information durch eigene Alternativmedien – vor allem im digitalen Raum. Drittens, die Bildung eines “digitalen Volkes” mit Hilfe dieser eigenen Kanäle. Und viertens, ein zunächst schizophren anmutendes, aber tatsächlich strategisches Verhältnis zu klassischen Medien. Beispiel: Auftritte in Talkshows von öffentlich-rechtlichen Sendern, die man eigentlich abschaffen will.

„Die Bildung eines, digitalen Volkes’ ist entscheidend für den Erfolg der Propagandisten.“

In diesem in sich schlüssigen Kreislauf ist die Bildung des “digitalen Volkes” entscheidend für den Erfolg der Propagandisten, denn hierbei handelt es sich um das Züchten einer langfristigen Anhängerschaft – der Lebensversicherung einer Partei. Dass die AfD mehr Fans auf Facebook hat (etwa 326 000), als CDU und SPD zusammen, ist mittlerweile bekannt. Die Fans sind jedoch nicht der wichtigste Indikator für den Erfolg auf Facebook. Der Algorithmus gewichtet die Seite einer Partei umso höher, je mehr Leute regelmäßig mit ihren Beiträgen “interagieren” – also “Gefällt mir” klicken, kommentieren oder teilen. Das machen vor allem diejenigen, die tatsächlich mit der Partei sympathisieren. Um diese Leute zu erreichen, bietet Facebook mit der “Microtargeting”-Methode ein kostenpflichtiges Hilfsmittel an, das die AfD – wie es Daten des Analysedienstes quintly nahelegen – in diesem Jahr so intensiv wie keine andere Partei nutzte: Microtargeting erlaubt es, einzelne Beiträge sehr spezifischen Zielgruppen anzeigen zu lassen.

„Die AfD bedient letztlich nur eine Nachfrage, die Andere durch ihre Versäumnisse geschaffen haben.“

Die AfD hätte zum Beispiel nach der Silvesternacht 2015 jungen Frauen in Köln, die sich für Selbstverteidigungskurse interessieren, mit einer speziellen Botschaft zum Thema Sicherheit- und Flüchtlingspolitik ansprechen können. Auch mit Hilfe dieser Methode hat es die AfD geschafft, ein besonders interessiertes Publikum auf Facebook aufzubauen. Da die treue Gefolgschaft immer eifrig liked und teilt, erreichen die Beträge der AfD Millionen Menschen. An manchen Tagen sogar mehr als das ZDF heute-journal.
Eine stabile Parteibasis kann aber nur entstehen, wenn sich unter den Mitgliedern auch eine kollektive Identität ausbildet. Dazu nutzt die AfD verschiedene digitale Gruppen mit restriktivem Zugang. Etwa WhatsApp- oder Facebook-Gruppen. Auf Facebook heißt die größte Gruppe “AfD-Sympathisanten”. Mit 24 000 Mitgliedern ist sie größer als die Basisgruppen anderer Parteien.
In dieser Gruppe zeigt sich, was das “digitale Volk” der AfD ausmacht: Es ist nicht die Filterblase, also die Einseitigkeit der Informationsquellen, von der so oft gesprochen wird. Es handelt sich vielmehr um eine Echokammer der AfD. Das heißt konkret: Es werden zwar vielfältige Informationsquellen geteilt, etwa tagesschau.de oder Spiegel Online. Doch dadurch, dass in sozialen Netzwerken Nachrichten nicht nur konsumiert, sondern gleichzeitig auch kommentiert werden, kommt es zu einer kollektiven wie einseitigen Bewertung der Nachrichten. Wird ein Beitrag von tagesschau.de geteilt, macht dieser meist mit einer Anmerkung wie “tagesschau wieder mit Fake News erwischt” oder “wie uns die Lügenpresse manipulieren will” die Runde. Das Medienbashing der AfD wird hier zu einem zentralen Abgrenzungselement bei der Bildung der eigenen Gruppenidentität. Nach dem Motto: Die sind Fake News and wir sind True News.
Die zentrale Frage ist für diesen Herbst also nicht nur, wie viel Einfluss die AfD im Bundestag bekommt, sondern auch wie man ihren überproportionalen Einfluss auf die öffentliche Meinung beschränken kann.
Dazu zwei Ansatzpunkte: Erstens sollten wir die politische Sprachstörung zwischen demokratischen Parteien und Bürgern beheben. Die AfD bedient letztlich nur eine Nachfrage, die Andere durch ihre Versäumnisse geschaffen haben. Wer politisch überzeugen möchte, muss Identifikationsfläche bieten.

„Wir brauchen Arenen, in denen ein europäisches Gemeinschaftsgefühl zum Leben erweckt werden kann.“

Die AfD punktet regelmäßig auf dem Feld der kulturellen Identität. Dem Islam-Bashing der AfD haben viele Politiker keine Alternative entgegenzusetzen (siehe: “Wir sind nicht Burka”). Manche bewerben eine europäische Identität als zeitgemäßen Gegenentwurf. Ein guter Ansatz, für den uns jedoch die Begriffe und die Arenen zur Ausbildung einer solchen Ergänzung zur nationalen Identität fehlen. Wir reden meist von der “europäischen Idee” oder dem “Projekt Europa” – das klingt nach Befristung und Flüchtigkeit. Von “Heimat Europa” zu sprechen würde viel positivere und wirkungsvollere Assoziationsfelder eröffnen.
Zusätzlich brauchen wir Arenen, in denen ein europäisches Gemeinschaftsgefühl zum Leben erweckt werden kann. Medien können dafür als Vermittler dienen, europäische Polit-Talkshows wären ein Weg. Wenn Menschen aus ganz Europa zur gleichen Zeit dieselbe Talkshow schauen, dazu noch die Möglichkeit bekommen, sich über soziale Medien an der Diskussion zu beteiligen, dann macht ein Zuschauer in Wilhelmshaven reale Erfahrungen mit einem anderen in Thessaloniki.
Der zweite Ansatzpunkt ist die digitale Öffentlichkeit. Es scheint, als würden heute vor allem Rechtspopulisten von den Möglichkeiten der digitalen Kommunikation profitieren. Zum einen sollten wir dafür sorgen, dass auf Plattformen wie Facebook oder Google demokratische Prinzipien genauso gelten wie in der analogen Welt. Vom “Microtargeting” war bereits die Rede. Rechtspopulisten wie Trump haben die Möglichkeit, maßgeschneiderte Wahlwerbung nur einem kleinen Teil der Wählerschaft zuzuspielen, genutzt, um Lügen über ihre Gegner zu verbreiten.

„Wir müssen die ,Waffe’ der Rechtspopulisten gegen sie selbst und für die Demokratie einsetzen.“

Weil diese “dunklen Beiträge” für den größten Teil der Öffentlichkeit nicht einsehbar sind – im Gegensatz zu klassischen Wahlplakaten – ist eine Transparenzpflicht für digitale Wahlwerbung geboten. Darüberhinaus sollten Parteien den Menschen in rechtspopulistischen Echokammern einen “Ausguck” ermöglichen. Mit “Microtargeting” kann man eben auch gezielt die Anhänger von AfD oder Pegida erreichen. Oder Menschen in Stadtteilen mit hohem Nichtwähleranteil. So ließe sich die “Waffe” der Rechtspopulisten gegen sie selbst und für die Demokratie einsetzen. Klar ist: Wenn wir den Einfluss von Rechtspopulisten begrenzen wollen, müssen wir uns auf die Spielfelder begeben, auf denen sie ihre Erfolge feiern.

 

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Lass teilen und herrsche: Online-Wahlkampf 2017

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Dieser Beitrag von mir erschien zuerst in der Publikation Trendupdate vom Zukunftsinstitut

„Online wird immer wichtiger“ – so die Standardaussage der deutschen Parteizentralen in den Wahlkämpfen seit der Jahrtausendwende. Zwei pionierhafte Digitalkampagnen von Obama und eine – zwar inhaltlich gänzlich andere –, aber technisch genauso hochgerüstete Trump-Kampagne später, haben nun auch in Berlin die letzten Skeptiker den digitalen Startschuss gehört: Der Online-Wahlkampf wird zum Herzstück der Kampagne. Während die Kosten für digitale Aktivitäten im letzten Bundestagswahlkampf bei keiner Partei mehr als zehn Prozent des Gesamtbudgets ausmachten, sollen in diesem Jahr große Posten für das Netz reserviert werden.

Doch auch die Unterscheidung zwischen Online- und Offline-Wahlkampf ist heute nicht mehr zeitgemäß: Digitale Instrumente werden integrativer Bestandteil sämtlicher Pfeiler der Wahlkampfstrategie. So steigern sie beispielsweise die Effizienz von klassischen Aktivitäten auf der Straße: Durch die Analyse von Big Data – öffentlich zugängliche soziodemo- graphische und elektorale Daten – lässt sich ermitteln, in welchen Wahlkreisen die meisten, noch überzeugbaren, Wähler für eine Partei anzutreffen sind. Es liegt auf der Hand, die Infostände, Veranstaltungen oder den Haustürwahlkampf schwerpunktmäßig in diesen Gegenden zu organisieren. Auch im Netz gibt es Orte, die eine strategisch wichtigere Bedeutung haben als andere. Soziale Netzwerke sind der Dreh- und Angelpunkt des Internetverkehrs. Früher hatten viele Menschen Google als Startseite in ihrem Browser installiert, heute nutzen die meisten ein Smartphone und öffnen morgens als erstes den Facebook-Messenger. Auf welchen Plattformen eine Partei oder ein Kandidat Wahlkampf führt, hängt von der eigenen Zielgruppe ab. In der plattformbasierten Digitalwelt kommen die Wähler nicht zu den Parteien, sondern die Parteien müssen dort präsent sein, wo die Wähler sind. So beschloss die CSU im vergangenen Jahr, auf Snapchat aktiv zu werden, um die junge Wählergeneration anzusprechen: Die Vormachtstellung der CSU gerät immer mehr ins Wanken. Gerade junge Menschen entdecken, dass es auf dem Wahlzettel in Bayern auch noch andere Parteien gibt. Wenn die CSU bei der jungen Wählergeneration keine kritische Massen hinter sich bringt, könnte es gar nicht mehr lange dauern, dass sie eine Legislaturperiode in der Opposition verbringt.

Für die meisten Parteien sind in diesem Jahr Facebook, Twitter, Google, Youtube und Instagram die wichtigsten Plattformen. WhatsApp bietet sich zudem als Kanal an, um die aktiven Unterstützer mit partizipativen Angeboten zu versorgen. Mit ihren Inhalten müssen die Parteien in diesen Netzwerken schnell, kreativ und nah an der Stimmung ihrer Unterstützer, aber auch ihrer Gegner agieren. Strategisch lassen sich die digitalen Inhalte in drei Typen einteilen. Zum einen haben die Parteien ihre planmäßigen, an den Kernthemen und zentralen Botschaften orientierten Inhalte. Die audiovisuellen Möglichkeiten des Netzes erlauben eine besonders wirkungsvolle Aufbereitung dieser Themen. Wenn die SPD etwa auf ihren Wahlplakaten für die Ausweitung des Mindestlohns wirbt, kann sie auf Facebook in einem Video die Geschichten von Menschen präsentieren, deren Leben sich durch den Mindestlohn verbessert hat. So macht man ein politisches Thema am Menschen emotional nachvollziehbar.

Die zweite Gattung der Netzinhalte bezieht sich auf die Themen des täglichen Nachrichtenzyklus. Spitzenkandidaten versuchen hierbei Agenda-Setting und Agenda- Surfing zu betreiben. Früher entschieden die Journalisten, wem sie ein Mikrofon vor den Mund halten. Mit einem Facebook- oder Twitteraccount hat heute potenziell jeder ein Mikrofon zur Hand. Donald Trump twitterte insbesondere zu Beginn des Wahlkampf gerne mitten in der Nacht. Weil seine Tweets inhaltlich und stilistisch alle Anforderungen einer Nachrichtenzeile erfüllten, dominierte sein Kommentar wenige Stunden später die Morgennachrichten von CNN & Co. Die massenmediale Berichterstattung über das, was in sozialen Netzwerken von einzelnen Akteuren geäußert wird, war noch nie so groß. Wer an der unmittelbaren Einordnung des Weltgeschehens mitwirken will, muss vor allem schnell und pointiert sein.

Zum Dritten muss eine Kampagne krisenkommunikative Inhalte in petto haben. In jüngster Zeit bekam man leicht das Gefühl, das Böse hätte das Netz übernommen – von Hate Speech und Social Bots bis zu Fake News und verwandten destruktiven und anti- demokratischen Phänomenen. Wie schnell sich Lügen, die in Nachrichtenform daherkommen, verbreiten können, erfuhr auch Renate Künast, als ein gefälschtes Zitat von ihr zu einem straffälligen Flüchtling tausendfach geteilt wurde. Im Wahlkampf kann so etwas einen Kandidaten nachhaltig beschädigen. Die Parteien brauchen also schnelle Einsatztrupps, die einerseits stets beobachten, was die Brandstifter im Netz treiben und andererseits schnell eingreifen, um Brände zu löschen oder mindestens unter Kontrolle zu halten.Dabei gilt es nicht nur, gefälschte Nachrichten zu melden, sondern auch die Kommentarspalten unter den eigenen Beiträgen frei von Beschimpfungen und Äußerungen jenseits der Meinungsfreiheit zu halten. Es hat sich gezeigt, dass etwa ein Facebook-Beitrag unter dem massenhaft Kommentare mit hemmungslosen Beschimpfungen stehen, auch die wohlgesonnenen Leser davon abhält, den Beitrag weiter zu teilen. Wer sich dem nicht mit einer eigenen „Social Media Feuerwehr“ widersetzt, lässt das Böse im Netz triumphieren.

Mindestens genauso wichtig wie die Abwehr von Feinden ist aber die Verbündung mit Freunden aus der Netzkultur. Kurz nach der Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten durfte sich Martin Schulz über zahlreiche Bilder („Memes“) und Videos freuen, die ihn zum „Gottkanzler“ heilig sprachen. Die Inhalte wurden von den Mitgliedern des Forums „The_Schulz“ im Netzwerk Reddit ins Netz gespült. Eine nicht ganz ernstgemeinte Persiflage auf die „The_Donald“-Gruppe in den USA. Doch für die SPD war diese Vermischung von Politik und Popkultur hochwirksam, bringt sie doch das Gesicht ihres Kandidaten in gesellschaftliche Kreise, in die es die eigenen Parteiinhalte niemals schaffen würden. Frei nach dem Motto: Lasse teilen und herrsche. Netzphänomene wie der „Gottkanzler“ lassen sich von einer Partei nicht provozieren oder erfinden, aber sie muss sie aufspüren, von der digitalen Nische auf die große Bühne holen und für die eigenen Ziele nutzbar machen. Die wirklich politischen Themen haben es im Netz dagegen deutlich schwerer. Für komplexe und abwägende Argumentationsstränge reicht das Interesse und die Aufmerksamkeit in den meisten Netzwerken nicht. Plattformen wie Instagram, Snapchat oder Pinterest eignen sich vor allem, um über apolitische Lifestyle-Themen das eigene Image aufzubauen und Nähe zur eigenen Persönlichkeit zu schaffen. Die politischen Botschaften müssen daher immer auch wieder an themenspezifische Zielgruppen ausgespielt werden. Facebook sammelt die Datenmassen über seine Nutzer, um auf deren Basis Werbeplätze zu verkaufen, die so attraktiv wie in keinem anderen Medium sind. Anders als bei einem TV-Werbespot oder einer Zeitungsanzeige, kann der Werbetreibende sehr viel genauer bestimmen, wem seine Anzeige angezeigt wird. Postleitzahl, Alter, Geschlecht, Einkommen, Interessen, darunter eben auch Parteipräferenz. Und was man selbst auf Facebook nicht preisgegeben hat, ergänzt Facebook eben durch das sonstige Klickverhalten. So lassen sich auch gezielt knapp Hunderttausend „frischgebacke Eltern“ ansprechen. Das Facebook- Werbeanzeigentool ist wie ein Selbstbedienungsladen für Wähler-Zielgruppen: Die FDP könnte zum Beispiel eine Forderung zur Unterstützung der StartUp-Community speziell jungen Existenzgründern in Berlin-Kreuzberg oder anderen Großstädten anzeigen lassen. Diese „Mikro-Targeting“-Methode lässt sich aber nicht zur Mobilisierung potenzieller Wähler der eigenen Partei, sondern auch zur Demobilisierung mutmaßlicher Unterstützer anderer Parteien einsetzen. Im US-Wahlkampf stellten Clinton und Trump ihren Gegner bei dessen Anhängerschaft immer wieder als allergrößtes Monster dar. Auch die Linken in Deutschland ließen nach der Wahl von Katrin Göring-Eckart und Cem Özdemir zum grünen Spitzenduo den Grünen-Anhängern auf Facebook ein Video anzeigen, das eine grüne Banane schwarz werden ließ – als Warnung vor Schwarz-Grün.

Wenn die Demobilisierungsstrategien dreckiger und härter werden, sind erneut die Einsatztrupps der Partei gefragt. Löschen, bevor ein Flächenbrand entsteht. Bleibt zu hoffen, dass der Wahlkampf 2017 ein Feuerwerk der konstruktiven politischen Streitkultur wird – ohne Großeinsätze zum Löschen antidemokratischer Brandsätze. In erhitzten Zeiten hilft etwas Abkühlung am besten.

 

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