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Erklärungen haben Sendepause: Die deutsche “Sound Bite Society”

23786338183_c29e3f5def_oDieser Text erschien zuerst am 08.09.2016 bei tagesspiegel.de

Seit einem Jahr kommt so gut wie kein Beitrag über die Flüchtlingspolitik in den deutschen Medien ohne einen ziemlich banalen Dreiklang aus: Wir schaffen das. Kombiniert man den Satz mit dem Begriff “Flüchtlinge”, so findet man bei Factiva, einer fast lückenlosen Datenbank für Presseerscheinungen, 10.753 Artikel aus den letzten 12 Monaten. Zum Vergleich: Andere prominente Zitate der Kanzlerin wurden weitaus seltener wiederholt. “Ausspähen unter Freunden” kommt auf 426 und “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa” auf kümmerliche 117 Nennungen im Jahr nach ihrer Schöpfung.

An kaum einem Satz haben sich gleichermaßen Politiker und Journalisten in den letzten Jahrzehnten so sehr abgearbeitet wie an “wir schaffen das”. Und immer wenn die Kanzlerin ihn mehr oder weniger wörtlich wiederholte, erreicht die Erregung einen weiteren Höhepunkt: Sie hat es schon wieder gesagt!

Aufregend ist an dem Satz an sich nichts. Wahrscheinlich wurde er auch nur deshalb derart hochgespielt, weil Merkel in ihrer öffentlichen Kommunikation ansonsten nur sehr selten von emotionalen oder identifikationsstiftenden Formulierungen Gebrauch macht. Ganz sicher aber ist dieser Satz zum Spielball aller politischen Akteure in der Flüchtlingsdebatte geworden. Wer am Ball ist, also den Satz benutzt, kann sich der Aufmerksamkeit des Publikums sicher sein. Seinen Reiz hat er deshalb entfaltet, weil er von vornherein als Kurzformel für Merkels Entscheidung der Nicht-Grenzschließung, die oftmals mit einer Grenzöffnung verwechselt wird, verstanden wurde. Und mindestens genauso wichtig: Weil Merkel mit der ersten Person plural jeden von uns meinte. Die Aufnahme von Flüchtlingen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Viele fühlten sich davon provoziert.

Stilistisch gesehen ist der Satz nichts weiteres als ein klassischer “Soundbite”. “Mr Gorbachev, tear down this wall” oder “Yes, we can” sind andere Beispiele für dieses Stilmittel der politischen Kommunikation. Merkel rundete mit dem Satz ihre Stellungnahme in der Bundespressekonferenz am 31. August 2015 professionell ab und ersparte den Journalisten, eine eigene Überschrift für ihre Artikel zu texten. So weit, so konform mit der Logik der heutigen Mediendemokratie. Erst die darauffolgende Hyperfokussierung auf diesen Soundbite führt zu einem Problem, das Jeffrey Scheuer bereits 1999 in seinem Buch “The Sound Bite Society” für die amerikanische Öffentlichkeit beschrieb: Die medial getriebene Reduzierung von komplexen gesellschaftlichen Aufgaben auf Slogans und kurze Zitate untergräbt einen ernsthaften Diskurs über gemeinsam durchzuführende Lösungen für diese Problemstellungen.

Ganz ähnlich verhält es sich in unserer öffentlichen Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik ein Jahr nach der Nicht-Grenzschließung. Wir diskutieren noch immer über den einen Satz der Kanzlerin statt über ernsthafte Konzepte, mit der neuen gesellschaftlichen Realität umzugehen. Politiker überbieten sich darin, Abwandlungen des Satzes in den öffentlichen Raum zu katapultieren – von “wir machen das” (links der CDU) bis “wir schaffen das nicht” (rechts der CDU) – statt konstruktiv über Lösungen zu sprechen. Journalisten fragen noch immer noch, ob der Satz richtig war, ob er noch immer gelte, ob sie ihn nochmals so sagen würde. Dieser Satz ist nicht die gesellschaftliche Herausforderung! Die gesellschaftliche Herausforderung ist die Integration Hunderttausender Menschen, die wegen Krieg und Gewalt nicht in ihre Heimat zurück können. Sprachkurse, Bildung, Jobs und der oftmals vergessene kulturelle Aspekt, sprich der Abbau von Vorurteilen und Ängsten zwischen alten und neuen Bürgern – darum geht es 2016 in Deutschland!

Dass diese Debatte deutlich zu kurz kommt ist wiederum auch die Schuld der Kanzlerin. Ihr “wir schaffen das” war von vornherein so angreifbar, weil sie versäumte ihre Strategie zu erklären, wie wir die Integration der Ankommenden angehen. Das soll nicht heißen, dass sie keine Strategie hat. Sie hat diese nur nicht erklärt und dieses Erklärungsdefizit ist kennzeichnend für die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Hätte sie ihre Integrationsstrategie am 31. August 2015 erläutert, hätten alle, die ein ernsthaftes Interesse daran haben – und das sei dem Großteil unserer Politiker und Kommentatoren durchaus zuzutrauen – darüber eine inhaltliche und bitte auch kontroverse Debatte führen können. Stattdessen musste sich Merkel treiben lassen und möglichst schnell mit dem Asylpaket I und II erhebliche Asylrechtsverschärfungen durchsetzen, um nicht von rechts vom Hof gejagt zu werden. Das Erklärungsdefizit fällt auf: Zwar hat die CDU laut einer aktuellen Umfrage von Allensbach von allen Parteien das beste Flüchtlingskonzept. Doch für diesen Titel reicht schon die mickrige Zustimmung von 13% der Befragten. Führend ist “keine Partei” mit 29%.

Nein, wir sind in diesem Jahr diskursiv nicht vorangekommen. Stattdessen drehen wir uns im Kreis. Gerade jetzt wird die Debatte über eine Obergrenze wieder neu aufgerollt. Von CSU und AfD wird noch immer von einer “unkontrollierten Zuwanderung” gesprochen. Es werden weiterhin “Rechtsbrüche” an deutschen Grenzen unterstellt. Die Realität ist anders: Die Betten in den Aufnahmezentren verstauben. Die Balkanroute ist dicht. Das BAMF rechnet mit höchstens 300.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Aber statt einer “Integration von angekommenden Flüchtlingen”-debatte führen wir weiter eine Flüchtlings-“begrenzungs”-debatte.

In den Äußerungen vieler Politiker vor als auch nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bildet sich die stark veränderte Realität nicht ab. Sie lassen sich von jenen Gefühlen leiten, die auch der AfD die Wähler in die Arme treiben. Doch die Wahlerfolge der AfD deuten nur auf ein weiteres Problem in der öffentlichen Flüchtlingsdebatte hin: Wir sprechen zu wenig über die Ursachen, warum manche Menschen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin ablehnen. Was steht wirklich hinter der Angst vor Überfremdung, insbesondere in Landesteilen, in denen es kaum Fremde gibt? Ist der Wunsch nach kultureller Homogenität in der globalisierten Welt überhaupt erfüllbar und wenn nicht, wie entwickeln wir dann eine zeitgemäßere kollektive Identität? Wie haben sich die gesellschaftlichen Umbruchsprozesse der letzten Jahrzehnte, mit Globalisierung und Digitalisierung, auf die vermeintlich besorgten Bürger ausgewirkt? Fühlen sich die sogenannten “Verlierer der Globalisierung” vielleicht auch als Nicht-Gewinner der Europäischen Integration?

Wolfgang Schäuble nannte die großen Flüchtlingsbewegungen im letzten Jahr ein “Rendez-vous mit der Globalisierung”. Auch dieser Satz ist ein Soundbite. Ein schlechter obendrein. Denn unter einem Rendez-vous versteht hoffentlich selbst Wolfgang Schäuble etwas Romantischeres als den sozialen und humanitären Stress, den wir derzeit erleben. Klar ist: Wir müssen unsere öffentliche Auseinandersetzung über die Flüchtlingsthematik und andere gesellschaftliche Konflikte, die es schon länger gibt, aber erst jetzt mit Flüchtlingen als Stellvertreter ausgetragen werden, inhaltlich deutlich erweitern. Denn unterkomplexe Soundbites werden einer hyperkomplexen Welt schon lange nicht mehr gerecht.

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Die Medienstrategie von Europas Populisten: Alternative zur Wahrheit

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Dieser Text erschien zuerst am 17.07.2016 im Tagesspiegel und auf tagesspiegel.de 

Bei Gladiatorenmusik und schwenkenden Fahnen betraten acht europäische Rechtspopulisten Mitte Juni ein Kongresszentrum nahe Wien. Die FPÖ hatte zum “Patriotischen Frühling” geladen. Mit von der Partie: Alexander Gauland und Markus Pretzell von der AfD, Marine Le Pen vom Front National sowie Vertreter von Geert Wilders PVV aus den Niederlanden und der italienischen Lega Nord. Die Inszenierung war pompös, sie lieferte perfekte Bilder für die Medienvertreter, die zahlreich zugegen waren.

Der Schein stand bei der Veranstaltung im Vordergrund. Das für politische Bewegungen maßgebliche “Sein”, fand nicht statt. Der Programmablauf bestand aus einer Pressekonferenz und einer Party mit Sonntagsreden. Kein Manifest, kein Papier, kein Garnichts.

Naturgemäß ist grenzüberschreitende Politik unter Nationalisten schwierig. Selbst beim gemeinsamen Feindbild EU ist sich die europäische Rechte nicht einig. Le Pen will die EU zerstören, die FPÖ ein Referendum wie die Briten, die AfD Kompetenzen auf die nationale Ebene zurück verlagern. Was die Rechten zusammenbringt, nennen sie “strategische Partnerschaft”.

Wie schlecht die politische Zusammenarbeit der Rechtspopulisten funktioniert, zeigt auch ihr Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament. Vor einem Jahr schloßen sich unter anderem Front National, FPÖ, PVV zur Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheit” (ENF) zusammen. Seit Mai gehört auch Pretzell dieser kleinsten Fraktion im Parlament an. Bei knapp einem Drittel aller Abstimmungen fanden die Abgeordneten keine gemeinsame Linie. Nur bei der ähnlich tickenden EFDD-Fraktion mit Beatrix von Storch (AfD) und dem (noch) Fraktionsvorsitzenden Nigel Farage (UKIP) ist die Fraktionskohäsion noch schlechter.

Der Sinn der strategischen Partnerschaft der Rechten ist kein programmatischer, sondern ein machtpolitischer. Es geht um Themensetzung. Es um Positionierung – das heißt Abgrenzung im Parteienspektrum. Und allem voran geht es um eines: Kommunikations- und Medienstrategien. Hierbei hat die FPÖ den anderen Parteien vieles voraus. Man kommt also nach Wien, um von FPÖ zu lernen. Und zwar: Wie man Stimmungen erzeugt, sich zum Wahrheitssager macht und daraus Wählerstimmen generiert.

Die FPÖ hat ihre Medienstrategie über die Jahre professionalisiert. Keine andere Partei in Österreich investiert so viel in die Produktion hochglänzender PR. Dabei fing der Umgang mit den Medien unter Jörg Haider noch ganz anders an. So wie es sich heute bei der AfD beobachten lässt, empörte sich die FPÖ schon vor 20 Jahren über die “Lügenpresse” und wetterte gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Haider wurde regelmäßig politisch verhaltensauffällig und machte sich mit dieser Strategie zum Dauerthema. Auch in den österreichischen Talkshows. So weit, so AfD.

Nach dem Tod Haiders, internen Verwerfungen und schlechten Wahlergebnissen, schaffte die FPÖ den Wiederaufstieg. Auch dank neuer Öffentlichkeitsarbeit. Im Zentrum der Kommunikationsstrategie stehen heute die “owned media”, also die eigenen Medienkanäle. Das Internet ist dabei die wichtigste Plattform. Ein eigener TV-Kanal wird über die FPÖ-Webseite und YouTube ausgestrahlt. Die Facebook-Profile der Partei und von Parteichef Strache erreichen Millionen von Menschen. Die Webseite unzensuriert.at kommt als unparteiliches Nachrichtenportal daher, wird aber von der FPÖ kontrolliert. Mit diesen Kanälen hat die FPÖ für ihre Anhänger eine digitale Parallelrealität konstruiert.

Die algorithmusbasierte Funktionsweise sozialer Netzwerke kommt den Rechtspopulisten dabei sehr gelegen: Die Anhänger bekommen Halbwahrheiten, Zuspitzungen und Suggestionen von Verschwörungstheorien geliefert, die ein unterkomplexes und verzerrtes Weltbild manifestieren. Verdachtsmomente und Gefühlslagen wie der Kritik an politischen und wirtschaftlichen Eliten oder der Flüchtlingspolitik werden von der Partei affirmiert und mit Schlagwörtern auf den Punkt gebracht. Vom Publikum wird die Vergewisserung eigener Einstellungen mit der Weiterverbreitung der Inhalte belohnt. Dadurch steigen die Inhalte in der Gunst des Algorithmus, der bekanntlich darüber entscheidend, ob ein Beitrag tatsächlich in der “Timeline” der Nutzer angezeigt wird oder nicht. Was Mark Zuckerberg einst als personalisierte Tageszeitung bezeichnete wird zur alternativen Realitätsbeschreibung. In ihrer Facebook-Timeline bekommen Rechtsgesinnte das Gefühl, sie seien die unterdrückten 99%. Bei AfD-Anhängern wird dieses Phänomen strukturell von der sogenannten “Filterbubble” gefördert: Stärker als die Unterstützer anderer Parteien, sind AfD-Anhänger auf Facebook vornehmlich mit Menschen mit der gleichen Parteipräferenz verbunden. Das haben Thorsten Faaß und Benjamin C. Sack kürzlich anhand erster empirischer Daten gezeigt.

Auch wenn der AfD im Gegensatz zur FPÖ keine durch üppige öffentliche Parteienfinanzierung gefüllte PR-Kasse zur Verfügung steht, haben die deutschen Gesinnungsbrüder schon von der österreichischen Gesinnungsbrüder gelernt. Typisch für die Beitrage der AfD in sozialen Medien ist ihr pseudo-journalistisches Wesen. Angelehnt an boulevardeske Formate besteht eine gängige AfD-Meldung aus einem thematisch passendem Bild und einer knackigen Schlagzeile. Kostproben: “Krankenkassen bekommen 1,5 Milliarden Euro für die Behandlung von Flüchtlingen” (16. Juni). “Deutschland im Fadenkreuz des Islamischen Staates – Terroristen planten Anschlag in Düsseldorf” (3. Juni). Und auch diese Gattung ist bekannt aus Tageszeitungen: “Zahl des Tages: 200.000 neue Flüchtlinge” (24. Mai).

Die Überschriften sind vom Nachrichtenjournalismus kaum zu unterscheiden. Ausgewählt werden Kernthemen der Partei. Die schiefe Interpretation wird diesen Nachrichten im ausführlicheren Beitragstext gegeben. Im Posting über die verhafteten IS-Terroristen stellt die AfD eine direkte Verbindung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung her. Die Strategie der AfD ist also nicht, in sozialen Netzwerken besonders schrill unterwegs zu sein, sondern über objektiv anmutende Schlagzeilen eine Einordnung aktueller Geschehnissen im Sinne der AfD-Programmatik zu liefern.

Dieser Social Media Ansatz ist keine isolierte Strategie, sondern Teil einer integrierten Medienstrategie der AfD. Im Zentrum steht die Frage: Wer erzählt die Wahrheit? Die Lügenpresse-Idee zu sähen war die Voraussetzung, um mit den eigenen Parteikanälen die Früchte zu ernten. Es wäre keine Überraschung, wenn die AfD für den Bundestagswahlkampf 2017 den medialen FPÖ-Kurs weiterverfolgt und ihre Medienproduktpalette professionalisiert und erweitert. Ein Video-Kanal à la “FPÖ TV” wäre der nächsten logische Schritt zur Verbreitung der alternativen Wahrheit der AfD. Denn: Wie derzeit im US-Wahlkampf zu beobachten, ist Video ist das zentrale Format auf Facebook. Da die Petry-Partei mit 280.000 Fans von allen deutschen Parteien die größte Gefolgschaft auf Facebook hat, wäre es nur konsequent auf der Plattform auch das effektivste Medienformat einzusetzen.

Der Bundestagswahlkampf 2017 könnte nicht nur ein Kampf um Wählerstimmen werden, sondern auch ein Kampf um die Wahrheit. Die AfD hat mit ihren millionenfachen Reichweiten eine gute Ausgangsposition für diesen Wettbewerb. Dass sie nicht selten von allgemein akzeptierten Fakten abweicht, hat sie schon in ihrem Parteiprogramm beim Thema Klimawandel bewiesen. Oder durch so manche historische Irrfahrt in der jüngsten Vergangenheit.

Doch Deutschland könnte nicht das einzige europäische Land sein, in dem 2017 die Wahrheitsverdrehung Konjuktur hat. Auch in Frankreich und den Niederlanden stehen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Die dortigen Rechtspopulisten, Le Pen und Wilders, gehören ebenfalls zu den Kommunikationslehrlingen der FPÖ. Auch sie haben gute Startbedingungen: Le Pen ist die Twitter-Queen des EU-Parlaments und der französischen Politik. Wilders gehört in den Niederlanden zu den digitalen Meinungsführern.

Im Wahlkampf sollte es um die besten Konzepte im Umgang mit der Realität gehen. Wenn aber die Realität selbst zur Disposition steht, dann drohen demokratische Gesellschaften diskursunfähig zu werden. Und noch schlimmer: Ihnen entgleitet die Handlungsfähigkeit, die nicht arm an Mängeln beschaffene Realität ein Stück besser zu machen.

 

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Post-Brexit: Jung gegen Alt ist nicht die neue Konfliktlinie

post-brexit_webDieser Beitrag erschien zuerst bei CICERO

Selten ist die Wahlsoziologie so eindeutig: 73 Prozent der britischen 18-24-Jährigen haben für den Verleib in der EU gestimmt. 60 Prozent der über 65-Jährigen stimmten für den Brexit.

Viele Kommentatoren urteilten, ohne eine zweiten Gedanken zu verschwenden: Der Brexit steht für einen Konflikt der Generationen. Die Jungen klagen an: Die Alten verbauen uns unsere Zukunft. Es wird zu Jugendbewegungen aufgerufen, zum Aufstand gegen die Eltern und Großeltern.

Zunächst müssen sich die Jungen an die eigene Nase packen: Zu viele haben von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und ihre Zukunft damit in die Hände der anderen, auch der älteren Wähler, gelegt.

Doch selbst wenn die Wahlbeteiligung der Jüngeren höher gewesen wäre, greift der Zorn auf die Älteren zu kurz. Die Alten haben nicht für den Brexit gestimmt, um den Jungen das Recht auf Freizügigkeit zu nehmen. Es waren die heutigen Alten, die in den letzten 60 Jahren das europäische Projekt aufgebaut haben. Friedensprojekt Europa ist für sie keine Worthülse sondern Teil der eigenen Biographie. Aber die Welt ist eine andere geworden. Die Alten übertragen ihre Ängste von heute in Sorgen um das Leben von morgen ihrer Kinder. Leider irren sie sich dabei.

Großbritannien ist kein Einzelfall, was den Generationenunterschied in der Europa-Frage angeht. Anfang Juni testete das Pew Research Institute die Einstellungen zur EU in zehn europäischen Ländern – darunter in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Niederlande, Polen, Schweden, Spanien und Ungarn. Diese zehn Länder stellen 80 Prozent der EU-Bevölkerung und erwirtschaften 82 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes. In neun dieser zehn Länder ist die EU-Skepsis in der Altersgruppe über 50 Jahre am größten. Einzig in Italien ist die Unterstützung für die EU unter den Generationen etwa gleich verteilt.

In sechs der zehn Länder liegt die Zustimmung zur EU in der älteren Bevölkerung unter 50 Prozent – mitunter  sogar deutlich. Zu diesen Ländern gehören auch Frankreich und Deutschland, in denen die Zustimmung der Älteren zwischen 2015 und 2016 um erdrutschartige 19 beziehungsweise 11 Prozent gesunken ist. Dieser freie Fall der EU-Unterstützung der Alten fällt in die Zeit, in der sich Europa und viele Gesellschaften an einem Thema gespalten haben: der Flüchtlingspolitik.

Ja, Europas Generationen sind gespalten. Aber die Alten wollen den Jungen eben nicht die Zukunft verbauen. Die Spaltung ist Ausdruck einer neuen gesellschaftliche Konfliktlinie: Abschottung vs. Offenheit. Breite Teile unserer Gesellschaft sind gestresst von Migration, Digitalisierung, Ökonomisierung. Das ist mitunter nachvollziehbar, das muss offen thematisiert werden. Das geht nur mit einer konstruktiven und nicht von Rechtspopulisten getragenen Debatte über Ursachen und stressmindernde Maßnahmen. Abschottung mag kurzfristig eine trügerische Entlastung bringen. Vielleicht ist sie deshalb so reizvoll für die Älteren. Doch Stress reduziert man am erfolgreichsten durch das Gefühl, die Dinge selbst in der Hand zu haben.

Kontrolle und Selbstbestimmung waren auch deshalb die Kernversprechen der britischen Politiker, die ihr Volk aus der EU getrieben haben. Folgerichtig, dass Le Pen den Brexit als „Sieg der Freiheit“ feierte. Doch die Rechtspopulisten verdrehen alles. Sie vergewaltigen den Freiheitsbegriff.

Selbstbestimmung gibt es für nationale Demokratien und ihre global verflochtenen Volkswirtschaften nicht durch politische Re-Nationalisierung, sondern durch Zusammenschluss mit anderen Demokratien. Ein einzelner Nationalstaat kann in der globalen Marktwirtschaft keine Sicherheiten für seine Bürger schaffen. Die multinationalen Konzerne tanzen einzelnen Staaten auf der Nase herum. Steuervermeidung ist dafür das letzte Aufreger-Beispiel. Erst wenn nationale Demokratien gemeinsam globale Regeln für die globale Marktwirtschaft setzen, begegnen sie der Globalisierung auf Augenhöhe und können Selbstbestimmung und Kontrolle zurückgewinnen. Konkrete Politik kann man besser machen, aber die europäische Idee ist schon das Beste, das wir haben.

Darüber müssen wir Jungen mit den Älteren reden. Gleichzeitig müssen wir ihnen die Sorgen vor Einwanderung und fremden Kulturen nehmen. Wir Jungen können das, denn wir haben das Privileg, Sprachen zu lernen und Ländern zu bereisen. Unsere Einstellungen gegenüber Polen, Bulgaren, Portugiesen und Türken sind nicht durch Stereotype, sondern durch persönliche Begegnungen geprägt. Als Generation Erasmus sind wir die sozialen Profiteure der Globalisierung. Unsere Großeltern konnten – außer gezwungen durch den Krieg – nicht durch Europa und die Welt jetten. Meine Oma denkt, alle Polen seien wie jene, die sie beim Discounter auf dem Parkplatz sieht. In ihrer Welt existieren keine jungen, gebildeten, kreativen Polen, die in Krakau Start-ups gründen oder für Freiheit und Demokratie seit Monaten auf die Straßen gehen. Wir müssen sie in das Weltbild unserer Großeltern einflechten.

Gehen wir es an! Streiten wir für unsere Zukunft und einen Freiheitsbegriff, der Freiheit nicht mit Abschottung vor anderen und selbst auferlegter Unfreiheit verwechselt, sondern Freiheit für uns und andere durch Offenheit und Kooperation erreicht!

Für diese Debatte müssen wir unsere Diskursgewohnheiten ändern. Wir müssen raus aus unseren Facebook-Blasen. Dort können wir den Kampf nicht gewinnen, weil er uns dort überhaupt nicht vor Augen geführt wird. Böhmermann liken reicht nicht. Wir müssen dorthin, wo heute die Älteren nordkoreanische Mehrheitsverhältnisse genießen: in die Parteien, Verbände, Institutionen. Und natürlich auch an die Wahlurne!

Institutionalisierte Politik abzulehnen ist ein Trugschluss. Wir Jungen müssen den demokratischen Humus erobern. Und zwar jetzt. Ansonsten fängt er sehr bald an zu schimmeln.

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Das emotionale Defizit der EU-Befürworter im Brexit-Wahlkampf

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Seit Herbst des vergangenen Jahres liegen die EU-Befürworter in fast allen Meinungsumfragen über den Verbleib Großbritanniens in der EU vorne. Doch diese Dominanz in der öffentlichen Meinung ist trügerisch. Am Ende könnte der scheinbare Vorsprung des “Remain”-Lagers gar der “Leave”-Seite zum Triumph verhelfen. Warum? Entscheidend wird nicht sein, wer heute oder morgen vom Sofa aus an einer repräsentativen Umfrage teilnimmt. Entscheidend wird sein, welche Briten am 23. Juni tatsächlich den Gang an die Urne auf sich nehmen. In Sachen Beteiligung haben die EU-Gegner gleich mehrere Vorteile.

Erstens: Bei den vergangenen beiden großen Abstimmungen auf der Insel – dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum und den Parlamentswahlen 2015 – war der wichtigste Indikator für die Wahlbeteiligung nicht der Bildungsgrad oder das Einkommen, sondern das Alter der Wahlberechtigten. Laut Yougov beteiligten sich bei der vergangenen Wahl nur 43 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, hingegen 78 Prozent der über 65-Jährigen. In der älteren Kohorte überwiegen in allen Umfragen die Brexit-Befürworter, bei den Jüngeren ist es umgekehrt. Die ältere Generation ist zudem in der britischen Wahlbevölkerung zahlenmäßig stärker vertreten, sodass ihr Wahlverhalten dreimal stärker wiegt als jenes der jungen Wähler. Die Schieflage beim Alter der tatsächlichen Wähler ist auch der Grund, warum die Umfrageinstitute bei den bisherigen Abstimmungen so krachend daneben lagen. Das EU-Lager sollte dieses Mal gewarnt sein.

Zweitens: Einige Umfragen zeigen nicht nur, wie die Befragten abstimmen würden, sondern auch wie groß ihre Motivation ist, tatsächlich zur Abstimmung zu gehen. Ipsos und Yougov haben die persönliche Beteiligungswahrscheinlichkeit auf einer Skala von eins (sehr niedrig) bis zehn (sehr hoch) eingeteilt. Unter den Befragten, deren Motivation zwischen sechs und zehn liegt, sind die “Brexiteers” in der Mehrheit. Ihr Vorsprung ist unter den motiviertesten Bürgern (zehn) mit 12,3 Prozent (Ipsos) beziehungsweise 7,8 Prozent (Yougov) sogar am höchsten.

Im Kampf um das Framing

Drittens: Die Beteiligung hängt letztlich auch von der Mobilisierungskraft der jeweiligen Kampagnen ab. Die Message des EU-Lagers leidet an einem Haltungsproblem: Das defensive “Wir sollten Teil einer Gemeinschaft bleiben, die wir zwar nicht besonders mögen, aber uns nüchtern betrachtet, weniger Nachteile bringt” hat deutlich weniger Zugkraft als die offensive “Lasst uns die Kontrolle über unsere Entscheidungen und unser Geld zurückgewinnen”-Botschaft. Auf Ebene des “Messengers” bekommen die EU-Befürworter ebenfalls ein Problem: Die Umfragewerte ihres Kampagnenführers, Premier David Cameron, sind seit Jahresbeginn im Sturzflug: Im April befanden nur 34 Prozent der Briten, dass Cameron einen guten Job macht. Ein Minus von 24 Prozentpunkten im Vergleich zum Dezember. Ihm gegenüber steht der Bürgermeister von London, Brexit-Verfechter Boris Johnson. Seine Popularität ist ungebrochen.

Das “Remain”-Lager steht also vor der Herausforderung, mit einer defensiven Botschaft die eher wahlträgen jungen Briten zu mobilisieren und gleichzeitig die geringe Motivation aller pro-EU eingestellten Briten zu steigern und sie in Beteiligung zu überführen. Eine zentrale Rolle spielt in der öffentlichen Auseinandersetzung die Deutungshoheit über das Verständnis, worüber im Juni eigentlich abgestimmt wird. Die Frage, die auf dem Stimmzettel stehen wird – also ja oder nein zur EU-Mitgliedschaft – ist nur die Überschrift einer Liste von Unterthemen, die mit dem Ausstieg oder Verbleib in der EU zusammenhängen. Hierbei tobt zwischen den beiden Lagern ein Kampf um das Framing des Brexit. Zunächst lief diese Debatte eher im Sinne der EU-Befürworter, weil der Ausstieg vor allem unter ökonomischen Gesichtspunkten diskutiert wurde. Die Mehrheit der Wirtschaft, allen voran die starke Finanzindustrie, sowie der Wirtschaftswissenschaftler stützen die Argumente der “Remain”-Seite.

Die Einwanderungsdebatte begünstigt ein “Leave”-Votum

Seit Kurzem steht aber die kulturelle Dimension des Brexit im Mittelpunkt der Debatte. Das negative Framing der Befürworter – unkontrollierte Zuwanderung durch EU-Bürger bedrohe die britische Kultur, Werte und Traditionen – hat hohes Überzeugungspotenzial. Eine Forschergruppe um Professor Simon Hix (London School of Economics) hat nachgewiesen, dass dieses negativ-kulturelle Argument selbst unter den eher pro-EU eingestellten Labour-Wählern, die Unterstützung für den Brexit erhöht. Dagegen hat ein positiv-kultureller Frame, also die Hervorhebung der kulturellen Nähe zu den europäischen Partnern, deutlich weniger Überzeugungskraft.

Je stärker also die Einwanderungsdebatte über die britische Identität geführt wird, desto wahrscheinlicher wird ein “Leave”-Votum der Briten. Das EU-Lager kann auf keinem europäisch-identitären und kulturellen Kapital aufbauen. Dass die europäischen Eliten über die Jahrzehnte versäumt haben, neben einer ökonomisch-funktionalen auch eine kulturell-emotionale europäische Identität zu fördern, erweist sich heute als Bärendienst für die britischen EU-Verfechter. Folglich werden sie in der Migrationsfrage zu argumentativen Dehnübungen gezwungen. Wie absurd diese ausfallen können, bewies Innenministerin Theresa May: Sie befürwortet den Verbleib in der EU, brachte aber nun einen Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ins Spiel. Damit könne man die Kontrolle über die Ausweisung von Migranten zurückgewinnen. So weit, so kurz gedacht. Denn über der Menschenrechtskonvention steht noch der Europäische Gerichtshof, dem die Briten nicht so einfach “entkommen” können.

Das europäische Lager hatte auf der Insel lange die Nase vorn. Mit wachsender Dominanz des kulturellen Framings des Brexit verzeichnen erste Umfragen schon eine Trendwende. Als nicht-britische Europäer müssen wir der emotionalen Hilflosigkeit des britischen Europa-Lagers nicht tatenlos zu sehen. Festland-Europa sollte den Insulanern das geben, was auch zwischen zerstrittenen Eheleuten hilft: Zuneigung, Selbstkritik, Verständnis für die Sorgen und Besonderheiten des Gegenübers und ganz besonders, die Betonung der Gemeinsamkeiten. Ganz sicher hilft es nicht, mit einer schnellen Abwicklung der Ehe zu drohen, so wie es die EU-Kommission kürzlich im Hinblick auf ein “Post-Brexit”-Szenario getan hat. Zeigen wir also, dass Europa nicht nur ein Hirn, sondern auch ein Herz hat.

Dieser Text erschien zuerst bei Politik & Kommunikation.

 

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Bundespräsidentenwahl in Österreich: Gewinnt der Alpen-Kretschmann?

Diesen Sonntag findet in Österreich die Wahl zum Bundespräsidenten statt. Anders als in Deutschland wählen die Österreicher ihr Staatsoberhaupt per Direktwahl. In den Umfragen liegt ein “unabhängiger” Grüner vorne. Jemand, der sich in Sachen Europa etwas traut. Mit seinem diplomatischen Geschick könnte Alexander Van der Bellen Europas Karren aus dem Dreck ziehen.

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Die Kampagne von Alexander van der Bellen verkauft T-Shirts mit dem Aufdruck “Öbama”. Ein Vergleich, der an allen Ecken und Kanten hinkt. Der offiziell unabhängige, aber augenscheinlich grüne Bundespräsidentschaftskandidat, ist nicht der österreichische “President Cool”. Dazu hat der 72-Jährige schon zu viele Jahre auf dem Buckel, die Hemdsärmel zu selten hochgekrempelt und zu wenig Schwung in seinen öffentlichen Reden. Van der Bellen hat ganz andere Qualitäten: Besonnenheit, Integrität, Empathie. In vielerlei Hinsicht ist Van der Bellen die Alpenvariante von Winfried Kretschman. Die Mimik einmal außen vorgelassen. Aber wie bei Kretschmann, schätzen die Bürger an Van der Bellen seine Nahbarkeit, die vom ihm praktizierte Politik des Zuhören, seine eingestandene Fehlbarkeit und seine undogmatischen Haltungen. Ein Typ Politiker, den viele Österreicher in ihren Volksparteien vermissen.

Nun hat der Bundespräsident in Österreich ähnlich wie sein deutscher Artgenosse mehr symbolische als reale politische Macht. Doch genau in dieser Hinsicht könnte Van der Bellen eine positive Rolle spielen. Van der Bellen ist ein überzeugter und leidenschaftlicher Europäer. Diese Überzeugung markiert er in diesem Wahlkampf sehr offensiv. Selbst wenn die FPÖ bei den letzten Wahlen in Österreich mit ihren nationalistischen Abschottungsparolen stets Gewinne verbuchte. Van der Bellen hält dagegen. Bei einer Rede im Bundestag bei der Grünen Bundestagsfraktion, forderte er, was viele andere sich schon lange nicht mehr trauen auszusprechen: die Vereinigten Staaten von Europa. Oder wie er es lieber nennen würde: eine europäische Eidgenossenschaft. Gemeint ist letztlich das Gleiche: ein föderaler europäischer Bundesstaat.

Zwar erscheint Van der Bellens Perspektive derzeit kaum mehrheitsfähig, aber sie weitet den Diskurs, der sich in den letzten Jahren zunehmend auf die Begrenzung gemeinsamen europäischen Handelns verengt hat. Zudem ist Van der Bellens Einwurf die logische Schlussfolgerung seiner richtigen Analyse: Europa leidet an einer institutionellen Lähmung. Das Problem ist der Europäische Rat. Hier sollen 28 nationale Regierungsvertreter für das gesamteuropäische Wohl entscheiden, obwohl ihr eigenes politischen Überleben nur vom Wohle eines Achtundzwanzigstel abhängig. Dieser Widerspruch wäre mit den Vereinigten Staaten von Europa aufgelöst. Anders auflösen kann man den Widerspruch mit der Rückkehr zu stärkeren Nationalstaaten mit einer rein intergouvernemental organisierten europäischen Ebene. Das ist die schlechtere Lösung. Deshalb wäre ein Bundespräsident Van der Bellen ein Glücksfall. Nicht nur für die Debatte in Österreich, sondern in ganz Europa und im Besonderen in den Nachbarländern östlich der Alpen, zu denen Österreich traditionell gute Beziehungen pflegt.

Die Unterstützung des europäischen Projekts scheint in Österreich trotz gefährlichem Egotrip bei der Flüchtlingspolitik und FPÖ-Erfolgen noch vorhanden zu sein. Ansonsten stände Van der Bellen bei den Umfragen nicht an erster Stelle. Vielleicht plagt den Österreichern auch ein schlechtes Gewissen gegenüber den europäischen Partnern. Van der Bellen könnte das geschwächte Össi-Image mit schönen Worten im Rest der Union restaurieren. Auch wenn die Wähler dem FPÖ-Kandidaten Hofer bei der Asylfrage am meisten vertrauen, wird Van der Bellen als stärkster Diplomat von allen Bewerbern gesehen.

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Zweifelsohne hat der Zuspruch für den langjährigen Grünen Bundessprecher auch mit dem Frust über die in einer großen Koalition regierenden Volksparteien zu tun. Van der Bellen positioniert sich bewusst als Anti-Establishment-Politiker. Aber auch als Brückenbauer: In seiner Kampagne arbeitet er geschickt mit Chiffren wie “Heimat” oder dem “Glauben” an Österreich, die nicht das postmaterialistische Klientel der Grünen auf den Plan rufen (mangels Alternativen wohl aber auch nicht abschrecken), sondern die enttäuschten Wähler der Mitte. Und davon gibt es viele.

Laut den letzten Umfragen könnte der FPÖ-Kandidat Hofer mit Van der Bellen in den zweiten Wahlgang einziehen. Dort hätte der Kandidat der Rechten wohl ein Argumentationsproblem, denn seine Partei will das Amt des Bundespräsidenten eigentlich abschaffen. Hofer selbst fühlt sich sowieso zu jung für die Rolle des Landesvaters. Die Kandidaten der Volksparteien SPÖ und ÖVP sind abgeschlagen. Die Krise der Volksparteien greift auch in Österreich um sich. Und noch mehr Populisten versuchen daraus Kapital zu schlagen. Trump’schen Unterhaltungswert bringt Richard “Mörtel” Lugner, ein millionenschwerer Wiener Bauunternehmer, in den Wahlkampf. Dessen Pöbelparade wird aber am Sonntag vorbei zu sein. Dann steigen die beiden Erstplatzierten direkt in die Mobilisierung für den zweiten Wahlgang ein. Am 22. Mai wird Österreich dann einen neuen Bundespräsidenten haben. Es könnte der erste Grüne sein.

 

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Image-Krise der EU: 6 Vorschläge für europäische Identitätspolitik

Während der Flüchtlingskrise hat sich das Image der Europäischen Union verschlechtert. Die Mehrheit der EU-Bürger findet ihre Union heute weder gut noch schlecht. In diesem schwierigen Jahr muss die EU fürchten, noch weiter an Rückhalt zu verlieren. Dieser Artikel liefert sechs Vorschläge, wie die EU jenseits von Gipfelnächten, die europäische Identität stärken könnte. 

Was für ein Bild haben die Europäer von der EU? (Quelle: Eurobarometer 84, März 2016)

Die neuste Umfrage der Europäischen Kommission beschreibt eine Kehrtwende in der öffentlichen Meinung in Europa: Im Herbst 2014 und Frühjahr 2015 hatte eine kleine Mehrheit der Europäer noch ein positives Bild von der EU. Ende 2015 ist die Mehrheit unentschieden, findet die EU weder positiv noch negativ.  Dieses Umfragetief kommt in einem Jahr, in dem der Union noch schwierige Zeiten bevorstehen könnten: Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei könnte unter geplanter Obsoleszenz leiden, die Euro-Krise schon bald wieder anschwellen, und die Briten könnten ganz und gar aus der EU verschwinden.

Diese Themen eignen sich allesamt nicht für eine Sympathieoffensive der Europäischen Union. Im Gegenteil: Ungelöste Krisen und mögliche Zerfallserscheinungen werden das Bild der Gemeinschaft eher noch weiter beschädigen. Wer fühlt sich schon in einer Gemeinschaft wohl, in der ständig gestritten wird? Die EU muss dem europäischen Gesichtsverlust mit Identitätspolitik entgegen steuern. Das kann sie auch jenseits langer Gipfelnächte und Vertragsänderungen tun. Wenn die EU-Regierungen streiten, sollte die EU strategische Partner für europäische Identitätspolitik in der Wirtschaft, den Medien, dem Sport und der Zivilgesellschaft suchen.

1. Europäische Polit-Talkshows

Während der Griechenland-Krise im letzten Sommer, saßen regelmäßig griechische Politiker bei Maischberger, Will und Co. Das war gut gemeint, aber die Diskussionen entwickelten sich meist zu einem „Alle gegen einen“-Spiel. Europäische Themen sollten in einer wirklich europäischen TV-Runde diskutiert werden. Nicht unbedingt wöchentlich, aber mindestens monatlich. Senderkooperationen von ARD/ZDF, BBC, TF1 et cetera sind dank dem Dachverband der Europäischen Rundfunkunion absolut machbar. Das haben die TV-Debatten der europäischen Spitzenkandidaten zur Europawahl 2014 gezeigt. Und: Es gibt eine Menge unterhaltsame EU-Politiker da draußen. Man denke nur an Guy Verhofstadt, den Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im EU-Parlament, der durch seine emotionalen Reden zum Youtube-Star wurde.

2. Gute EU-Politik reklamieren

Die SPD kam im letzten Jahr gar nicht mehr aus dem Feiern über den Mindestlohn heraus. Deutsche Ministerien kleben gerne großflächige Plakate, um ihre Erfolge zu bewerben. Und die EU? Sie schafft auch vieles. Etwa das Abschaffen von Roaminggebühren, die Stärkung des Datenschutzes und seit dem 1.1.2016 die Inpflichtnahme von Gläubigern statt Steuerzahlern bei Bankenrettungen. Von vielen dieser konkreten Verbesserungen bekommen die meisten EU-Bürger nichts mit.  Oder nationale Ministerien schreiben sich den Erfolg auf die Fahnen. Das kann und sollte die EU mit verbesserter Informationspolitik ändern. Denn: Brüssel liefert!

3. La Mannschaft Européenne

Die identitätsstiftende Wirkung des Fußballs steht außer Frage. Auch wenn Europa- und Weltmeisterschaften oder die Champions League zur Volkerverständigung beitragen, spielen die EU-Mitgliedsländer stets gegeneinander. Nie miteinander. Wenn in einer europäischen Auswahl Christiano Ronaldo gemeinsam mit Thomas Müller gegen Messi und Neymar kämpfen würde, würde das auch die Fans aus verschiedenen EU-Ländern auf der Tribüne zu einer Gemeinschaft zusammen schweißen.

4. Primaries zur Europawahl 2019

Europawahlen sind bis heute die Summe von 28 nationalen Wahlen. Bürger wählen nationale Kandidaten in ein transnationales Parlament. Ein Stück europäischer wurden die Wahlen 2014 als Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der stärksten europäischen Partei (EVP), nach der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten ernannt wurde. Damit entstand erstmals eine direkte Verbindung zwischen Wahlergebnis und dem mächtigsten Amt der EU. 2019 sollten die europäischen Parteien noch einen Schritt weiter gehen: Nach US-Vorbild könnten sie ihre Spitzenkandidaten für die Kommissionspräsidentschaft in Vorwahlen ermitteln. Das hätte drei positive Effekte: die Mobilisierung für die EU-Wahlen würde frühzeitig beginnen. Der Personalisierungseffekt des Spitzenkandidatensystems wird gestärkt, wenn die  Unterstützer ihren Spitzenkandidaten selbst auswählen dürfen. Die Europäische Parteien könnten sich profilieren und dabei auch ihre europäische Programmatik in einem ansonsten national dominierten Wahlkampf mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Relevant sind hierfür auch die Lehren der ersten Grünen EU-Primary von den Europawahlen 2014.

5. Power to the people!

54% der Europäer sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU nicht zählt. Die Europäischen Bürgerinitiative gibt Bürgern zwar seit vier Jahren die Möglichkeit mit 1 Millionen Unterschriften EU-Gesetze anzustoßen, doch so richtig gezündet hat dieses Instrument noch nicht. Hauptproblem: Die Unverbindlichkeit dieses Mechanismus lassen der EU-Kommission zu viel Spielraum, die vielen Stimmen im Sande verwehen zu lassen. So geschehen bei der Bürgerinitiative gegen TTIP, die von der EU-Kommission aus formalen Gründen abgelehnt wurde, aber am Ende informell über 2 Millionen Unterschriften sammelte. Deshalb: Europa braucht mehr und robustere Beteiligungsmöglichkeiten, um die Lust bei den Bürgern für EU-Politik zu stärken. Der Bürgerinitiative könnte die EU-Kommission sogar im Alleingang zu mehr Durchschlagskraft verhelfen, in dem sie ihre eigene Verordnung dazu reformiert.

6. Interrail für die Jugend

Die heutige Jugend wird in einer Zeit politisiert, in der Europa von Krise zu Krise humpelt. Das Wohlstandsversprechen Europas wurde durch anhaltende Jugendarbeitslosigkeit, vor allem im Süden Europas, gebrochen. Begeisterung für die europäische Idee muss heute woanders herkommen. Eine Möglichkeit: Junge Menschen könnten mit der Volljährigkeit ein Interrail-Ticket geschenkt bekommen. Das wären 264 sehr gut investierte Euros in eine “grenzenlose” Erfahrung und das europäische Gemeinschaftsgefühl unserer Jugend. Dazu könnte die EU eine Zusammenarbeit mit den nationalen Bahngesellschaften eingehen, die wiederum langfristig neue Kunden mit dieser Initiative an sich binden könnten.

 

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Europa im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg

Am Sonntag stimmen die Baden-Württemberger nicht nur über die Landespolitik ab. Das Ringen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik und die Existenzkrise Europas werden beim Urnengang unüberhörbar mitschwingen. Als deutscher Exportmeister ist das Land von einem funktionierenden Europa abhängig. Dieser Artikel untersucht, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen Europa sprachlich konstruieren und welche Haltung sie dadurch zu Europa vermitteln. 

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Baden-Württemberg hat Nordrhein-Westfalen den Titel des deutschen Exportmeisters in den letzten Jahren abgenommen. Ohne den europäischen Binnenmarkt wären die Produkte des schwäbischen Fleißes aber nur schwer in saftige Gewinne umzusetzen. Über die Hälfte aller Ausfuhren gehen in EU-Länder. Die Entfremdung innerhalb der europäischen Gemeinschaft, das Schließen von Grenzen, müsste den Politikern im Ländle Angst und Bange machen. Das Ende von Schengen würde für die regionale Wirtschaft Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Wie gehen die Parteien im Wahlkampf damit um, dass ihr Land gesünder kaum sein könnte, ihre Sauerstoffzufuhr aber akut bedroht ist? Welche Haltung nehmen die Parteien zu Europa ein – in einer Zeit, in der es manchem schwerfällt an Europa zu glauben, ohne dabei eine bessere Alternative zu haben?

Dieser Frage nähert sich dieser Artikel mit einer semantischen Analyse der Wahlprogramme von CDU, SPD, Grünen, FDP, DIE LINKE und AfD. Während die Werbespots und Plakate der Parteien von üblicher Wahlkampffolklore bestimmt werden und fast keine Bezüge zur Europapolitik haben, setzen sich die Parteien in ihrer Programmatik stärker mit Europa auseinander. Das ist schon allein wegen der Mitwirkung der Bundesländer an der Europapolitik der Bundesregierung über den Bundesrat unabdingbar.

Die AfD spricht von “EU” statt “Europa”

Insgesamt spielt Europa in den Wahlprogramme eine untergeordnete Rolle. Rein quantitativ jedenfalls. Misst man den Anteil der sprachlichen Referenzen zu Europa oder der EU am Gesamttext der Wahlprogramme, so kommt keine Partei über eine Quote von 0,2%. Die CDU hat mit 0,2% den höchsten Anteil von Europa-Referenzen, DIE LINKE ist mit 0,09% Schlusslicht. Diese Anteile klingen jedoch kleiner als sie eigentlich sind. Bei der SPD liegt die Europa-Quote bei 0,14%, während der “Bund” und “Bundes-“ zu 0,23% und “Baden-Württemberg” zu 0,9% im Wahlprogramm vorkommen. Die sprachliche Hierarchie der politischen Ebenen ist bei allen anderen Parteien gleich aufgebaut: Baden-Würrtemberg vor Bund vor Europa. Soweit, so naheliegend.

Ein interessantes Detail: Als einzige Partei benutzt die AfD mehrheitlich den technischen und eher negativ konnotierten Terminus “EU” als von “Europa” zu sprechen. Damit lässt sich einfacher das Feindbild von den Technokraten in den Institutionen, die uns unserer nationalen Souveränität berauben, zeichnen.

Aufschlussreich ist die qualitative Dimension der Sprache über Europa in den Wahlprogrammen. Damit ist gemeint mit welchen Adjektiven und Substantiven Europa beschrieben wird. CDU, SPD und Grüne positionieren sich in ihren Programmen pro-europäisch. Ihre Manifeste enthalten ein Hauch von emotionaler Symbolik, wenn sie Baden-Württemberg “im Herzen von Europa” und gleichzeitig als Antriebsmotor für den Kontinenten einordnen. CDU und SPD beziehen sich explizit auf das Modell “Europa der Regionen”. Damit meinen sie jedoch eher eine stärkere Zusammenarbeit von europäischen Regionen als einen stärkeren föderalistischen Aufbau der EU.

CDU

Sprachliche Konstruktion von "Europa" im Wahlprogramm der Grünen in Baden-Würrtemberg
Sprachliche Konstruktion von “Europa” in den Landeswahlprogrammen der CDU (oben) und der Grünen (unten)

Baden-Würrtemberg europäischer oder Europa baden-würrtembergischer machen?

Die Grünen haben von allen Parteien die pro-europäischeste Haltung, auch jenseits wirtschaftlich-pragmatischer Gründe. Europa wird über das definiert, was derzeit nicht die größte Triebfeder vieler europäischer Regierungen ist: Gemeinsam europäische Werte. Die Grünen fordern zudem eine Vertiefung der EU. Abgesehen von diesem Punkt, steht die SPD den Grünen in ihrem europafreundlichen Ton in nichts nach. Einen markanten Unterschied gibt es zwischen CDU und Grünen: Zwar vertreten beide Parteien grundsätzlich eine pro-europäische Haltung, doch schauen sie aus sehr unterschiedlichen Perspektiven auf Europa: Die CDU betont stets die Interessen Baden-Württembergs, denen man in Europa “Gehör verschaffen”, die man “einbringen” will. Darunter mischt sich auch Kritik an Europa. Etwa an fehlendem Verständnis in Brüssel für regionale Gegebenheiten oder an der EU-Bürokratie. Die Grünen wollen dagegen “Europa in Baden-Württemberg eine starke Stimme geben”. Kritik an Europa: Fehlanzeige. Der Unterschied zwischen schwarz und grün liegt also darin, dass die CDU Europa baden-württembergischer machen will und die Grünen Baden-Württemberg europäischer machen wollen.

AfD
Sprachliche Konstruktion von “Europa” im Landeswahlprogramm der AfD

Die AfD bleibt ihrer europaskeptischen Haltung treu. Man kann der Partei sogar eine ausgesprochene EU-Feindlichkeit attestieren. Europapolitik wird konsequent negativ attribuiert, als “sinnlos”, “verfehlt”, “willkürlich” und “kontraproduktiv” beschrieben. Die EU-Bürokratie wird als abstraktes Feinbild gezeichnet. Durch ihr drohe uns “Entmachtung” und “Abhängigkeit”. Ein starker Nationalstaat und eine schwache Europäische Union stehen als Gegenentwurf dahinter. 

Die FDP und DIE LINKE sprechen in ihren Wahlprogramme am wenigsten von Europa. Das verwundert insbesondere bei den Freidemokraten, da ihre Forderungen zu ihrem Schwerpunktthema Innovationsförderung ein vereintes und funktionierendes Europa als Fundament voraussetzen. DIE LINKE weist Europa ausschließlich eine institutionelle Bedeutung zu, in dem Europa nur im Zusammenhang mit Institutionen und Behörden wie z.B. dem Europäischen Gerichtshof oder der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen genannt wird. An einer Stelle rutscht der Partei ein unfreundliches “Technokraten” raus. Das beschreibt ihre von institutioneller Kritik geprägte Europahaltung wohl am besten.

Fazit: CDU, SPD, Grüne erzählen die Geschichte von Baden-Würrtemberg als Motor in Europa, der ohne Europa nicht laufen könnte (Grüne), aber andererseits so gut läuft, dass er in Europa mehr zusagen haben sollte (CDU). FDP und DIE LINKE scheinen Politik machen zu wollen, ohne dabei groß an Europa denken zu müssen. Die AfD schimpft nach bewährtem Muster und denkt das Ländle in einem schädlichen Abhängigkeitsverhältnis zur Brüsseler Besatzungsmacht.

Die Grafiken für SPD, FDP und DIE LINKE (von links nach rechts):

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Slowakei: Die gebildete Jugend wählt rechtsextrem

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Das Land, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat ein neues Parlament gewählt. Ob das Land bis dahin eine handlungsfähige Regierung formen kann, ist nach dieser Wahl zweifelhaft. Die regierenden Sozialdemokraten verloren 16% Stimmenanteil und brauchen nun Koalitionspartner. Die Christdemokraten sind im Boden versunken. Rechte und rechtsextreme Parteien haben großen Zuspruch erhalten.

Sollte bis zum Sommer aber tatsächlich eine neue Regierung stehen, wird die kommende EU-Ratspräsidentschaft wohl kaum zum Schließen der Gräben in der EU-Flüchtlingspolitik beitragen. Denn das Standbein des neuen Parlaments ist das Rechte. Sozialdemokrat Robert Fico, der keine Muslime in sein Land lassen will, soll nun eine Regierung mit Parteien bilden, die rechts von ihm stehen. Sehr weit rechts.

slowakei

Die rechten und rechtsextremen Parteien sind die Gewinner der Wahlen. Das Lehrreiche an diesem besorgniserregenden Ergebnis: Für Fico hat sich der Wahlkampf gegen Flüchtlinge, den Islam und deutsches EU-Diktat nicht gelohnt. Der Wahlkampf wurde zu eine fremdenfeindlichen Überbietungswettbewerb. Dabei hat sich eine alte Weisheit der Wahlforschung bewahrheitet: Populisten schlägt man nicht mit Populismus. Am Ende haben die Wähler, die keine Flüchtlinge wollen, lieber gleich das rechte und rechtsextreme Original gewählt. Das Ergebnis: Alle Parteien im neuen Parlament sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Fast alle Parteien sind skeptisch gegenüber der EU und beschwören slowakischen Nationalismus.

Besonders übel treten die Politiker der Neonazi-Partei “Unsere Slowakei” um ihren Anführer Marian Kotleba auf. Die Partei ist die Nachfolgerin einer 2005 wegen Verfassungsfeindlichkeit verbotenen Partei. Das Markenzeichnen ihrer Mitglieder sind dunkelblaue Militäruniformen und ein an den Hitlergruß angelehntes Begrüßungsritual. Die Partei kam auf 8% der Stimmen und besetzt damit 14 Sitze im Parlament.

Die Daten stammen von: https://dennikn.sk/396015/koho-kruzkovali-kolko-mat-parlamente-zien-koho-volili-prvovolici/
Die Daten stammen von: https://dennikn.sk/396015/koho-kruzkovali-kolko-mat-parlamente-zien-koho-volili-prvovolici/

Es drängt sich die Frage auf, wer in der Slowakei für diese Ultrarechten gestimmt hat. Die Antwort darauf ist mindestens genauso besorgniserregend wie der Erfolg der Partei selbst. Unter Erstwählern war “Unsere Slowakei” (L’S – NS) die populärste Partei (siehe Grafik). Über 50% der rechtsextremen Wähler haben Abitur, über 20% einen Hochschulabschluss. Das ist also nicht der abgehängte Teil der slowakischen Gesellschaft. Die Wähler der Rechtsextremen sind junge und gut gebildete Menschen.

Zu einer Regierungsbeteiligung der Neonazis wird es aber nicht kommen. Fico wird es mit den kleineren nationalkonservativen und rechten Parteien probieren. Eine Absage bekam Fico von Anfang an von der zweitstärksten Partei “Freiheit und Solidarität” um den EU-Abgeordneten und deutschen Talkshowgänger Robert Sulik. Seine Partei gilt als wirtschaftsliberal, ist aber EU-kritisch und in deutschen Talkshows ist Sulik von der AfD kaum zu unterscheiden. Sulik könnte seinerseits versuchen eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden. Das wäre, wenn Fico scheitert, die einzige Alternative zu Neuwahlen.

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Smarte Wahlkämpfe

Dieser Artikel erschien zuerst in der Dezember-Ausgabe von politik & kommunikation

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In dem Buch „The Victory Lab“ stellt der amerikanische Journalist Sasha Issenberg eine steile These auf: Wo ein Wähler sein Kreuz macht, wüssten moderne Kampagnen schon bevor es der Wähler selbst weiß. Realitätsfern ist das nicht: Die Berechenbarkeit von Wahlverhalten mit Hilfe von Big Data war die letzte große Innovation in Barack Obamas Kampagnen. Mit Daten aus amtlichen Quellen, Marktforschung und Social Media erstellte er für jeden Wähler ein individuelles Profil. Die Kerninformation war darin eine Prognose über das Wahlverhalten. Auf Basis dieser Vorhersagen setzte Obama Prioritäten für seinen „Ground War“. Seine Campaigner wurde an jene Haustüren geschickt, hinter denen sich „überzeugbare“ Wähler aufhielten.

Angesichts abnehmender Parteienbindung und wachsendem Wechselwählens, steigt auch bei deutschen Parteien das Bedürfnis nach mehr Berechenbarkeit der Wähler. Doch für Obamas Prognosemodelle fehlen bei uns die Voraussetzungen: Es gibt kein für die Parteien zugängliches Wählerregister. Es gibt aus guten Gründen keinen laxen Datenschutz, der es ermöglicht, unzählige personenbezogene Daten zu erheben, zu kaufen und zu kombinieren. Auch gibt es keine astronomischen Wahlkampfbudgets, die das nötige Personal, Daten und Technologie finanzbar machen. Trotz dieser Einschränkungen können Daten auch in hiesigen Wahlkämpfen eine sehr konstruktive Rolle spielen. Denn Daten bedeuten Wissen, sie machen Wahlkampagnen intelligenter.

Für deutsche Parteien bedeutet Big Data erst einmal „Big Effort“. Grundvoraussetzung ist eine moderne Datenbanktechnologie. Offenbar mangelt es hier schon an Wissen. Im Willy-Brandt war kürzlich die Stelle „Projektleiter für datenbasierte Kampagnen“ ausgeschrieben. In der Ausschreibung hieß es: „Sie tragen dazu bei, die SPD auf dem neuesten Stand der Technik zu halten”. Das ist Offenbarungsakt und Flucht nach vorne zu gleich. Ein Chef-Geek ist in einer Parteizentrale bisher einmalig.

Die Parteien müssen ihre Möglichkeiten, Kampagnen smarter zu machen, angesichts von Datenschutz und Ressourcenmangel sorgfältig analysieren: In erster Linie geht es darum, verfügbare Daten besser zu nutzen und selbst Informationen zu erheben. Direkter Zugriff besteht auf die Daten der Mitglieder, Nutzern von Unterstützer-Netzwerken (z.B. CDUplus) und Newsletter-Abonnenten. Damit kann man ganz wunderbar vor Ort arbeiten: Zum Beispiel ließen sich Personen herausfiltern, die lokal ein bestimmtes Ansehen genießen (z.B. Unternehmer oder Schulleiter) und daher dabei helfen können, vor Ort das Wahlergebnis zu verbessern. Solche „Local Influencers“ verringern die Erfahrungslücke zwischen Parteizentrale und lokalem Kontext eines Wählers. Persönliche Gespräche haben einen hohen Einfluss auf die politische Meinungsbildung, in den USA wird ihre Wirkung zehn Mal höher als die von TV-Spots geschätzt. Zudem entstehen beim direkten Kontakt, ob an der Haustür oder auf dem Marktplatz, neue Informationen, die unmittelbar mit Hilfe von Apps erfasst werden können.

Schon bei der Entwicklung der Kampagne sollten Mitglieder und Sympathisanten stärker als Ressource eingesetzt werden. Mit der richtigen Datenbank im Rücken, können Parteien in kürzester Zeit segmentierte Stimmungsbilder erzeugen, um Botschaften, einzelne Kampagnenelemente oder das Themenmanagement für einzelne Zielgruppen zu optimieren. Bei jeder Aktion kann die Kampagne dazulernen.

Die sinkende Parteiidentifikation macht es immer schwerer, Menschen auf Kommando zu mobilisieren. Es müssen Bindungen zwischen Bürgern und der Politik aufgebaut werden, die loser aber nicht unbedingt kurzfristiger sind. Obama überführte 2012 seine Kontakte in „Organizing for Action“, eine neue Organisation für eine permanente Kampagne. Darüber mobilisiert Obama nun für die öffentliche Unterstützung seiner politischen Vorhaben, indem er Beteiligungsformen wie das Anschreiben von Kongressabgeordneten oder Petitionen anbietet. Auch wenn deutsche Politiker oft über solche Formen von Klickaktivismus schimpfen. Fakt ist, solche Aktivitäten sind ein Eingangstor für Bürger zur Politik, liefern andersrum der Politik Daten über die Bürger und schaffen somit auf beiden Seiten Voraussetzungen für weitergehenden Beteiligung. Organisationen wie Campact machen es vor.

Weitergehende Partizipationsangebote sind vor allem dann attraktiv, wenn die Mitmachenden nachvollziehbar Einfluss auf die Partei nehmen können. Ein Beispiel ist die Bestimmung der Spitzenkandidaten. Die Grüne sind hierbei Vorreiter und führen vor der Bundestagswahl 2017 ihre zweite Urwahl durch. Ein Datenregen ergab die erste Urwahl 2012 jedoch nicht, weil nur Mitglieder auf analogem Wege mitmachen durften. Im Sinne des smarten Wahlkampfs wäre eine Öffnung für Nicht-Mitglieder und eine elektronische Abstimmungsmöglichkeit überlegenswert.

Das Datenparadies bleiben aber die sozialen Netzwerke, wo Menschen freiwillig tonnenweise Informationen über sich preisgeben. Auch wenn die Parteien immer noch auf ihre Webseiten schwören, die Party läuft auf Facebook, Instagram und Twitter. Die Algorithmen der Plattformen agieren dabei nicht mehr nur als Gatekeeper, sondern auch als Geiselnehmer der Nutzer. Bevorzugt werden Inhalte, die direkt auf der Plattform konsumierbar sind und ein Abspringen auf externe Seiten vermeiden.

Bei der Verbreitung von Inhalten gilt es die revolutionären Vermarktungsmöglichkeiten etwa von Facebook zu nutzen: In keinem anderen Medium können Zielgruppen so detailliert definiert werden. Neben typischen sozio-demographischen Kennwerten kennt Facebook auch Details zu Lebensstil, Verhalten und Interessen seiner Nutzer. Mit anderen Worten, die Politik kann ihre Botschaften für die spezifische Lebensrealität der Bürger relevant machen. Wertvolle Erkenntnisse zur ständigen Verbesserung der eigenen Inhalte liefern nicht nur die Auswertung der „Likes“ und „Shares“, sondern auch das Analysieren von Kommentaren. In Fachkreisen spricht man von „Deep Data“. Das sind statt aggregierter Nummern, inhaltliche Daten auf Ebene des einzelnen Nutzers. Deren Auswertung erfordern jedoch noch intelligentere Analysetechnologien.

Bequemer zu haben sind die Daten der Sozial- und Marktforschung. Die Bertelsmann-Stiftung fand kürzlich heraus, dass die meisten Nichtwähler im sozialen Milieu der Hedonisten – die konsum- und spaßorientierte Unterschicht – vorkommen. Anbieter von Direktmarketing wissen in welchen Haushalten welches soziale Milieu vertreten ist. Die Parteien können nicht mehr behaupten, sie könnten diese Bürger nicht erreichen.

Parteien und Politiker, die relevante Daten erfassen, sie analysieren und aus ihnen die richtigen Schlüsse ziehen, werden in zukünftigen Wahlkämpfen einen Wettbewerbsvorteil haben. Ein zu großer Datenhunger kann aber auch nach hinten losgehen: Noch gibt es viele rechtliche Grauzonen. Und im Widerspruch zur eigenen Programmatik zu Privatsphäre und Datenschutz dürfen die Kampagnenpraktiken auch nicht stehen. Ansonsten wird Big Data schnell zum Big Risk.

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